Abstimmung im Armstorfer Gemeinderat: Börde Lamstedt bleibt Samtgemeinde

Es ging um den Haushalt, um Baumschnittarbeiten und ausführlich um den erbärmlichen Zustand der Großenhainer Straße in Dornsode. Und fast nebenbei ging es auch um die wohl wichtigste Entscheidung für die Zukunft der Börde Lamstedt: Die Bildung einer Einheitsgemeinde zum 1. November 2026.

Um es vorweg zu nehmen: Die Einheitsgemeinde ist abgeblasen. Nachdem die Gemeinde Hollnseth in der vorigen Woche ihre Abstimmung darüber, welche Form die Gebietskörperschaft in Zukunft haben soll, vertagt hatte, und nachdem sich der Lamstedter Gemeinderat trotz formal nicht korrekt verlaufener Abstimmung für die Bildung der Einheitsgemeinde ausgesprochen hatte, war es am Montagabend am Gemeinderat Armstorf, sein Votum abzugeben.

Erst wenn alle Mitgliedsgemeinden der Börde sowie am Ende der Samtgemeinderat sich per Grundsatzbeschluss für die Einheitsgemeinde entschieden hätten, wäre der Weg frei gewesen, um beim Land Niedersachsen einen Antrag auf einen Gebietsänderungsvertrag zu stellen, damit im Landtag ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt worden wäre. Doch dazu wird es nicht mehr kommen.

Bürgerbefragung findet keine Mehrheit

Vor der Abstimmung über die Bildung der Einheitsgemeinde hatte der Rat über einen Antrag von Helmut Steffens zu beschließen, eine Bürgerbefragung zur Bildung der Einheitsgemeinde abzuhalten. Er argumentierte, dass mit der Aufhebung der kommunalen Eigenständigkeit auch mehr als 900 Jahre Dorfgeschichte ausgelöscht würden. Er sieht Nachteile für Armstorf. Das sei Grund genug, die Einwohner zu befragen. Dem hielt Bürgermeister Heino Klintworth entgegen, dass die Gemeinderatsmitglieder als gewählte Vertreter von etwa 690 Armstorfer Bürgerinnen und Bürgern in der Lage sein sollten, ihre Stimme auch ohne Bürgervotum abzugeben. In der Abstimmung waren drei Ratsmitglieder für den Antrag von Helmut Steffens und sechs dagegen.

Nachdem es ratsinterne Informationsveranstaltungen, eine Bürgerversammlung mit über 400 Besuchern in der Bördehalle und weitere öffentliche Veranstaltungen in den einzelnen Gemeinden gegeben hatte, war es nun Aufgabe der Räte über das Schicksal der Kommune zu entscheiden. Und nachdem Samtgemeindebürgermeister Frank Springer die Hintergründe und Zusammenhänge der Gebietsänderung, für die er sich in den vergangenen Wochen stark gemacht hat, noch einmal erläutert hatte, war es soweit.

Das Thema hat sich für die Börde vorerst erledigt

Die Politik hatte das Wort: Doch niemand wollte es ergreifen. Ohne Debatte, ohne Austausch von Argumenten, ohne Rede und Gegenrede wurde, trotz einer stattlichen Zahl an interessierten Zuhörern in der Schützenhalle, abgestimmt. Das Ergebnis: Vier Simmen für die Einheitsgemeinde und fünf dagegen. Damit hat sich das Thema für die Börde erledigt. Sie bleibt Samtgemeinde. "Ich mache das Buch zu", so Frank Springer am Tag danach. "Ich akzeptiere das Ergebnis und werde das Thema in den nächsten Jahren nicht mehr anfassen."

Springer ordnet für 2025 eine Haushaltssperre an

Das hat allerdings direkte Konsequenzen. Denn die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat ihre Unterstützung für die dringend erforderliche Sanierung oder den Neubau des Hallenbades "Lambada" mit der aus ihrer Sicht notwendigen Strukturveränderung der Kommune verknüpft. Für eine Neuauflage der Sportstättenförderung will das Land 2025 25 Millionen Euro bereit stellen. Der Plan war, einen energiearmen, innovativen und barrierefreien Ersatzbau mit dem Neubau einer sportfreundlichen Grundschule zu verbinden und damit ein landesweites Vorzeigeprojekt zu verwirklichen. Doch daraus wird vermutlich nichts. Er werde einen Antrag auf Förderung trotzdem stellen, so Springer. Doch ob Lamstedt angesichts der überschaubaren Fördersumme überhaupt zum Zuge kommen wird, ist zweifelhaft. Er wolle nun weitere Finanzierungsmöglichkeiten ausloten, so Springer, denn das Schwimmbad sei für ihn nicht verhandelbar.

Der Samtgemeindebürgermeister will zudem ab dem 1. Januar 2025 eine Haushaltssperre für den Kommunalverbund anordnen. Hintergrund ist ein Haushaltsdefizit von 1,8 Millionen Euro für alle Börde-Gemeinden zusammen. Zwar konnte das Defizit von ursprünglich 3,5 Millionen Euro durch Einsparungen fast halbiert werden, doch für die Restsumme braucht es aus Sicht des Verwaltungschefs diesen drastischen Schritt. "Es ist kein anderer Ausweg in Sicht." Haushaltsgenehmigungen stünden auf dem Spiel.

20 Prozent der freiwilligen Leistungen muss der Samtgemeindebürgermeister genehmigen

Überschreiten die freiwilligen Leistungen in den Gemeinden die Marke von 4 Prozent des Haushaltsvolumens, was derzeit in den Gemeinden der Fall ist, kann der Samtgemeindebürgermeister Kürzungen vornehmen. 20 Prozent der freiwilligen Leistungen unterliegen damit der besonderen Genehmigung durch den Hauptverwaltungsbeamten. Als Finanzverbund mit abgeschlossener Stabilisierungsvereinbarung und rund einer Million Euro an freiwilligen Leistungen müssten die fünf Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde ihren Beitrag zu einer mittelfristigen Finanzplanung leisten. "Ich gehe von einer Zustimmung der Bürgermeister aus", sagte Springer.