Vertreter der Cuxhavener Wirtschaft üben deutliche Kritik an Tempo-30-Plänen

Um Verkehrslärm zu mindern, will die Stadtverwaltung auf Poststraße, Bäderring und der Achse Westerwischweg - Brockeswalder Chaussee eine ganz- oder zumindest halbtägig geltende Tempo 30-Regelung einführen. Vertreter der örtlichen Wirtschaft reagieren alarmiert. Sie ziehen den Sinn der Maßnahmen in Zweifel und warnen, dass das Vorhaben die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt.

Die Verwaltung verweist auf das Thema Lärmschutz, lokale Wirtschaftsverbände sehen hinter den Tempo 30-Plänen eine ideologisch getriebene Maßnahme. Unternehmensverband Cuxhaven (UVC), die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Wirtschaftsjunioren im Kreis sowie die Kreishandwerkerschaft wandten sich am Freitag im Rahmen eines gemeinsamen Termins massiv gegen die geplante Verkehrsberuhigung auf den oben genannten Durchgangs- beziehungsweise Haupteinfallstraßen.

Die Zeche zahlt laut Verbänden der Kunde

Statt das Tempo dort pauschal zu drosseln, solle die Stadt lieber die Ampelschaltungen optimieren: So argumentiert der UVC-Vorsitzende Andreas Wulf, der für eine funktionierende Grüne Welle bei Tempo 50 warb - und geprüft wissen wollte, welche Ampeln sich in den verkehrsarmen Nachtstunden abschalten lassen. Was den Schadstoffausstoß angehe: Bei 50 km/h sei der in der Regel nicht höher als bei Tempo 30. Würden Autos ständig abgebremst und wieder beschleunigt, würden sie sogar mehr CO₂ "in die Luft blasen", gab der MIT-Kreisvorsitzende Dirk Timmermann zu bedenken.

"Neben zweifelhaften Umwelteffekten drohen spürbare Mehrkosten für Bürger und die lokale Wirtschaft", warnten die Verbandsvertreter am Freitag. Nach Wulfs Worten führt die längere Fahrzeit bei Tempo 30 im Handwerk zu höheren An- und Abfahrtkosten. Die Zeche zahlten am Ende die Kunden. Überschlägig rechnete er vor, wie die Preise anziehen könnten: Zu einer Fahrzeugpauschale zwischen 7,50 und 12,50 Euro komme der Aufwand für die Fahrzeit - je nach Bruttostundenlohn zwischen 39 und 89 Euro.

Seitenstraßen sind nicht das Thema

Selbst wenn man Kosten außen vor lasse: Mit Sicherheit sei es nicht der Wunsch der Mehrheitsgesellschaft, "noch langsamer von A nach B zu kommen". Das Auto sei nach wie vor das bevorzugte Verkehrsmittel, auf das man nicht nur im gewerblichen Bereich angewiesen sei. "In einer Flächenstadt wie Cuxhaven ist es auch für Pendler unabdingbar", betonte Timmermann. Wie die Vertreter aus Handwerk und Unternehmerschaft rief er die Verwaltung zu einer Kurskorrektur auf.

"Dass Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Seitenstraßen Sinn machen, ist gar nicht in Abrede zu stellen", so Kreishandwerksmeister Jörg Itjen. "Aber auf Cuxhavens Haupteinfallstraßen sollte man eine Regelgeschwindigkeit von 50 km/h bitte beibehalten." Immerhin trage allein die auf dem Vormarsch befindliche E-Mobilität erheblich zur Verkehrslärmverringerung bei: Wo Motoren kaum noch zu hören seien, fielen allenfalls die Abrollgeräusche ins Gewicht, sagte Itjen sinngemäß.

Unabhängig vom Antrieb könne der Verkehrslärm bei Verwendung eines sogenannten Flüsterasphalts innerorts um bis zu fünf Dezibel verringert werden, wandte Timmermann ein. Statt sich beim Landkreis, Baulastträger einzelner Straßen, für solche Lösungen einzusetzen, wähle die Stadt offenbar den mutmaßlich einfacheren Weg.

Wirtschaftsjunioren melden Zweifel an

Timmermann kritisierte zudem, dass nur zwei der sechs untersuchten Strecken - Poststraße und der verlängerte Westerwischweg - die Voraussetzungen einer Richtlinie erfüllen, nach der Tempo 30 aus Lärmschutzgründen angeordnet werden kann. Auf dem Feldweg, der Haydnstraße, der Brockeswalder Chaussee und dem Heinrich-Grube-Weg ist das laut einem externen Gutachten nicht der Fall. In diesen Bereichen werden allein die Grenzwerte der (strengeren) Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten.

"Wenn in vier von sechs Abschnitten die Anforderungen der Lärmschutz-Richtlinien StV nicht erfüllt sind, muss die Stadt nachvollziehbar begründen, warum sie dort dennoch Tempo 30 für erforderlich hält. Wir haben erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen", erklärt Christoph Reyelt, Kreissprecher der Wirtschaftsjunioren im Kreis Cuxhaven.