Niedersachsen will Bodenmarkt gerechter machen

Weil Ackerland immer teurer wird, will Niedersachsen den Bodenmarkt fairer machen. Dafür hat das Kabinett Ende August den Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz beschlossen und an den Landtag überwiesen. Agrarministerin Miriam Staudte stellte ihn nun vor und sprach von einem «sehr wichtigen und wegweisenden Gesetz».

Nach Angaben der Ministerin stiegen die Kaufpreise für Ackerland von 2010 bis 2023 von 20.434 auf 65.717 Euro je Hektar. Die Pachtpreise legten von 351 auf 643 Euro zu. «Naiv wäre zu glauben, dass die Preise sinken. Wir werden weiterhin einen Preisanstieg haben, aber er darf nicht so rasant sein wie bisher», sagte die Grünen-Politikerin.

Mehr Eingriffsrechte für Behörden

Die 51 Grundstücksverkehrsausschüsse in Niedersachsen sollen nach dem Entwurf mehr Befugnisse erhalten. Sie könnten Kauf- oder Pachtverträge untersagen, wenn die Preise mehr als 50 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Außerdem sind Grenzen für die Flächengrößen vorgesehen: im Pachtverkehr das Vierfache der durchschnittlichen Betriebsgröße von 73 Hektar, beim Kauf das Achtfache für Einzelbetriebe und das Zehnfache für Personengesellschaften.

Eingriffe sind auch bei sogenannten Share Deals geplant, also wenn Anteile an Gesellschaften mit Grundbesitz verkauft werden. Diese Geschäfte sollen genehmigungspflichtig werden. Zuständig wäre das Ministerium, Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu einer Million Euro geahndet werden. Geplant sind außerdem ein Verzicht auf doppelte Grunderwerbsteuer, wenn die niedersächsische Landgesellschaft Flächen für Betriebe kauft, sowie mehr Transparenz über Vorkaufsrechte.

Verbände gespalten

Das Landvolk Niedersachsen kritisierte den Entwurf. Vizepräsident Frank Kohlenberg sprach von einem «Agrarstrukturverschlimmerungsgesetz» und warnte vor höheren Pachtpreisen und mehr Bürokratie. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) dagegen begrüßte den Vorstoß als «tragfähigen Kompromiss». Landesvorsitzender Ottmar Ilchmann betonte, junge Menschen hätten ohne klare Regeln kaum noch eine Chance, an Flächen zu kommen.