Behrens: Menschen ohne Bleiberecht zurückschicken

Menschen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, müssen nach Einschätzung der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können. Die EU und der Bund müssten mittels Rücknahmeabkommen «endlich dafür sorgen, dass wir Menschen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, weil sie die Asylgründe nicht erfüllen, auch zurückführen können», sagte die SPD-Politikerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Außerdem erinnerte sie die EU an ihre Verantwortung für eine faire Verteilung von Geflüchteten.

Derzeit lebten viele Menschen mit abgelehnten Asylanträgen in Niedersachsen, die «wir aber nicht zurückführen können, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen oder weil wir Probleme mit der Beschaffung von Pässen haben», sagte Behrens. «Das Asylrecht ist ein hohes Gut in Deutschland, insbesondere auch aus unserer historischen Verantwortung heraus. Wenn es aber ausgehöhlt wird, dann ist das ein Problem.»

Die Ministerin mahnte: «Wir befürchten, dass wir mittelfristig an einen Punkt kommen könnten, wo die gesellschaftliche Akzeptanz gefährdet wird.» Landesweit seien im vergangenen Jahr rund 110.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine aufgenommen worden, darunter 30.000 Kinder. Außerdem sei mehr als 20.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern Schutz geboten worden - die Prognose für das laufende Jahr gehe von knapp 33.000 Asylbewerbern aus.

«Wir haben das bisher alles sehr gut organisiert und in enger Kooperation von Land und Kommunen hinbekommen», erklärte Behrens. «Das wird auch so bleiben, aber wir merken an den Diskussionen vor Ort, dass die gesellschaftliche Debatte schwieriger wird. Und das ist auch, was die Kommunen sehr umtreibt.»