Weil offen für Sicherheitspaket: Wollen gesteuerte Migration

Das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen geht nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in die richtige Richtung. «Auf den ersten Blick wirkt das Paket im Großen und Ganzen gut», sagte der SPD-Politiker. «Für eine umfassende Bewertung ist es aber noch zu früh; wir müssen die Details erst prüfen.»

Weil lobte ausdrücklich das geschlossene Vorgehen von SPD, Grünen und FDP in dieser Frage. «Das ist schon ein bemerkenswerter Konsens», sagte der Regierungschef. Er halte es auch für richtig und wichtig, dass die Bundesregierung die Länder mit an den Tisch hole. 

«Es geht um viele kleine Schrauben»

«Wir alle wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher fühlen können und dass die Migration gesteuert und reguliert verläuft», sagte Weil. «Niemand sollte allerdings den Eindruck erwecken, dass es die eine große Stellschraube gebe, um beispielsweise die irreguläre Migration weiter einzudämmen. Es geht um viele kleine Schrauben und deshalb ist es gut, dass die Ampel sich auf eine gemeinsame Weichenstellung geeinigt hat.»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Arbeitsgruppe zu Sicherheit und Migration angekündigt, an der von kommender Woche an neben Vertretern der drei Ampelparteien auch die Länder und die Union als größte Oppositionskraft beteiligt werden sollen. Niedersachsen hat derzeit den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.

Das geplante Sicherheitspaket sieht unter anderem vor, dass der Umgang mit Messern in der Öffentlichkeit weiter eingeschränkt wird. Darüber hinaus sollen die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse erhöht werden und bestimmten Asylbewerbern die Leistungen gestrichen werden.