Untersuchungsausschuss wegen Staatsräte-Affäre

Ein Untersuchungsausschuss soll die Umstände der Versetzung von Bremer Staatsräten in den Ruhestand aufklären. «Wir brauchen jetzt eine konstruktive Aufarbeitung dieser Staatsräte-Affäre», sagte CDU-Fraktionschefin Wiebke Winter in einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft. «Es geht um Ehrlichkeit, Transparenz und Gerechtigkeit.»

Die Opposition stimmte einstimmig für den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, so wurde mehr als die erforderliche Stimmzahl von mindestens einem Viertel der Abgeordneten erreicht. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei der Abstimmung. Damit erhöht die Opposition im Zuge der Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) den Druck. 

Ausschuss soll sechs Fälle prüfen

Das Gremium soll die Gründe und Abläufe bei der Versetzung von Staatsrätinnen und Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand seit 2015 untersuchen. Das betrifft fünf Fälle - darunter auch die beiden Versetzungen im Umwelt- und Wirtschaftsressort, die von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue überprüft werden. Ferner soll die Rückernennung einer Staatsrätin in ein anderes Amt untersucht werden.

Die Opposition will unter anderem die Umstände untersuchen, unter denen Bovenschultes damalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Hiller war bis 2019 als Staatsrätin Bremens Bevollmächtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann zum Bürgermeister gewählt worden war.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör spricht von einer «groß angelegten Diffamierungskampagne». Die Opposition zerstöre damit Vertrauen in die Demokratie, spiele der AfD in die Hände und sorge für Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Euro jährlich.

Wie der Ausschuss arbeitet

Die FDP-Fraktion strebe mit dem Untersuchungsausschuss keine «Hexenjagd» an, sagte FDP-Fraktionschef Thore Schäck. Der Ausschuss solle fair und sachlich Fehlverhalten in der Vergangenheit aufklären, um die Regelungen zur Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand zu reformieren.

Der Untersuchungsausschuss kann Beweise erheben, Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen und vereidigen. Finanzpolitiker Jens Eckhoff (CDU) übernimmt den Vorsitz.