Weil zu Kramp-Karrenbauer: Meinungsfreiheit auch im Netz

Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat auf die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur «Meinungsmache» im Internet mit Ironie reagiert. «Du lieber Himmel, Politik steht doch nicht unter Naturschutz», sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). «Die Meinungsfreiheit gilt auch im Netz. Mit der SPD ist so etwas sicher nicht zu machen.» Weil rief zu einer Politik auf, die die berechtigte Kritik an der Klimaschutzpolitik widerlegen solle.

Die CDU-Chefin hatte am Montag auf einer Pressekonferenz zur Nachlese des miserablen Europawahlergebnisses ihrer Partei unter anderem eine offensive Diskussion über politische «Meinungsmache» im Netz angeregt. Hintergrund ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Kramp-Karrenbauer hatte für ihre Äußerungen viel Kritik geerntet. Am Dienstag machte die CDU-Chefin erneut klar, es sei ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gegangen.