Neuer Landesvorstand für Niedersachsens Linkspartei

Osnabrück (dpa/lni) - Die Linkspartei in Niedersachsen hat einen neuen Landesvorstand. Die bisherige Landesvorsitzende Anja Stoeck (50) aus dem Landkreis Harburg wurde am Samstag bei einem Parteitag in Osnabrück mit 80,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Neue Co-Vorsitzende wurde die frühere Landtagsabgeordnete Pia Zimmermann (60) aus Wolfsburg mit 69,4 Prozent.

Die Linkspartei ist in Niedersachsen derzeit nicht im Landtag vertreten, in der jüngsten Meinungsumfrage im Januar lag sie bei 4,0 Prozent. Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst holten die Linken landesweit 2,4 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst, bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 kam sie auf 5,0 Prozent in Niedersachsen.

Der bisherige Co-Vorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (62), trat bei der Wahl zum Landesvorstand nicht wieder an. Behrens begründete seinen Entschluss, sich nach zwei Jahren vom Vorsitz zurückzuziehen, mit dem Ergebnis bei der Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl. Er hatte sich um Listenplatz zwei beworben, unterlag aber dem Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm. Auch seine Bewerbung um Listenplatz vier scheiterte. «Der Landesvorsitzende braucht das Vertrauen der Mitglieder, und dieses Vertrauen habe ich nicht mehr gesehen», sagte Behrens.

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte beim Parteitag eine Rückabwicklung der Agenda 2010 statt «kosmetischer Maßnahmen». Armutsgefährdete Menschen dürften nicht ausgeklammert werden, sagte Riexinger in Osnabrück. «Wir brauchen Programme gegen prekäre Arbeit.» Der Vorschlag einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 48 Monate sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Riexinger.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Mitte Februar für gezielte Änderungen bei der Agenda 2010 plädiert. Im Gespräch ist etwa eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I.

Regelungen zur Leiharbeit sollten zurückgenommen werden, forderte Riexinger. Ohne Verteilungsgerechtigkeit ließen sich keine sozialen Reformen durchsetzen. Der Linken-Chef sprach sich auch erneut für eine Vermögenssteuer aus.

 Werder-Mitteilung