Mögliche Folgen für Cuxhaven: Ölförderung auf Bohrinsel Mittelplate gestoppt?

Eine Gerichtssprecherin des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass alle zwei Jahre eine Bestandsprüfung erfolgen müsse. Die Verträglichkeitsprüfung im Rahmen der Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH) sei dabei ausgeblieben. Der Beschluss gilt nach Angaben des Gerichts jedoch nur für den aktuellen Betriebsplan bis Ende Mai.

Betrieb geht bis zur finalen Entscheidung weiter

Durch die FFH soll gewährleistet werden, dass Eingriffe keine erheblichen Beeinträchtigungen für Pflanzen, Tiere und Ökosysteme nach sich ziehen. Eine Wiederaufnahme der Ölförderung im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer ist demnach erst möglich, wenn der entsprechende Nachweis erbracht wurde. Der Gerichtsbeschluss gelte sofort; durch eine Beschwerde könne kein Aufschub erwirkt werden, heißt es vom Gericht.

Der Betreiber der Ölplattform Mittelplate, die Harbour Energy Germany GmbH, will die Gerichtsentscheidung prüfen. Das sagte Unternehmenssprecher Derek Mösche gegenüber CNV-Medien.

Im Jahr 2024 hat die Deutsche Umwelthilfe Klage gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eingereicht. Es geht um die Genehmigung des Hauptbetriebsplans für die Ölproduktion auf Mittelplate.

Über die Klage selbst ist noch nicht endgültig entschieden worden. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat jedoch am 26. Februar in erster Instanz entschieden, dass die aktuelle Betriebsgenehmigung vorläufig nicht gilt - und zwar so lange, bis im Hauptverfahren ein Urteil gesprochen ist.

"Nach unserer Überzeugung und der der staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden erfolgte die Zulassung des Hauptbetriebsplans für die Bohr- und Förderinsel unter Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorgaben", sagt Mösche gegenüber unserem Medienhaus. Er ergänzt: "Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht bestandskräftig. Wir haben dagegen Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. Bis eine finale Entscheidung vorliegt, läuft der sichere Betrieb in enger Abstimmung mit den Behörden weiter."

2000 Arbeitsplätze hängen an Ölgewinnung

"Die sichere Erdölgewinnung aus der größten deutschen Erdöllagerstätte Mittelplate leistet einen bedeutenden Beitrag zur deutschen Energieversorgung und verringert die Importabhängigkeit Deutschlands. Mehr als 50 Prozent der deutschen Erdölproduktion werden aus dem Feld Mittelplate gewonnen", so der Sprecher des Plattformbetreibers. Rund zweitausend Arbeitsplätze hängen an der Ölgewinnung. Die Bohrinsel ist der Anfang einer langen Wertschöpfungskette und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Cuxhaven, wo sich am Helgoländer Kai die Landbasis für den Personen- und Güterumschlag befindet.

Um zwei Beispiele zu nennen: Der Cuxhavener Unternehmer und Geschäftsführer der Offshore Servicegesellschaft Jochen Kaufholt und seine Partner haben das Versorgungsschiff "Coastal Liberty" mit einem Wasserstoff-Hybrid-Antrieb ausgerüstet. Eine Tankfüllung fasst rund 220 Kilogramm Wasserstoff. Das reiche für die Fahrt zur Bohrinsel Mittelplate und zurück und das CO2-frei durch das Wattenmeer, sagt Kaufholt und ergänzt: "Die Bohrinsel hat eine große Bedeutung für hiesige Unternehmen in Cuxhaven."

Bohrspülungen (auch Bohrschlamm oder englisch drilling mud) sind Flüssigkeiten, die bei Bohrungen durch das Bohrloch gepumpt werden. Sie kühlen das Bohrwerkzeug und sind nach Angaben des Plattformbetreibers sehr kostenintensiv. In Cuxhaven wird bei Plambeck in einem speziellen Verfahren das Bohrspülmittel vom Bohrschlamm getrennt. Das Spülmittel wird erneut auf der Plattform verwendet, das Gestein aufbereitet und im Straßenbau genutzt.

"Historischer Sieg für das Wattenmeer"

Die Deutsche Umwelthilfe spricht hingegen von einem "historischen Sieg für das Wattenmeer" und versteht das Urteil so, dass der Betrieb sofort eingestellt werden muss. Die Ölförderung durch die Plattform Mittelplate bedeute "ein enormes Risiko für alles Leben im Wattenmeer. Mit jedem Tag steigt die Gefahr eines Unfalls."

Derek Mösche weist darauf hin, dass auf Mittelplate seit 1987 Öl gefördert werde - nach Angaben des Unternehmens stets im Einklang mit dem Umweltschutz und unter Einhaltung aller Vorgaben.

Um mögliche Auswirkungen auf die Natur zu erfassen und zu bewerten, wurden bereits Anfang der 2000er Jahre in Abstimmung mit den zuständigen Behörden umfangreiche Umweltuntersuchungen durchgeführt. Teilweise über viele Jahre hinweg untersuchten Forschungsinstitute und Ingenieurbüros, welchen Einfluss die Bohr- und Förderinsel auf das Wattenmeer hat. Zwischenfälle habe es bis heute nicht gegeben.