Schröder-Befragung durch Untersuchungsausschuss öffentlich

Die für Mitte Oktober geplante Video-Befragung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder durch den Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags zur Klimastiftung MV kann nun doch öffentlich erfolgen. Das geht aus einem Schreiben von Schröders Anwalt hervor. 

Gegen die Anwesenheit der auch sonst im Vernehmungsraum zugelassenen Öffentlichkeit werde kein Widerspruch mehr geltend gemacht. Doch dürften keine Bildaufzeichnungen vorgenommen werden, heißt es in dem Schreiben, das auch der dpa vorliegt. Das ist aber generell auch bei anderen Zeugenvernehmungen durch den Sonderausschuss nicht erlaubt. Über den Sinneswandel hatte zuerst der NDR berichtet.

Schröder soll am 17. Oktober von seinem Büro in Hannover in den Ausschuss zugeschaltet werden. Nach Angaben seines Anwalts sollte die Befragung mit Rücksicht auf Schröders gesundheitliche Verfassung am Vormittag stattfinden. «Eine Aussage nach Mittag könnte er nicht mehr mit der Frische und Konzentration angehen wie am Vormittag», heißt es. Zudem seien alle Sicherheitsaspekte zu bedenken, da Schröder von der Polizei nach wie vor als gefährdete Person geführt werde und unter Personenschutz stehe.

Burnout-Erkrankung verhinderte bislang Schröder-Vernehmung  

Unter Hinweis auf eine Burnout-Erkrankung hatte Schröder im Frühjahr Ladungen vor den Ausschuss absagen lassen. Er war in der Schweiz stationär behandelt worden. Mitte Juli äußerte er dann die Bereitschaft, sich per Videoschalte in seiner Heimatstadt Hannover befragen zu lassen. 

Schröder war nach seinem Ausscheiden aus der Politik lange Jahre für russische Energiekonzerne aktiv, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, die 20 Millionen Euro in die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht hatte. 

Um die inzwischen stillgelegte und teilweise zerstörte Pipeline zwischen Russland und Deutschland, den Beitrag der Stiftung zu deren Fertigstellung und mögliche Einflussnahmen Russlands geht es in dem Landtags-Ausschuss.

CDU sieht in Schröder wichtigen Zeugen 

«Es ist gut, dass sich Herr Schröder nun der öffentlichen Befragung stellt, zumal er zur Ausleuchtung der sozialdemokratischen Spezialoperation "Nord Stream 2 / Klimaschutzstiftung" ein sehr wichtiger Zeuge ist», erklärte der CDU-Obmann im Ausschuss, Sebastian Ehlers. Für die Union, die den Sonderausschuss mitinitiiert hatte, bleibe entscheidend, dass die Aufklärung rechtsstaatlich, konsequent und unnachgiebig erfolge.

Opposition will Auskunft über möglichen Einfluss Russlands

Die Oppositionsparteien in Schwerin erhoffen sich von einer direkten Zeugenvernehmung Schröders Aufschlüsse über mögliche Einflussnahmen Russlands auf Entscheidungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese hatte Anfang 2021 die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegründet, um die Fertigstellung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 abzusichern, die durch Sanktionsdrohungen der USA gefährdet war.

Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sollte die Stiftung aufgelöst werden, was aber aus rechtlichen Gründen misslang. Die Stiftung wird inzwischen von einem neuen Vorstand geführt. Das Land MV als Stiftungsgründer will sich vollständig aus der Stiftung zurückziehen.