"Aufrüstungsspirale vermeiden": Deutliche Worte bei Friedensvortrag in Cadenberge
Ein Europa, das Konflikte vermittelt, statt weiter aufzurüsten: Diese Vision zeichnete Ralf Becker bei einem Vortrag in Cadenberge. Sein Konzept verbindet den Schutz der Ukraine mit Diplomatie, gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung.
Wie kann Europa zu einer friedlicheren Welt beitragen, ohne die eigene Sicherheit aufs Spiel zu setzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich Ralf Becker, Koordinator der bundesweiten Initiative "Sicherheit neu denken". Auf Einladung der Hadler Initiative "Frieden jetzt!" stellte er am Montagabend im Gemeindesaal der evangelischen Kirche in Cadenberge das Positiv-Szenario "Europas Rolle für den Frieden in der Welt" vor. Seine zentrale Botschaft: Sicherheit entsteht langfristig nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch gemeinsame Sicherheitsstrukturen, Diplomatie und kontrollierte Abrüstung.
Becker vertritt eine Initiative, die von mehr als 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen, mehreren evangelischen Landeskirchen und Gewerkschaften unterstützt wird. Ihre Vorschläge werden auch im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert.
Im Mittelpunkt seines knapp einstündigen Vortrags stand der Unterschied zwischen militärischer Sicherheitslogik und einer sogenannten Friedenslogik. Während Erstere vor allem nach äußeren Bedrohungen und möglichen Gegnern frage, untersuche Letztere die Ursachen von Konflikten und die Interessen aller Beteiligten. Dazu gehöre auch, eigene Fehler zu erkennen.
Am Beispiel des Ukrainekrieges machte Becker deutlich, dass dies keineswegs bedeute, Russlands Angriff zu entschuldigen. "Gewalt braucht immer ein klares Stoppzeichen, ob in der Familie, ob in der U‑Bahn oder eben international", betonte er. Auch Waffenlieferungen könnten Teil eines solchen Stoppzeichens sein. "Wir sagen ja, die Ukraine soll tatsächlich auch verteidigt werden." Entscheidend sei jedoch, militärische Unterstützung und Sanktionen mit diplomatischen Angeboten zu verbinden.
UN-Schutztruppen als Friedensgarantie
Als konkreten Lösungsansatz stellte Becker eine durch die Vereinten Nationen abgesicherte Friedens- und Neutralitätszone für die Ukraine und weitere Staaten zwischen Russland und der NATO vor. Internationale Sicherheitsgarantien könnten die Souveränität dieser Länder schützen, ohne dass sie sich einem der beiden Militärblöcke anschließen müssten. Denkbar seien UN-Blauhelmsoldaten etwa aus Indien, Brasilien und Südafrika.
Damit könnten nach Beckers Vorstellung sowohl das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine als auch russische Interessen in Verhandlungen berücksichtigt werden. Über die besetzten ukrainischen Gebiete müsste gesondert verhandelt werden. Der Vorschlag sei keine fertige Friedenslösung, sondern ein möglicher Weg aus der gegenwärtigen Eskalation.
Kritisch blickte Becker auf die Entwicklung nach dem Ende des Kalten Krieges zurück. Mit der Charta von Paris 1990 sei eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung einschließlich Russlands angestrebt worden. Stattdessen habe sich die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt, während wichtige Abrüstungsvereinbarungen nicht fortgeführt worden seien. Diese Entwicklung müsse bei einer umfassenden Konfliktanalyse berücksichtigt werden, ohne damit Russlands Krieg zu rechtfertigen.
Warnung vor einer neuen Rüstungsspirale
Deutliche Kritik übte Becker an den geplanten massiven Steigerungen der europäischen Verteidigungsausgaben. Die europäischen NATO-Staaten verfügten seiner Einschätzung nach bereits über erhebliche militärische und technologische Vorteile gegenüber Russland. Zugleich räumte er Defizite bei der Drohnenabwehr, der Satellitentechnik und der Cyberverteidigung ein. Hier seien gezielte Investitionen notwendig.
Eine umfassende konventionelle Aufrüstung hält er dagegen für überzogen. "Wir müssen unbedingt diese dauerhafte Aufrüstungsspirale vermeiden", mahnte Becker. Stattdessen plädierte er für ein gegenseitiges Einfrieren der Rüstungsausgaben, neue Verhandlungen zur Rüstungskontrolle und eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Europa müsse sich zudem außenpolitisch stärker von den USA emanzipieren und als eigenständiger Vermittler auftreten. Dazu gehörten Partnerschaften auf Augenhöhe mit afrikanischen Staaten, China und Ländern des globalen Südens. Frieden sei untrennbar mit Klimaschutz, Menschenrechten und einer gerechteren Nutzung weltweiter Ressourcen verbunden.
Ein positives Zukunftsbild bis 2040
Wie ein solcher Kurswechsel aussehen könnte, beschrieb Becker anhand eines Szenarios bis zum Jahr 2040. Darin folgen auf Verhandlungen über die Ukraine eine neue europäische Sicherheitsordnung, ein Friedensschluss und schließlich weitreichende internationale Abrüstungsvereinbarungen. Die genannten Etappen seien ausdrücklich keine Vorhersagen, sondern mögliche politische Entwicklungen. "Wir brauchen eine weltweit gegenseitig kontrollierte militärische Abrüstung", fasste Becker eine der zentralen Forderungen zusammen.
Mit seinem Vortrag wollte Becker vor allem Denkanstöße geben und zeigen, dass es zur gegenwärtigen Konfrontationspolitik Alternativen gibt. Der Vortragsabend mündete in eine Diskussionsrunde, in der die vorgestellten friedenspolitischen Perspektiven weiter erörtert wurden.
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