AGB Print

AGB für Print-Abonnements

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft (nachfolgend „CNV“ genannt) und ihren Abonnenten für Verträge über den regelmäßigen Bezug der CUXHAVENER NACHRICHTEN/NIEDERELBE-ZEITUNG (Abonnementsvertrag).
1.2 Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Abonnenten wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der CUXHAVENER NACHRICHTEN/NIEDERELBE-ZEITUNG (Abonnementsvertrag) kommt durch die Bestellung des Abonnenten und durch die Bestätigung der CNV zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung. Die CNV ist nicht verpflichtet, auf eine Bestellung hin einen Abonnementvertrag abzuschließen.
2.2 Nach Eingang des Angebots bei der CNV erhält der Interessent eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten sowie den vollständigen Vertragstext aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch die CNV dar. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (Bestellbestätigung) der CNV oder durch die Aufnahme der Lieferung durch die CNV zustande. Sollte der Interessent binnen zwei Wochen keine Annahmeerklärung von der CNV erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt und der Interessent ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
2.3 Verlagsbeilagen und Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.
2.4 Im Abonnement ist der tägliche CNV-Newsletter inbegriffen. Diese Leistung kann jederzeit über den Link im entsprechenden Newsletter abbestellt werden.

3. Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss des Abonnementvertrages wird der Vertragstext von der CNV EDV-technisch gespeichert. Der Vertragstext ist für den Abonnenten zugänglich und kann von ihm per E-Mail unter leserservice@cuxonline.de bei der CNV angefordert werden. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt umgehend im Anschluss an die Anfrage des Abonnenten durch die CNV per E-Mail.

4. Laufzeit, Beendigung und Aussetzung des Abonnementvertrages
4.1 Befristete Abonnements enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
4.2 Unbefristete Abonnements laufen auch nach Ablauf einer Mindestbezugszeit weiter, wenn sie nicht zuvor gekündigt werden.
4.3 Das Abonnement kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden
Seiten in Textform gekündigt werden. Die kundenseitige Kündigung ist zu richten an:
leserservice@cuxonline.de oder postalisch an: Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, Kaemmererplatz 2, 27472 Cuxhaven. Entscheidend ist das Datum des Eingangs der Kündigung.
4.4 Der Abonnent hat die Möglichkeit den Bezug der gedruckten CUXHAVENER NACHRICHTEN/NIEDERELBE-ZEITUNG auszusetzen. Eine Gutschrift für die Lieferunterbrechung wird nicht gewährt. Die gewünschte Aussetzung ist mindestens zwei Tage vor dem ersten Tag der Lieferunterbrechung gegenüber der CNV anzuzeigen. Beginnt die Unterbrechung auf einem Montag ist diese spätestens bis zum Freitag vorher 10 Uhr anzuzeigen. Sie ist per E-Mail zu richten an: siehe 4.3. oder telefonisch unter: 04721 / 585-333.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Die vom Abonnenten an die CNV zu zahlende Entgelte (Bezugspreis) bestimmen sich nach den jeweils geltenden Preisen bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung. Die CNV behält sich Preisanpassungen vor, siehe Punkt 6 – Preisanpassungen.
5.2 Der Bezugspreis ist im Voraus monatlich am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
5.3 Sobald und solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist die CNV berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist die CNV berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen.
5.4 Zur Bezahlung des Abonnements kann der Nutzer zwischen SEPA-Lastschrift und Rechnung wählen. Die CNV behält sich vor, für Abonnements mit Vorteilskonditionen auf die Zahlweise „Rechnung“ zu verzichten. Der Rechnungsversand erfolgt grundsätzlich in digitaler Form per E-Mail.

6. Preisanpassungen
6.1 Der Bezugspreis für das Abonnement setzt sich zusammen aus den Druck-, Papier-, Versand-, Personal- und Energiekosten sowie der Gewinnspanne und der Mehrwertsteuer.
6.2 Führt eine Erhöhung der Druck-, Papier-, Versand-, Personal- und Energiekosten für die CNV zu einer Kostensteigerung hinsichtlich des Abonnements, behält sie sich vor, diese Steigerung an die Abonnenten weiterzugeben.
6.3 Die Preisanpassung wird vorab, mindestens aber 14 Tage vor der Erhöhung, in der CUXHAVENER NACHRICHTEN/NIEDERELBE-ZEITUNG angekündigt.

7. Bundles
7.1 Verbindet die CNV ihre Abonnements mit kostenlosen Zusatzleistungen, ist sie jederzeit berechtigt, diese Leistungen wieder einzustellen.
7.2 Gewerbliche Kunden sind von den Bundle-Angeboten ausgeschlossen.

8. Zugangsberechtigungen für digitale Angebote
Die CNV ist berechtigt, den Zugang zu ihren digitalen Produkten zu limitieren, indem sie die gleichzeitige Nutzung der Zugangsdaten eines Kunden durch mehrere Personen technisch beschränkt oder verhindert und/oder den von ihren Abonnenten benannten berechtigten Mitnutzern eigene personalisierte Zugangsdaten zur Verfügung stellt, die nicht weitergegeben werden dürfen.

9. Zustellung und Änderung der Zustelladresse
9.1 Die Zustellung der CUXHAVENER NACHRICHTEN/NIEDERELBE-ZEITUNG erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist diese dem Verlag nicht möglich oder seinen Zustellern nicht zumutbar, so erfolgt die Lieferung per Post oder über die Möglichkeit eines Abholkastens (Selbstabholer). Die Entscheidung über den Zustellweg liegt bei der CNV.
9.2 Der Abonnent hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag, nicht aber auf Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit. Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen, bei verspäteten Reklamationen sind Entschädigungen des Abonnenten für die Vergangenheit ausgeschlossen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr und Kosten des Abonnenten.
9.3 Im Falle von höherer Gewalt oder Betriebsstörungen wie Streiks oder Aussperrungen bestehen keinerlei Entschädigungen gegenüber dem Verlag.
9.4 Änderungen der Zustelladresse sind der CNV umgehend mitzuteilen.

10. Haftung
10.1 Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens der CNV vorliegt.
10.2 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der CNV oder einer vorsätzlichen, fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der CNV beruhen.
10.3 Der in Abs. 1 konstituierte Ausschluss gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und im Fall eines von der CNV abgegeben Garantieversprechens.

11 Widerrufsrecht
Abonnenten haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Entschluss, den Vertrag zu widerrufen per Mail an leserservice@cuxonline.de oder postalisch an Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co KG, Kaemmererplatz 2, 27472 Cuxhaven mittels einer
eindeutigen Erklärung abgegeben werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

12. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Ist der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der CNV.
13.2 Die CNV behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Abonnenten einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
13.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: 01.06.2025