Samtgemeinde Börde Lamstedt: Keine Einigkeit bei Bildung von Fachausschüssen

Als Manfred Knust als Ratsältester die konstituierende Sitzung des Samtgemeinderates der Börde Lamstedt eröffnete, zeichnete sich der Konflikt, der später die Sitzung prägen sollte, noch nicht ab. Üblicherweise stehen Formalien und Ehrungen im Zentrum eines Auftakts zur neuen Wahlperiode. Im Gasthaus Stockfisch in Moorausmoor kam es vor zahlreichen Besuchern anders.

Dominierende Kraft im neuen Rat ist die CDU mit neun Ratsmitgliedern. Die SPD ist mit drei Mandaten vertreten. Die AfD bildet eine Fraktion mit zwei Ratsleuten. Grüne und die Wählergemeinschaft "Wir für die Börde" haben jeweils eine Sitz im 16-köpfigen Rat, zu dem auch der stimmberechtigte Samtgemeindebürgermeister Frank Springer gehört. Im Zuge der Kommunalwahl am 13. September sind zwölf neue Abgeordnete in den Rat eingezogen.

Neuer Ratsvorsitzender ist Alexander Brüns

Zum neuen Ratsvorsitzenden wurde Alexander Brüns (CDU) einstimmig gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Justin Butt und Tanja Marx (ebenfalls CDU). Die CDU-Fraktion wird von Ann-Katrin Lafrenz angeführt. Für die SPD spricht Tim Mehrtens. Ralf Bendig ist Vorsitzender der AfD-Fraktion. Fraktionslose Ratsmitglieder sind Katharina Stelling (Grüne) und Andreas Wehber ("Wir für die Börde"). Dem fünfköpfigen Samtgemeindeausschuss gehören neben dem Samtgemeindebürgermeister drei Beigeordnete der CDU und einer der SPD an. Ein nicht stimmberechtigtes Grundmandat erhält die AfD.

Unterschiedliche Positionen gab es bei der Anzahl der zu bildenden Fachausschüsse. Während der Verwaltungsvorschlag fünf Fachausschüsse vorsah, hatte sich die CDU-Fraktion auf vier Ausschüsse verständigt. Die Gründe für diese Straffung erläuterte Ann-Katrin Lafrenz. Zum einen habe sich der Rat aufgrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl um zwei Sitze verkleinert. Zum anderen könnten die Aufgaben so besser gebündelt und den Themen könne mehr Raum gegeben werden. Lafrenz: "Dabei geht es nicht um weniger Beratung, sondern um klare Zuständigkeiten, weniger Überschneidungen und eine Entlastung der Verwaltung bei der Ausschussarbeit."

Konflikt entzündet sich an Anzahl der Fachausschüsse

De von der CDU gewünschte Aufteilung mündet in folgende Ausschüsse, die jeweils mit fünf Ratsmitgliedern besetzt werden: 1. Schule und Bildung (unverändert), 2. Bauen, Umwelt und Klimaschutz, 3. Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung und 4. Soziales, Ordnung und Sicherheit. Bei letzterem erhob Samtgemeindebürgermeister Springer Widerspruch, denn in diesem Ausschuss sollen auch die Feuerwehrangelegenheiten beraten werden. "Wir haben ein riesiges Investitionspaket von 8 Millionen Euro für den Brandschutz vor der Brust", so Springer. Dieses mit über 20 anderen Themen zu vermengen, werde den Ausschuss überfrachten. Er halte an seiner Vorlage mit fünf Ausschüssen - darunter ein Ausschuss für Brandschutz und Sicherheits - fest. Er könne nicht nachvollziehen, warum vier Ausschüsse besser sein sollen als fünf.

Daraufhin wurde eine Sitzungsunterbrechung beantragt, die zur Beratung genutzt wurde. Am Ergebnis änderte sich nichts. Die CDU-Fraktion hielt an ihrem Vorschlag fest. Für die Bildung von vier Ausschüssen stimmten die CDU-Fraktion und die AfD. Vier Ratsmitglieder (SPD und "Wir für die Börde") enthielten sich, und zwei stimmten dagegen. Den Vorsitz im Ausschuss Schule und Bildung übernimmt Kerstin Tiedemann (CDU). Alexandra Mictar übernimmt den Ausschuss Soziales, Ordnung und Sicherheit. Peter Tiedemann (CDU) leitet den Ausschuss Bauen, Umwelt und Klimaschutz. Und Ralf Bendig (AfD) wird Vorsitzender des Ausschusses Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung.

Zahlreiche langjährige und ausgeschiedene Ratsmitglieder geehrt

Es folgte eine große Anzahl von Ehrungen für langjährige und ausgeschiedene Ratsmitglieder. Als Kreisvorsitzende des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zeichnete Wannas Bürgermeisterin Nicole Friedhoff Dietmar Bodenstein mit der bronzenen Ehrennadel für 15-jährige Ratsmitgliedschaft aus. Melanie Steffens - ebenfalls Bronze - war auch 15 Jahre kommunalpolitisch tätig. Dirk Buhbe wurde für 20-jährige Ratstätigkeit mit Silber geehrt. Die goldene Ehrennadel erhielt Jan Bornemann für 25 Jahre. Die gleiche Ehrung nahm Manfred Knust entgegen. Mit der Ehrenmedaille des Städte- und Gemeindebundes wurde Harry Wesch ausgezeichnet. Die höchste Auszeichnung des Kommunalverbandes, die Große Verbandsurkunde, ging an Axel Quast, der 40 Jahre lang die Kommunalpolitik mitgeprägt hat.

Die Samtgemeinde ehrte ihrerseits die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Heino Klintworth, Jens Homann, Michael Ketelhohn, Melanie Steffens (alle 5 Jahre) sowie Dietmar Bodenstein und Lars Ribler (beide 10 Jahre). Für 15 Jahre Ratstätigkeit wurde Dirk Buhbe zum Ehrensamtgemeinderatsmitglied ernannt. Auch Jan Bornemann (25 Jahre) ist nun Ehrensamtgemeinderatsherr und Träger der Ehrenadel, ebenso Harry Wesch (25 Jahre). Auch Axel Quast, der seit 1991 dem Samtgemeinderat angehörte, ist von nun an Ehrensamtgemeinderatsmitglied.

Besetzung des Samtgemeinderates

Der Samtgemeinderat der Börde Lamstedt besteht aus 16 Mitgliedern. Die CDU ist vertreten mit Manfred Knust, Ann-Katrin Lafrenz, Kerstin Tiedemann, Jörn Steffens, Peter Tiedemann, Justin Butt, Ralph Busch, Alexander Brüns und Tanja Marx. Die SPD wird durch Tim Mehrtens, Klaus Ohlrogge und Alexandra Mictar vertreten. Für die AfD sind Jonas Küver und Ralf Bendig in den Rat eingezogen. Katharina Stelling erhielt das Mandat für die Grünen und Andreas Wehber hat einen Sitz für die Wählergemeinschaft "Wir für die Börde". Dem Rat gehört zudem Samtgemeindebürgermeister Frank Springer an.