Abberufung in Kreiswahlleitung: Cuxhavens Kreis-Dezernent stolpert über ein Grußwort

Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang: Der Kreistag hat am Mittwoch (11. März 2026) Friedhelm Ottens ein halbes Jahr nach dessen Ernennung zum stellvertretenden Kreiswahlleiter wieder abberufen. Aber was ist seit September 2025 denn geschehen? Ein Grußwort bei einer öffentlichen Veranstaltung hat nach exklusiven Informationen der Redaktion der Cuxhavener Nachrichten und der Niederelbe-Zeitung den Ausschlag gegeben.

Eigentlich ist die Besetzung einer Kreiswahlleitung nur eine Formalie. Nach der Niedersächsischen Kommunalwahlverordnung (NKWO) sollen normalerweise der Landrat als Kreiswahlleiter und der allgemeine Vertreter des Landrates - in diesem Fall also Friedhelm Ottens - als Stellvertreter eine Wahl über die Bühne bringen. Wenn davon abgewichen wird, muss der Kreistag auch über diese "abweichende Besetzung" entscheiden. Und das geschah im September 2025, als die Dezernentin und Juristin Andrea Pospich zur Wahlleiterin und ihr Dezernentenkollege Friedhelm Ottens als Stellvertreter bestimmt worden waren.

Die Dezernentin im Landkreis Cuxhaven Andrea Pospich soll im Herbst 2026 als Wahlleiterin fungieren. Archivfoto: Koppe

Doch dann gab es am 20. Februar eine "ausgefertigte" ergänzende Vorlage für die Kreistagsabgeordneten. Nun sollte nicht nur Ottens, sondern auch der neue Dezernent Frank Berghorn zusätzlich Stellvertreter innerhalb der Kreiswahlleitung werden. Auf diese Sitzungsvorlage "143a/2025" folgte am 6. März aber noch die neueste Version "143b/2025" mit einem völlig anderen Inhalt. Nunmehr bliebe Andrea Pospich zwar weiterhin die Kreiswahlleiterin; zu ihren Stellvertretern sollte der Kreistag aber den Dezernenten Frank Berghorn (Kreisrat) und den Kreisverwaltungsdirektor Michael Lechlein wählen. "Gleichzeitig wird Erster Kreisrat Herr Friedhelm Ottens von der Stellvertretung der Kreiswahlleitung für die Kommunalwahl 2026 abberufen", hieß es plötzlich.

Was hat dazu geführt? Über die Gründe schossen hinter den Kulissen die Spekulationen ins Kraut, denn schließlich ist eine solche Abberufung nicht an der Tagesordnung in einer Behörde. Nach Informationen der Niederelbe-Zeitung und der Cuxhavener Nachrichten machte hinter den Kulissen und nach der nicht öffentlichen Kreisausschuss-Sitzung am 4. März die Nachricht die Runde, dass Ottens im Rahmen einer Veranstaltung angeblich dazu aufgerufen haben soll, die AfD nicht zu wählen. Eine solche Aussage aus den Reihen der Kreiswahlleitung wäre im Hinblick auf die gebotene Neutralitätspflicht problematisch.

Friedhelm Ottens soll im Rahmen einer Veranstaltung angeblich dazu aufgerufen haben, die AfD nicht zu wählen. Foto: Carsten Koall/dpa

"An die rechtlichen Vorgaben halten ..."

Was sagt Landrat Thorsten Krüger dazu? Er bestätigte noch vor der Kreistagssitzung am Mittwoch auf Anfrage die Informationen von CNV-Medien. Krüger: "Der Kreisausschuss hat dem Kreistag empfohlen, Friedhelm Ottens als stellvertretenden Kreiswahlleiter abzuberufen, um sich nicht angreifbar zu machen."

Angreifbar? In welcher Hinsicht das denn konkret? Krüger bestätigte die Version, dass Ottens auf einer öffentlichen Veranstaltung ein Grußwort in der Form formuliert hatte, "dass - es streng ausgelegt - der Neutralitätspflicht widersprechen könnte", die mit der Aufgabe eines stellvertretenden Kreiswahlleiters verbunden sei. Der Landrat: "Demokratie ist wichtig und die Grundlage unseres Handelns. Aber wir müssen uns an die rechtlichen Vorgaben halten. Um hier keine unnötige Diskussion zu fördern, haben wir frühzeitig den pragmatischen Weg gewählt." Dieser "Pragmatismus"  führte also zur Abberufung.

Nicht zutreffend sei dagegen die Darstellung, dass "Herr Ottens explizit dazu aufgerufen habe, die AfD nicht zu wählen". Und jetzt wird es aber doch sehr detailverliebt, denn nach Krügers Angaben habe sein Stellvertreter vielmehr gesagt: "Lasst uns dafür kämpfen, dass rechte Parteien wie die AfD keine einzige Stimme bekommen."