Politischer Abendtreff der CDU Bülkau: Fünf Redner über Kommunal- und Weltpolitik

Weit über 100 Gäste folgten der Einladung der Bülkauer CDU zum politischen Abendtreff mit Grünkohlessen im Bürgerhus. Und der Ortsverband wartete mit gleich fünf Rednern auf.

Bürgermeister Heinz-Wilhelm Woltmann zeigte sich begeistert: "Ich freue mich, dass die Hütte wieder so voll geworden ist." In seinen Begrüßungsworten erinnerte er, wie alle anderen Redner auch, an den im August verstorbenen Manfred Schmitz. 40 Jahre hatte er sich in der Kommunalpolitik engagiert, 26 Jahre als Bürgermeister den Zusammenhalt in der Gemeinde geprägt.

Zu den Gästen zählten unter anderem Ehrenbürgermeister Fritz Eggers, der stellvertretende Landrat Richard Schütt, der Landtagsabgeordnete Klaus Seebeck, Landrat Marco Prietz (Landkreis Rotenburg/Wümme) in seiner Funktion als Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, der Europaabgeordnete David McAllister, Michael Merz, Vorsitzender des Samtgemeindeverbandes Land Hadeln und Kandidat für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters in Otterndorf und Thomas Bullwinkel, Fraktionsvorsitzender der CDU Otterndorf.

Hans-Peter Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion Samtgemeinde Land Hadeln, ging auf die aus seiner Sicht dramatische Haushaltslage der Kommunen ein. Vier Haushaltspläne seien vorgelegt worden, zwei davon gescheitert. Kritisch äußerte er sich zur Arbeit der Samtgemeindeverwaltung und forderte Konsequenzen. Insbesondere die Personalkosten, die rund 50 Prozent des Haushalts ausmachten, müssten stärker im Blick behalten werden. Zielführende Lösungsansätze vermisse er bislang.

Michael Merz, gebürtiger Bülkauer und seit 25 Jahren politisch aktiv, skizzierte seine Vorstellungen für die Zukunft der Samtgemeinde Land Hadeln. Als Fachbereichsleiter für Haushalt und Finanzen beim Landkreis bringe er die notwendigen finanzpolitischen Voraussetzungen mit. Die Gemeinden hätten "zu wenig Luft zum Atmen", betonte Merz. Sein Ziel sei ein mutiger Zukunftsplan, eine Verwaltung als Dienstleister für die Bürger sowie eine Stärkung des Mittelstands und der Landwirtschaft.

Landtagsabgeordneter Klaus Seebeck sprach Michael Merz die volle Unterstützung der CDU aus und betonte die Bedeutung einer CDU-geführten Samtgemeinde. Verlässliche Kommunalpolitik funktioniere nur, wenn alle Beteiligten an einem Strang zögen. Auch bei Themen wie innerer Sicherheit und Wolfspolitik müsse man klare Positionen vertreten.

Rotenburgs Landrat Marco Prietz findet klare Worte und beleuchtet die Situation in den Samtgemeinden eindrücklich.

Rotenburgs Landrat Marco Prietz, zum ersten Mal Gast im Bürgerhus, warnte vor einer Überregulierung und einer stetig wachsenden Bürokratie. Die Kommunen erstickten sowohl an finanziellen Belastungen als auch an immer neuen Standards. Neue Schulden oder Steuererhöhungen seien aus seiner Sicht keine Lösung. Stattdessen forderte er Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und eine Reform des Bürgergeldes. Prietz erinnerte zudem an 75 Jahre Grundgesetz und die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung.

Zum Abschluss sprach Europaabgeordneter David McAllister über die aktuelle geopolitische Lage. Die globale Ordnung gerate zunehmend ins Wanken, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauere an. Russland bleibe eine große Bedrohung, ebenso Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur. Auch China stelle mit seinen geopolitischen Ambitionen eine erhebliche Herausforderung dar. Europa müsse enger zusammenrücken, wettbewerbsfähiger und verteidigungsfähiger werden.

Von Heidi Giesecke