SPD in Cuxhaven spricht von "schmutzigem Wahlkampf" der CDU

Die CDU-Politiker hatten in einem Gespräch mit unserer Redaktion beklagt, dass seitens der Stadt nicht die erforderlichen planerischen Vorbereitungen für den Schulbau vorangetrieben worden seien. Dies sei "peinlich".

Der SPD-Fraktionschef im Cuxhavener Stadtrat, Gunnar Wegener, kann bei den Aussagen nur den Kopf schütteln: "Ich weiß nicht, was die beiden geritten hat." Der Bebauungsplan sei bereits Ende September verabschiedet worden. Einen zeitlichen Verzug kann Wegener nicht erkennen. Die Planungen seitens der Stadt seien "schlank". Die Vorwürfe der CDU seien "nicht zielführend".

Auch  der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Cord Wichmann, kann nicht nachvollziehen, warum die beiden Christdemokraten sich nicht näher mit der Thematik befasst hätten: "Der Bebauungsplan 'Schule am Meer' befindet sich seit geraumer Zeit in einem ordnungsgemäßen Bauleitplanverfahren. Politische Beschlüsse wurden gefasst, Planunterlagen veröffentlicht und das Verfahren transparent geführt. Zudem besteht eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis zur Umsetzung des Schulneubaus und zur Abstimmung der weiteren Schritte. Die entsprechenden Beschlüsse sowie der Bebauungsplan sind öffentlich zugänglich und im Ratsinformationssystem einsehbar."

In Sachen Bleickenschule habe der Rat der Stadt Cuxhaven den Neubau der Gorch-Fock-Schule beschlossen - somit sei auch hier eine Lösung gefunden und in der Umsetzung. Wichmann: "Statt diese wichtigen Fortschritte anzuerkennen, torpediert die CDU die Entwicklungen wiederkehrend mit Nebelkerzen und neuen, ständig wechselnden Ideen. Dieses Verhalten ist Gift für den notwendigen Fortschritt in der Bildungsinfrastruktur unserer Stadt."

Oberbürgermeister Uwe Santjer und die SPD-Ratsmehrheit würden ihre Arbeit "verantwortungsvoll und mit hohem Einsatz" für die Zukunft der Cuxhavener Schülerinnen und Schüler erledigen: "Dass die CDU versucht, diese Arbeit zu behindern und den Oberbürgermeister zu beschädigen, geschieht aus unserer Sicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen. Einen derart schmutzigen Wahlkampf halten wir für nicht tolerierbar."

"Bewusst falsches Bild gezeichnet"

Wichmann kontert: "Die Fakten liegen offen auf dem Tisch. Planung und Beschlüsse sind öffentlich einsehbar. Wer dennoch behauptet, es gebe keine Fortschritte, verbreitet bewusst ein falsches Bild." (es/red)