AfD holte viele Mandate in der Samtgemeinde Hemmoor - aber besetzt sie nicht alle
Das hatte sich angedeutet: Die AfD würde ihre Stimmenanteile bei der Kommunalwahl im Cuxland steigern. Ihr Problem: Viele Ratssitze bleiben auch in der Samtgemeinde Hemmoor unbesetzt, weil Kandidaten fehlten. Wählerstimmen ohne Gegenleistung ...
Am Tag nach einer langen Wahlnacht wurde Bilanz gezogen - so auch in der Samtgemeinde Hemmoor. Klar ist zwar, dass mit Hendrik Lunden der Posten des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters und Verwaltungschefs neu besetzt ist (wir berichteten). Aber in Hechthausen, in der Stadt Hemmoor, in Osten und im Samtgemeinderat? Da gibt es noch einige Fragezeichen hinsichtlich der neuen Konstellationen in den Räten.
Für erhöhten Gesprächsbedarf unter den Parteien, Gruppierungen und Einzelkandidaten, die den Einzug in die Kommunalparlamente geschafft haben, sorgte erwartungsgemäß das Abschneiden der AfD. Sie zeigt künftig in allen vier Räten (Osten, Hechthausen, Hemmoor und Samtgemeinderat) Flagge.
Viele Mandate, aber wenige Bewerber
Das Besondere dabei: Die Partei hat zum Teil mehr Mandate errungen, als sie personell überhaupt abdecken kann. So auch in der Stadt Hemmoor: Dort trat die AfD nur mit zwei Bewerbern an, aber holte insgesamt fünf Ratssitze. Die Konsequenz: Drei Stühle bleiben in der neuen Wahlperiode unbesetzt. Ähnlich sieht es in Osten aus. In der Gemeindevertretung könnten theoretisch zwei AfD-Kommunalpolitiker tätig sein, doch es gab nur einen Bewerber. Im Samtgemeinderat sowie im Gemeinderat Hechthausen hat die AfD dagegen das volle Kontingent ausgeschöpft.
Die Situation in den einzelnen Kommunen:
In Hechthausen hat die SPD ihre Mehrheit erneut behaupten können und acht der 15 Ratssitze erobert. "Wir für euch" holte ebenso zwei Sitze wie die "Bürgervereinigung Hechthausen", in der unter anderem CDU und Grüne aufgegangen sind. Drei AfD-Politiker werden künftig erstmals dem Rat angehören.
Bei der konstituierenden Sitzung im November dürfte Jan Tiedemann (SPD) nach fünfjähriger Pause erneut zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt werden. Er holte mit deutlichem Abstand auch die meisten Stimmen bei der Wahl. Allerdings wird Tiedemann möglicherweise ein Bürgermeister auf Abruf sein. Denn wie berichtet, hatte es fehlerhafte Stimmzettel in Hechthausen gegeben, die die Briefwahl beeinflusst haben könnten. Zwar wurde umgehend ein im Behördendeutsch bezeichnetes "Heilungsverfahren" in die Wege geleitet, was auch den Druck neuer Stimmzettel beinhaltete. Doch noch ist unklar, ob möglicherweise die Wahl später angefochten wird.
Wahlausschuss tagt am Donnerstag
Nach Informationen der Redaktion der Niederelbe-Zeitung/Cuxhavener Nachrichten befasst sich am Donnerstag zunächst der Wahlausschuss mit dem Wahlergebnis, gegen dessen Beurteilung durch das Gremium man Einspruch einlegen kann. Der neue Rat wird sich ebenfalls auf seiner konstituierenden Sitzung Anfang November mit dem Fall beschäftigen. Ob es möglicherweise im neuen Jahr einen neuen Wahlgang - und dann mit neuen Kandidatinnen und Kandidaten - gibt, ist zurzeit völlig offen. Das wäre ein Fall für das Verwaltungsgericht.
In Osten gibt es auf jeden Fall - ganz ohne juristisches Geplänkel - einen neuen Bürgermeister, nachdem der langjährige und populäre Amtsinhaber Carsten Hubert (CDU) nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stand. CDU und SPD begaben sich auf die Suche nach Kandidaten für eine gemeinsame "Wählergemeinschaft Osten" (WGO), die künftig acht der eigentlich elf Mandate besetzt. Zudem sitzt neben einer Grünen-Ratsfrau auch ein AfD-Mann mit am Ratstisch. Der zweite AfD-Platz bleibt jedoch unbesetzt, da es nur einen einzelnen Kandidaten gab. Daher umfasst der künftige Rat auch nur zehn statt elf Sitze. Wer Bürgermeister wird, ist offen. Die Entscheidung ist bei der WGO noch nicht gefallen, wobei Olaf Hagedorn (WGO) die meisten Stimmen holte.
Bunt im Stadt- und Samtgemeinderat
In der Stadt Hemmoor wird es noch bunter, als es ohnehin schon war. Platzhirsche bleiben SPD (sieben Sitze) und CDU (6). Eigentlich hätte die AfD fünf Mandate, aber nur zwei kann die Partei auch belegen; es gab nämlich nur zwei Kandidaten. Sabine Wist räumte mit Abstand die meisten Stimmen ab (1518); bei der CDU kam Lasse Weritz auf 762. Neben CDU, SPD und AfD gehören Grüne (2), Bürgerforum (1) und Wählergemeinschaft (2) dem Rat an. Durch die verschenkten Wählerstimmen an die AfD werden dem Rat nur 20 statt 23 Mitglieder angehören.
Im Samtgemeinderat Hemmoor sind dagegen alle 31 Plätze besetzt. Der neue Samtgemeindebürgermeister Hendrik Lunden (parteilos) hat dort kraft Amtes ebenfalls Stimmrecht. Auch dort führt die SPD das Parteien-Ranking an (10 Sitze); es folgen die CDU (7), die AfD (6), Grüne (3) sowie vier politische Einzelkämpfer von "Wir für euch", Wählergemeinschaft, FDP und Bürgerforum.
Welche Konstellationen gesucht und gefunden werden, ist noch unklar. Gespräche mit der AfD sind - so hört man aus Parteikreisen - aber ebenso wie in der Stadt Hemmoor nicht vorgesehen.
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