Einheitsgemeinde kein Thema für SPD in der Samtgemeinde Hemmoor

Die Spielräume für die Kommunen werden enger. "Pflicht statt Kür" ist angesagt. Da bildet die Samtgemeinde Hemmoor keine Ausnahme. Die SPD hat als größte Fraktion im Hemmoorer Samtgemeinderat eine Bilanz der angekündigten und auch umgesetzten Projekte gezogen. Es sei vieles erreicht worden - auch ohne die zum Jahresende aufgekündigte Kooperation mit den Grünen. Und ein Thema - so viel ist klar - soll  ohnehin nicht mehr bis zur Kommunalwahl 2026 von der SPD auf den Tisch kommen: die mögliche - und in der Nachbarkommune Börde Lamstedt krachend gescheiterte - Bildung einer Einheitsgemeinde,

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und so hakten die Sozialdemokraten an der Oste zum Ende des Jahres ihre Liste der Wahlversprechen ab, die sie vor der letzten Kommunalwahl im Jahre 2021 präsentiert hatten. Aus Sicht der SPD kann sich die Bilanz durchaus sehen lassen, denn in vielen Bereichen seien Initiativen auf den Weg gebracht und umgesetzt worden.

Millionen-Investitionen
zeigen Wirkung

Die Finanzplanungen der vergangenen Jahre waren auch an der Oste geprägt von Vorgaben und Pflichtaufgaben, um die eine Kommune nicht umhinkommt. Wesentliche Blöcke stellen dabei nicht zuletzt Investitionen in die Kindertagesstätten, Schulen und Feuerwehren dar. So befindet sich unter anderem in Hechthausen eine neue Kita-Einrichtung im Bau, die drei Gruppen Platz im Bereich des Kindergarten- und Krippenangebotes bieten soll und wird. Möglicherweise entsteht dort sogar noch eine vierte Gruppe; die Voraussetzungen sind jedenfalls vorhanden.

Zudem investiert die Samtgemeinde in das Ganztagsschulangebot an insgesamt vier Standorten. Auch das ist keine "Kür", sondern eine Pflichtaufgabe, denn ab 2026 müssen an Grundschulen - so will es der Gesetzgeber -  Ganztagsangebote vorhanden sein. Bleibt die Frage, wie sie finanziert und organisiert werden. Der Rahmen in der Samtgemeinde Hemmoor ist jedenfalls finanziell und konzeptionell - soweit planbar - abgesteckt. 

Hohe Investitionen in
Feuerwehr-Standorte

Von "acht starken Ortsfeuerwehren" war in einem Pressgespräch mit Uwe Dubbert (Hechthausen), Sabine Wist (Hemmoor) und Stefan Haak (Osten) die Rede, in der sie detailliert das Wahlprogramm der SPD zur Kommunalwahl 2021 aus ihrer Sicht unter die Lupe nahmen und unter dem Punkt "Erledigt" abhakten. Das neue Feuerwehrhaus in Hechthausen? Geschafft. Der Neubau des gemeinsamen Gebäudes für die Feuerwehren in Althemmoor und Westersode? In Arbeit. "Die Feuerwehrhäuser werden auf den neuesten Stand gebracht", lautet das Fazit der SPD im Bereich der Feuerwehren.

Im Rahmen der Möglichkeiten treibe die SPD auch die Infrastruktur im "Öffentlichen Personennahverkehr" voran, was unter anderem die Buslinien und das Anrufsammeltaxi betreffe. Auch beim Klimaschutz gehe es Schritt für Schritt voran, was auch durch die "Kommunale Wärmeplanung" und das neue Radwege-Konzept deutlich werde. Die Rede ist von einer "Nachhaltigkeitsstrategie mit Bürgerbeteiligung". Ob der geplante Bau der McDonals-Filiale in Hemmoor auch nachhaltig ist? Da lässt sich die SPD nicht zu einer konkreten Stellungnahme hinreißen.

Dubbert fehlt "Vertrauen"
für Einheitsgemeinde

Eher bedeckt hält sich die SPD im Samtgemeinderat auch bei der Festlegung, ob möglicherweise ein Verbund in Form einer Einheitsgemeinde Vorteile bringen könnte. Die Hemmoorer Stadtbürgermeisterin Sabine Wist äußerte  sich in diesem Punkt relativ gelassen und spricht sogar davon, dass sie sich "Sorgen um die Kleinen macht". Damit sind Hechthausen und vor allem Osten gemeint.

Dort ist bei der SPD-Spitze aber ohnehin nicht unbedingt ein großer Bewegungsdrang zu spüren. "Wir wissen nicht, wohin die Reise geht", sagt Stefan Haak (Osten) und führt "gewisse Differenzen" ins Feld. Noch deutlicher wird Uwe Dubbert (Hechthausen). Der routinierte Kommunalpolitiker will nicht, dass die Interessen von Hechthausen und Osten als möglicher Juniorpartner Hemmoors vernachlässigt werden. Ortsräten in einer Einheitsgemeinde steht er skeptisch gegenüber.

Dass es möglicherweise Vorteile durch eine Einheitsgemeinde gibt, sei fraglich: "Es geht bei der Bürgernähe auch darum, was man sich leisten kann und auch will." Klingt nicht nach Kuschelkurs; ist es auch nicht. Denn: "Vertrauen ist ein Faktor, der wichtig ist." Und das - so drang es im Pressegespräch durch - ist gelinde gesagt für die SPD wohl im interkommunalen Dialog noch sehr ausbaufähig.