Kritik an Schwarz-Rot: «War schon bei Ampel ein Problem»

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz sollte ihre Streitereien beilegen und harmonischer auftreten – das fordern Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies und dessen Vorgänger Stephan Weil. Die beiden SPD-Politiker fühlen sich trotz inhaltlicher Fortschritte von den öffentlichen Querelen der Koalition an die Ampel-Regierung erinnert, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagten.

«Es gelingt der Bundesregierung bisher nicht ausreichend, die gemeinsamen Punkte stärker nach vorne zu stellen. Das war schon bei der Ampel ein Problem», sagte Lies. Inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD seien in Ordnung. «Wichtig ist aber, dass das intern passiert und die Koalition am Ende geschlossen hinter einer Einigung steht.»

Weil: «Das hilft einfach nicht weiter»

Weil sagte auf die Frage, ob ihn Schwarz-Rot an die Ampel-Koalition erinnere: «Ja, natürlich. So wie die Ampel aufgehört hat, macht die neue Koalition zum Teil weiter.»

Im Moment werde viel Gutes überlagert von öffentlichen Streitigkeiten, was viele Menschen verunsichere. «Das hilft einfach nicht weiter, damit schadet man nur sich selbst. Das zeigen auch die Umfragen mehr als deutlich», sagte Weil. «Mein Eindruck ist, dass es geradezu eine Sehnsucht danach gibt, ruhig und nachvollziehbar regiert zu werden.»

Lies sagte, die neue Bundesregierung sei «vieles konsequent angegangen» und verwies auf die Staatsmodernisierung, den sogenannten Investitionsbooster, die finanzielle Kompensation der Kommunen und die Senkung der Strompreise. Auch für die Wirtschaft sei viel passiert. 

«Diese Bundesregierung ist da wirklich besser als ihr Ruf. Wir sind gut beraten, uns das ein bisschen mehr bewusst zu halten, statt ständig zu sagen, es reicht noch nicht. Das gilt im Übrigen auch für die Wirtschaft», sagte Lies und appellierte: «Wir müssen gemeinsam aufpassen, dass es nicht zu einer sich selbst verstärkenden Grundunzufriedenheit kommt.»

Ein vorzeitiges Ende der Koalition im Bund erwartet der Regierungschef nicht. «Für mich stellt sich die Frage nicht, was passiert, wenn die Koalition nicht zusammenbleibt. Das wird sie», sagte Lies. «Es muss ihr aber gelingen, viel mehr intern zu diskutieren, sodass am Ende alle zusammenstehen.»

Lies hatte Weil im Frühjahr sowohl als niedersächsischer Ministerpräsident als auch als Vorsitzender des einflussreichen SPD-Landesverbandes Niedersachsen abgelöst, zu dem auch Vizekanzler Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Matthias Miersch, gehören.