Haushaltsentwurf für die Stadt Cuxhaven reißt die Spar-Hürden

Viele Ratsleute mussten wohl schlucken, als die Verwaltung zu Wochenbeginn den Haushaltsentwurf 2025/26 eingebracht hat. Das Papier trägt ein langes Minuszeichen; insbesondere bei den Investitionskrediten bewegt sich Cuxhaven außerhalb einer mit dem Land vereinbarten Norm. Wird Hannover grünes Licht geben? Lassen sich Haushaltsdisziplin und Standortentwicklung überhaupt unter einen Hut bringen? Fragen, die in den kommenden Wochen für Diskussionsstoff sorgen werden. 

"Es wird sich zeigen, ob wir damit durchkommen", sagte Carsten Richert, Leiter der Abteilung Kämmerei, als er das Zahlenwerk im Finanz- und später im Bauausschuss vorstellte.  Richert erinnerte an den Entschuldungshilfevertrag mit dem Land, in dessen Zuge sich verpflichtet hatte, eine Reihe von Vorgaben einzuhalten. Erklärtes Ziel: Dauerhaft aus den vormals tiefroten Zahlen zu gelangen.

Laut CDU "nicht im Husarenritt zu schaffen"  

Konterkariert wird der bislang erfolgreich beschrittene Entschuldungspfad nun durch ein perspektivisch rasch ansteigendes Haushaltsdefizit. "Von den Altschuldenständen sind wir nicht mehr so weit entfernt", warnte Richert. Zwei Balkendiagramme illustrierten, welches Niveau der kumulierte Fehlbetrag und die Liquiditätskredite aller Voraussicht nach im Jahr 2029 erreichen.

In der Tendenz wird diese Entwicklung in den beiden bevorstehenden Jahren erkennbar: Die laufende Verwaltungstätigkeit sei nicht aus den zu erwartenden Einzahlungen bestreitbar, hieß es am Montag. Und: Der Höchstschuldenstand bei den Investitionskrediten, der 2026 (zum Laufzeitende des mit dem Land geschlossenen Stabilisierungs-"Deals") eine Marke von knapp 49 Millionen Euro nicht überschreiten darf, würde mit dem im Haushaltsentwurf veranschlagten Kreditvolumen deutlich - nämlich um circa 77 Millionen Euro - überzogen.

Dass einige Zukunftsprojekte, etwa die Realisierung einer zweiten Hafenanbindung und der Neubau einer Hauptfeuerwache in Ansprache mit dem Innenministerium  "vor die Klammer" gezogen werden sollen, hilft. Wird Cuxhaven aber nicht davor bewahren, die Hürden zu reißen. Selbst wenn man den fortan im Kommunalhaushalt zu berücksichtigenden Regiebetrieb 600 ("Technische Dienste") aus dem Investitionsplan herausrechnen würde, bliebe laut Kämmerei eine Differenz von 27 Millionen Euro, mit der die Stadt die einst festgelegte Maximalgrenze überzieht.

"Wie soll das Land Niedersachsen diesen Haushalt genehmigen?", wollte der Gruppenvorsitzende von CDU/Die Demokraten in der Finanzausschusssitzung wissen: Thiemo Röhler sprach von Schulden, die unabhängig von einem "Go" aus Hannover für die kommende Generation aufliefen. Er plädierte dafür, "den Leuten sagen, dass vieles eben nicht gehen wird" und sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, wie vor dem Schuldenschnitt eine Sparkommission zu bilden -  um den Etatentwurf notfalls Posten für Posten auf Einsparpotenziale hin abzuklopfen.

"Aber das wird man nicht im Husarenritt schaffen", betonte der Christdemokrat und bezog sich damit auf einen von Ratskollegen verfolgten Zeitplan: Die SPD, die dem von der Verwaltung vorgelegten Papier "in ganz, ganz großen Teilen zustimmen" wird, strebt an, den Haushalt in der Ratssitzung am 10. Dezember zu verabschieden - vornehmlich, um bei den dringlichen Projekten keine Zeit zu verlieren. 

Wegener (SPD): "Nicht alles so dunkel"

"Nicht alles ist so dunkel, wie Sie es zeichnen": So wandte sich der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Gunnar Wegener in der Sitzung an seinen Vorredner aus der Kämmerei. Allerdings - das räumte Wegener ein - zeichne sich innerhalb des Zahlenwerks eine Entwicklung ab, "über die sich die städtischen Gremien Gedanken machen müssen". "Das Land unterstreicht aber auch, dass es in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu finanzieren gilt", entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende auf Befürchtungen, dass Hannover der Stadt einen Strich durch den Doppelhaushalt 2025/26 machen könnte. Er führte in diesem Zusammenhang nicht nur den Ausbau der örtlichen Offshore-Basis, sondern auch Investitionen in Kitas und Schulen ins Feld.

Wie sehr die Stadt in puncto Gewerbesteuer von der Hafenerweiterung profitiere, wollte Günter Wichert im Namen der FDP wissen. Kämmerer Marcus Itjen verneinte die Frage nach einer Einnahmesimulation, wie aber auf einen Aufwärtstrend hin, der sich seit der Siemens-Ansiedlung 2017 abzeichnet. "Ich hätte Ihnen als meinen ersten Haushalt gerne etwas anderes vorgestellt": Itjen, der zu Jahresbeginn den Posten vormaligen Ersten Stadträtin übernommen hat, nannte den Etatentwurf "hakelig". Bezeichnete ihn aber auch als Abbild der im Laufe des Jahres diskutierten Bestrebungen, die Stadt Cuxhaven voranzubringen.