Samtgemeinde Hemmoor: Nach der Krise ist vor der Krise

Das wird eng - zu eng: Die Samtgemeinde Hemmoor geht mit einem prognostizierten Minus von einer knappen halben Million Euro ins neue Jahr. Das ist noch die gute Nachricht. Die Schlechte: Bis 2028 wird sich an den tiefroten Zahlen wahrscheinlich nichts ändern. Die Folge: Die Spendierhosen bleiben im Schrank, der Gürtel muss enger geschnallt werden.

Es mag ja das eine oder andere hausgemachte Problem geben. Doch auch an der Oste bewegen sich Ratsmitglieder und Verwaltung zwischen Leitplanken, die sie selbst nicht gesetzt haben. Neben der schwächelnden Konjunktur gehören dazu auch die Auf- und Ausgaben, die Kommunen durch gesetzliche Vorgaben von Land und Bund erfüllen müssen. Aber die werden zum Leidwesen der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker leider nicht von den "Auftraggebern" komplett refinanziert.

Überrascht war niemand im Hemmoorer Samtgemeinderat, als Marco Tohoff aus der Kämmerei der Samtgemeindeverwaltung die Planung für 2025 präsentierte. In den vergangenen Wochen hatte das Zahlenwerk in den Sitzungen der Fachausschüsse immer mehr Gestalt angenommen.

1,6 Millionen Euro
standen im Raum

Am Ende kam es bei der Etat-Planung für 2025 auch nicht so niederschmetternd, wie es ursprünglich ausgesehen hatte. Nachdem die einzelnen Ämter ihren Finanzbedarf angemeldet hatten, stand nämlich unter dem Strich sogar ein Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro im Raum. Doch dieses Defizit wurde drastisch reduziert - und zwar noch, bevor es in die politische Beratung ging. Tohoff sprach von einer "detaillierten Sichtung und Bereinigung sämtlicher Mittelanmeldungen durch Anpassungen an den voraussichtlichen Bedarf, kritische Hinterfragung von Investitionen, knappe Kalkulation der Personalaufwendungen und maximale Ausschöpfung von Erträgen". Als der Entwurf auch die Fachausschüsse durchlaufen hatte, ging es nicht mehr um 1,6 Millionen, sondern (nur) um 474.800 Euro.

Wenn aber tatsächlich an sämtlichen Stellschrauben gedreht worden sein soll, bleibt die Frage: Wieso muss die Samtgemeinde von einem Defizit in einer Höhe von knapp 500.000 Euro ausgehen? Tohoffs Antwort: Es wird weniger Schlüsselzuweisungen - und damit Überweisungen - vom Land geben, der Eigenanteil an den Betriebskosten für die Kindertagesstätten in Hemmoor, Hechthausen und Osten beläuft sich mittlerweile auf 3,4 Millionen Euro, die Kreditzinsen für Investitionen sind gestiegen und es gibt Lohnsteigerungen sowie höhere Ausgaben für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Sachvermögen der Samtgemeinde. Zwar sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte - gerade im Baubereich - umgesetzt worden. Doch diese belasten die Kommune über die Abschreibungen in den Folgejahren zusätzlich; und zwar in einer Größenordnung von 560.000 Euro.

Vergebliche Suche
nach "Trendumkehr"

Eine "Trendumkehr" sei nicht erkennbar. Bereits für dieses Jahr ist man von einem Minus in Höhe (460.000 Euro) ausgegangen. Bis 2028 muss - so ein Blick in die Glaskugel - ebenfalls mit negativen Ergebnissen gerechnet werden. Sollte es so kommen, wäre die Überschussrücklage der Samtgemeinde - quasi der Notgroschen - verbraucht.

Gibt es jetzt einen Stillstand bei Investitionen? Nein, denn die Finanzierung von Maßnahmen ist im Haushalt unter einer anderen Rubrik veranschlagt und wird auch mit neuen Krediten finanziert. Die Investitionssumme von knapp 2,8 Millionen Euro ist unter anderem für den Mensabau an der Grundschule Althemmoor, den Brandschutz, den Bauhof-Neubau, die Sanierung der Sanitäranlagen in den Schulen Osten und Althemmoor, den Glasfaserausbau, die Umsetzung des Friedhofskonzeptes und den Neubau von Bushaltestellen vorgesehen. Um das zu finanzieren, werden für den Großteil der Gesamtsumme Kredite aufgenommen: rund 2,3 Millionen Euro.

"Aufgabenkritik" soll
zügig beginnen

Und die Kommunalpolitiker? Die Mitglieder des Samtgemeinderates Hemmoor beklagten unisono die Entwicklung und machten dafür insbesondere eine überbordende Auf- und Ausgabenflut durch gesetzliche Vorgaben verantwortlich. Samtgemeindebürgermeister und Verwaltungschef Jan Tiedemann kündigte eine frühzeitige "Aufgabenkritik" an, um die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen. Widerspruch? Den gab es im Samtgemeinderat nicht. Kein Wunder bei den Zahlen ...