IGBCE-Chef: Superreiche zur Kasse bitten

In der Diskussion um Steuererhöhungen für Besserverdiener bekommt die SPD Rückendeckung von der Chemie-Gewerkschaft IGBCE. «Die ist Zeit reif für einen Solidarbeitrag der Superreichen zur Krisenbekämpfung», sagte der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, bei der Eröffnung des Gewerkschaftskongresses in Hannover. «Das sind keine Strafzahlungen, sondern Beiträge zur Zukunftsverantwortung.»

Vassiliadis plädierte dafür, besonders hohe Vermögen, Erbschaften oder Einkommen mit «Zukunftsgebühren» zu belegen, die man durch Investitionen am Standort Deutschland vermeiden könne. «Wer hier verdient, muss auch hier beitragen», so der Gewerkschaftsvorsitzende. «Entweder durch Investitionen in Arbeitsplätze, Innovation und Infrastruktur – oder durch einen fairen Beitrag über Steuern und Abgaben.»

Merz lehnt Vorstoß Klingbeils ab

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte im Sommer höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen, um Milliardenlücken in den kommenden Haushalten zu schließen. Beim Koalitionspartner CDU/CSU war er damit auf deutliche Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte solchen Ideen eine prinzipielle Absage. 

In Hannover hält die Gewerkschaft IGBCE ihrem Gewerkschaftskongress ab. 400 Delegierte beraten bis Freitag im Congress Center über die Ausrichtung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in den kommenden Jahren. 

Als Redner erwartet werden auch mehrere Spitzenpolitiker: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas am Mittwoch und Donnerstag. Am Dienstag will sich IGBCE-Chef Michael Vassiliadis zur Wiederwahl stellen. Die Industriegewerkschaft hat nach eigenen Angaben mehr als 570.000 Mitglieder.