Rat in Cuxhaven entscheidet knapp über neues Steuerungsinstrument

Eine knappe Mehrheit stimmte dafür, ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. In großen Teilen des Rats blieb die Entscheidung für das besagte Planungsinstrument allerdings umstritten. Dabei ging es nicht allein um den Beschlusszeitpunkt.

Die Abstimmung (20 "Ja"-, 17 "Nein"-Stimmen) hatte in der mutmaßlich letzten Sitzung der sich dem Ende entgegenneigenden Wahlperiode stattgefunden. Dort hatte Stadtbaurat Andreas Eickmann zunächst dargelegt, was es mit dem ISEK überhaupt auf sich hat. Nach seinen Worten handelt es sich "um nichts anderes als eine Zusammenführung verschiedener Gutachten" zuzüglich einer Stärken/Schwächen-Analyse.

CDU trägt Bedenken vor

Wie berichtet, handelt es sich um ein langfristiges Planungsinstrument, das darauf abzielt, künftige Entwicklungen entlang einer ganzheitlichen Strategie zu steuern.

Die Erstellung eines solchen Instruments sei ein Prozess, "den wir gerne mit Ihnen initiieren würden", sagte Eickmann, an das Gremium gerichtet. Seinem Wunsch nach möglichst breiter Unterstützung mochten manche bei der Beschlussfindung nicht ohne Weiteres entsprechen.

"Wir werden dem nicht zustimmen", kündigte CDU-Ratsherr Thomas Brunken im Namen seiner Fraktion an. Brunken plädierte dafür, die Entscheidung über ISEK dem neuen Rat zu überlassen. Er äußerte ferner Zweifel an der Abfolge der Planungsschritte. "Erst das Stadtentwicklungskonzept und dann der Flächennutzungsplan?", fragte er, bezogen auf die in Zukunft vorgesehene Reihenfolge bei der Bauleitplanung. "Wir sind der Meinung, es müsste andersherum laufen."

Kernkritik des Christdemokraten zielte auf eine aus seiner Sicht mangelnde Beteiligung der Ortsräte ab. Letztere sollen zwar im Erstellungsprozess involviert werden, sind am grundsätzlichen Beschluss für oder gegen die Einführung eines solchen Planungsinstruments formal nicht beteiligt. Die Stadtverwaltung erklärt das mit dem Charakter des Entwicklungskonzeptes als ein auf ganz Cuxhaven bezogenes Steuerungsinstrument. Als solches falle es nicht in den Entscheidungskatalog eines einzelnen Ortsrates - wiewohl inhaltliche Aspekte später sehr wohl an der Basis abgestimmt werden sollen. Sofern sie einen bestimmten Ortsteil betreffen.

In der Sitzung des Lüdingworther Ortsrats hatte Brunken trotzdem davor gewarnt, dass mit dem Stadtentwicklungskonzept Tatsachen geschaffen werden könnten, die an den Interessen der lokalen Bevölkerung vorbeigehen. Eine Zusicherung von Stadtentwickler Daniel Walleit ("ISEK ist dafür gedacht, mit Ihnen in die Diskussion zu kommen") vermochte Bedenken, dass Ortsräte erst berücksichtigt würden, "wenn das Gerüst schon gegossen ist", nicht zu zerstreuen.

Kirchturmdenken laut SPD nicht zielführend

Anders als CDU und FDP (die Freien Demokraten wollten den ISEK-Beschluss ebenfalls erst vom neuen Rat gefasst wissen), unterstützten die Sozialdemokraten die Verabschiedung des Konzeptes. SPD-Ratsherr Cord Wichmann erinnerte daran, dass der in Aussicht gestellte Dialog zum Entwicklungskonzept "gesamtstädtisch" geführt werden solle. Es gehe nicht darum, individuell (also auf die Ortsteile bezogen) "das Beste herauszuholen", mahnte Wichmann.