Windkraft: Landkreis Cuxhaven braucht mehr Zeit

Der bisherige Zeitplan wird nicht zu halten sein: Das zeichnete sich am Dienstagnachmittag in einer Sitzung des Kreis-Regionalplanungsausschusses ab. Zum Regionalen Raumordnungsprogramm (Teilprogramm Windenergie) gab die Verwaltung zwar einen Bericht ab. Beschlossen wurde aber nichts.

Eigentlich sei geplant gewesen, das Papier noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode auf den Weg zu bringen: Das räumte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Gunnar Böltes in einer Anmoderation des Tagesordnungspunktes "Sachstandsbericht Regionales Raumordnungsprogramm" (RROP) ein. Erreichen lassen wird sich das von der Kreisverwaltung gesteckte Ziel offenbar nicht mehr. Stattdessen wird sich das gesamte Procedere verzögern: Nachdem von einigen Einwendern Anträge auf Fristverlängerung gestellt wurden, befindet man sich nach wie vor im Beteiligungsverfahren. Die Entscheidung, welche Bereiche des Kreisgebiets in Zukunft als Windkraft-Vorrangstandorte gelten dürfen, werden vermutlich erst die am 13. September gewählten neuen Kreistagsabgeordneten treffen.

Nach Angaben von Kreisrat Frank Berghorn endete der gewährte Aufschub vor circa zehn Tagen; während der Fristverlängerung sollen weitere Stellungnahmen eingegangen sein. Deren Gesamtsumme beläuft sich inzwischen auf eine nicht zu unterschätzende Zahl. Regionalplanerin Daniela Grube sprach am Dienstag von rund 500 Eingaben.

2500 Argumente derzeit gesammelt

Besagte Stellungnahmen werden derzeit bearbeitet. Aktuell filtert die Verwaltung deren Kernaussagen heraus, erläuterte Grube. Bislang seien auf diese Weise ungefähr 2.500 "Argumentationsbausteine" zusammengekommen - Darstellungen, auf die der Kreis angemessen zu reagieren hat. Grube zufolge werden die Argumente abgewogen und in einer Synopse zusammengeführt, auf deren Grundlage ein erster Programmentwurf überarbeitet werde.

Kreis hält zweite Runde für möglich

Damit ist es womöglich nicht getan: Die Kreisverwaltung hält eine zweite Beteiligungsrunde für möglich. Zur Begründung wurden am Dienstag die sogenannten Beschleunigungsflächen angesprochen, Bereiche, in denen Windräder künftig in vereinfachtem Verfahren genehmigt werden könnten. Der erste RROP-Entwurf habe diese Flächen relativ knapp abgehandelt, hieß es in der Sitzung des Regionalplanungsausschusses. Dort nannte die Verwaltung schließlich auch einen Zeitrahmen: "Ende 2027 fertig zu werden" sei das Gesamtziel im laufenden Verfahren. Kreisrat Frank Berghorn machte allerdings deutlich, dass seine Verwaltung gegenwärtig ein Stück weit in der Luft hänge: "Wir arbeiten gerade mit Grundlagen, die das Land noch nicht verifizieren kann."

Mehr Fläche für Erneuerbare Energien

Niedersachsen ist (neben Kommunen, Verbänden und den im Kreisgebiet stationierten Marinefliegern) einer der Partner im Abstimmungsprozess für das künftige Raumordnungsprogramm. Dessen Ziel ist - bezogen auf den Bereich Erneuerbare Energien - eine Ausweitung der Flächen, die als Standorte für Windkraftanlagen dienen können. Hintergrund sind nicht allein rechtliche Probleme, die es mit dem bestehenden, in die Jahre gekommenen RROP im Bereich Windkraft gegeben hatte. Maßgeblich ist auch die Vorgabe, dass der Landkreis Cuxhaven bis zum Jahr 2032 3,4 Prozent seiner Fläche für Windenergienutzung bereitstellen muss.