Gabriel und Altmaier vor Landtags-Ausschuss in Schwerin

Drei Wochen nach Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sind mit Sigmar Gabriel (SPD) und Peter Altmaier (CDU) zwei weitere frühere Spitzenpolitiker als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV geladen. Der Sonderausschuss soll klären, ob es russischen Einfluss auf die Gründung der Landes-Stiftung gegeben hat. Mit deren Hilfe war 2021 die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vollendet worden, deren Fertigstellung durch US-amerikanische Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen infrage stand.

Der Bau der zweiten Ostsee-Pipeline, durch die weiteres Gas aus Russland nach Westeuropa geleitet werden sollte, war heftig umstritten, auch weil das Projekt nach der russischen Annexion der Krim 2014 noch in Angriff genommen wurde. Gabriel war von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie, danach Bundesaußenminister. Der CDU-Politiker Altmaier war unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst Chef des Bundeskanzleramts und ab März 2018 Bundeswirtschaftsminister. 

Schröder verteidigte Bau von Nord Stream 2 

In die Amtszeiten der beiden Politiker fallen somit wichtige Entscheidungen zum Bau von Nord Stream 2. Die Pipeline ging wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht in Betrieb und wäre nach den Sprengstoffanschlägen auf die Rohre auch nicht nutzbar. Schröder hatte als Zeuge gegenüber dem Ausschuss den Bau von Nord Stream 2 verteidigt und auch die Gründung der Klimaschutzstiftung MV als «außerordentlich vernünftige Entscheidung» bezeichnet. Ziel sei es gewesen, günstiges Erdgas aus Russland zu bekommen. Schröder war nach seiner Amtszeit viele Jahre lang für russische Energieunternehmen tätig. 

Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Landtags ohne Gegenstimme gegründet worden. Die zum russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Nord Stream 2 AG brachte 20 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen in die Stiftung ein, das Land lediglich 200.000 Euro. Befürworter verweisen auf den in der Satzung verankerten Stiftungszweck Klima- und Umweltschutz. Gegner hingegen sehen in der Stiftung lediglich eine Tarnorganisation, da sie über einen gesonderten wirtschaftlichen Teil die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 sicherstellen sollte.