Land hält am Aus für Doppelspielhallen fest

Die Landesregierung bleibt bei ihrer Linie: Trotz eines Gesetzentwurfs der CDU und einer Petition wird die zum Jahresende auslaufende Übergangsfrist für sogenannte Doppelspielhallen nicht verlängert. Eine weitere Verlängerung sei «nicht vereinbar mit Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrags», sagte Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Landtag.

Betroffen sind sogenannte Doppelspielhallen: zwei Spielstätten unter einem Dach, jeweils mit höchstens zwölf Automaten und gemeinsamem Personal. Nach Angaben des Automatenverbands Niedersachsen gibt es landesweit rund 250 solcher Standorte. Künftig dürften sie nicht mehr in dieser Form weiterbetrieben werden – eine der beiden Hallen muss schließen. Rund 3.000 Arbeitsplätze stehen nach Branchenangaben auf der Kippe.

«Gespielt wird immer» 

Die CDU hatte beantragt, die Frist bis 2030 zu verlängern. Damit sollten Arbeitsplätze gesichert und der Spielerschutz gewährleistet werden, sagte der Abgeordnete Uwe Dorendorf. «Gespielt wird immer.» Entscheidend sei, ob unter strengen gesetzlichen Vorgaben oder im illegalen, unkontrollierten Raum.

Tonne wies den Vorwurf zurück, der Landesregierung seien Arbeitsplätze egal. Die von der Branche genannten Zahlen seien nicht belegt. Noch im Frühjahr sei von deutlich weniger Betroffenen die Rede gewesen. Zugleich betonte er, es gebe keine einfache Lösung. 

Mehr als 3.200 Unterschriften

Der Minister stellte in Aussicht, sich weiter mit der Situation der Beschäftigten zu befassen. Man wolle prüfen, wie mehr Beschäftigung in Spielhallen ermöglicht und die Rahmenbedingungen verbessert werden könnten. Dazu stehe man im Austausch, sagte Tonne.

Mit einer Kampagne und einer Online-Petition macht die Branche seit Wochen auf die drohenden Betriebsschließungen aufmerksam. Mehr als 3.200 Menschen haben sie bislang unterzeichnet. Die Petition richtet sich an die Landesregierung und fordert ein Umsteuern.

Koalition verteidigt Kurs

Aus den Reihen der SPD kam selbstkritischer Ton. Der Abgeordnete Oliver Ebken räumte ein, dass die Branche in den vergangenen Jahren nicht ausreichend begleitet worden sei. Es habe keinen strukturierten Dialog und keine Gesamtstrategie gegeben. «Das holen wir jetzt nach», sagte Ebken.

Die Grünen wiesen den Vorstoß der CDU zurück. Der Abgeordnete Heiko Sachtleben kritisierte, die Frist solle nur wenige Tage vor ihrem Auslaufen verlängert werden – ohne Beratung im Fachausschuss und ohne Anhörung gesellschaftlich oder wirtschaftlich relevanter Gruppen. Das sei «keine ordentliche, demokratische Gesetzgebung». Zudem hätten Betreiber ausreichend Zeit gehabt, sich auf das Auslaufen der Frist einzustellen.