Sieben Jahre nach Baubeginn: Wird die "Osteriff" zum Investitionsgrab für den Bund?

Das 132 Meter Lange Arbeitsschiff mit einem Ladevolumen von 7500 Kubikmetern wird derzeit bei der Hamburger Werft Blohm + Voss "endausgerüstet".

Schon jetzt gehen die Kosten für das Baggerschiff weit über die ursprünglich veranschlagten 95 Millionen Euro hinaus, für die es einmal bei der inzwischen insolventen Pella Sietas Werft in Hamburg-Neuenfelde in Auftrag gegeben worden war. Das Bundesverkehrsministerium machte dazu im März im Bundestag nach einer Anfrage des bayerischen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner Angaben. Der Verkehrspolitiker Oßner fragte, welche Kosten der Bund bis zur endgültigen Fertigstellung der "Osteriff" tragen müsse und ob über weitere Alternativen neben der Beschaffung der "Osteriff", etwa ein System mit Baggerschiffen ohne Laderaum mit separaten Transportschiffen, nachgedacht worden sei.

Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic (FDP) lautete: "Die kalkulierten Gesamtausgaben für die Fertigstellung des Laderaumsaugbaggers ,Osteriff' betragen 142 Millionen Euro, hiervon Mehrausgaben in Höhe von 47 Millionen Euro. Alternativen wurden geprüft. Im Ergebnis wurde die Beschaffung eines Laderaumsaugbaggers mit einem Ladevolumen von 7500 Kubikmetern als wirtschaftlichste Lösung ermittelt." Soweit der Staatssekretär von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). An zwei seiner Aussagen melden Fachleute Zweifel an. Erstens: an der Höhe der an sich schon beträchtlichen Summe an Mehrkosten für den Endausbau des Schiffes, zweitens an der Feststellung, der Laderaumsaubagger sei die "wirtschaftlichste Lösung" gewesen.

Steuergelder unnötig 
verschwendet?

Für den Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, nährt sich aus diesen Zahlen der Verdacht, dass hier Steuergelder unnötig verschwendet worden sein könnten und preisgünstigere, wirtschaftlichere Alternativen nicht ausreichend geprüft worden seien. Ursprünglich sollte die "Osteriff" 2018 in Dienst gestellt werden, dann war von 2020 die Rede. Als Pella Sietas 2021 in die Insolvenz ging, war das Schiff immer noch nicht betriebsfähig. Erst im Dezember vorigen Jahres konnte der Auftrag über die Fertigstellung der Arbeiten an die Werft Blohm + Voss vergeben werden.

Der von der IHK Stade öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Schiffsbetriebstechnik, der Cuxhavener Jürgen Grzeskowiak, macht eine niederschmetternde Rechnung auf: Zu den voraussichtlichen 47 Millionen Euro Mehrkosten für die Endausrüstung der "Osteriff" komme noch ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust, der sich aus den Kosten ergibt, die durch die Fremdvergabe an Baggeraufträgen entstehen, weil der Bagger in staatlicher Eigenregie nicht einsatzfähig ist. Alles in allem summieren sich danach die Gesamtkosten auf sage und schreibe 241 Millionen Euro.

Alternatives Konzept im 
Pilotversuch testen

Das alles hätte man deutlich günstiger haben können, findet der Bund der Steuerzahler, wenn man dem von einem Team um Grzeskowiak entwickelten System mit Bagger ohne Laderaum zuzüglich Transportschiffen eine Chance gegeben hätte. Mindestens auf längeren Wegstrecken zu den Verklappungsstellen ließen sich die Baggerkosten im Verhältnis zu Laderaumbaggern etwa halbieren. Und da private Reedereien offenbar kein Interesse daran hätten, selbst ein solches System einzusetzen, müsse dies der Staat in Eigenregie übernehmen, schließlich sei die Unterhaltung der Schifffahrtswege eine hoheitliche Aufgabe. Auch der ehemalige Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann (CDU), findet Gefallen an dem Vorschlag des Steuerzahlerbundes, das alternative System in einem Pilotversuch einzusetzen, um sich davon ein Bild im Echtbetrieb machen zu können und den Wirtschaftlichkeitsnachweis zu führen.

Inzwischen finden die Vorschläge auch Unterstützung beim Bund der Steuerzahler in Hamburg sowie Aufmerksamkeit in der CDU-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. Auch die Berliner Politik interessiert sich für das patentierte Konzept, das die Projektgruppe um Jürgen Grzeskowiak in Kürze ausschreibungsreif vorlegen will.