Ausbildung, Schule und Zoff bei Sitzung im Kreis Cuxhaven
Die Cuxhavener Kreistagsmitglieder absolvierten auf ihrer jüngsten Sitzung einen wahren Themen-Marathon. Die Bandbreite war groß und reichte vom Bau eines Ausbildungszentrums für Notfallsanitäter über eine Schulschließung bis hin zum Zoff.
Ausbildung: Der Kreistag hat endgültig den Weg für den Bau eines "Bildungszentrums für Gesundheitsfachberufe" geebnet. Nachdem der Landkreis selbst die Organisation des Rettungsdienstes im Cuxland - mit Ausnahme der Stadt Cuxhaven - organisiert, wird an der Umsetzung des Konzeptes mit der Standortwahl, der Fahrzeugbeschaffung und nun auch mit der weiteren Professionalisierung der Aus- und Fortbildung gearbeitet.
Ein wichtiger Baustein ist das Bildungszentrum, das in Beverstedt entstehen soll. Vorgesehen ist dort die zentrale Beschulung der Auszubildenden für den Notfallsanitäter-Beruf. Aber Weiterbildungsmaßnahmen sind ebenfalls Bestandteil des Konzeptes. Als alternativer Standort war auch noch die Cadenberger Berufsschule im Gespräch; die Idee ist aber relativ schnell wieder verworfen worden.
Der Zeitplan ist sportlich. Die erste Klasse mit 14 Auszubildenden soll bereits im September 2026 starten. Sukzessive ist ab 2029 dann ein - nach ersten Berechnungen - kostendeckender Vollbetrieb mit 60 Auszubildenden das Ziel. Aber ist diese Vorstellung auch umsetzbar? Da gibt es Zweifel - und eine Sondersitzung des Fachausschusses im nächsten Monat. Dort wird die Verwaltung insbesondere auf Drängen des SPD-Kreistagsabgeordneten Henrik Rehm (Wanna) darlegen, ob das Konzept und der Zeitplan für das Vorhaben realistisch sind. In so kurzer Zeit eine Bildungseinrichtung aufzubauen? Das ist für ihn kaum machbar, obwohl er die generelle Linie des Landrates beim Rettungsdienst für richtig hält. Doch dieser Punkt sei zu hastig und ohne ausreichende Information der Politik vorangetrieben worden; daher auch die außerplanmäßige Ausschusssitzung im Januar.
Zoff: Rehm war es auch, der den inzwischen parteilosen Kreistagsabgeordneten Jens Posny frontal und verbal angriff. Posny, der früher AfD-Abgeordneter war, reagierte erneut auffallend oft bei Abstimmungen im Kreistag mit "Enthaltung". So auch beim neuen Drehleiter-Konzept des Landkreises für die Feuerwehren (wir werden noch berichten). Dass Posny, der zeitweise sogar den zuständigen Fachausschuss für das Feuerwehrwesen als Vorsitzender geleitet hatte, sich auch bei diesem Punkt der Stimme enthielt, brachte Rehm auf die Palme. "Ich schäme mich für solche Pappenheimer wie Posny, der unfähig ist, das Amt des Kreistagsabgeordneten auszuüben." Zwar griff der Kreistagsvorsitzende Christopher Jesse (Grüne) ein und bat um eine "Mäßigung der Tonlage". Wenig später stand Posny aber erneut im Mittelpunkt. Angeblich soll er der "hohlen" Mehrheit des Kreistages vorgeworfen haben, den Nachtragshaushalt für 2026 durchzudrücken. Hat er "hohl" so gesagt oder nicht? Muss er damit kreistagsintern durch einen Ordnungsruf oder andere Maßnahmen mit Konsequenzen rechnen? Fragen, die auf der letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr nicht gleich beantwortet wurden. Ein mögliches Vorgehen gegen den Kreistagspolitiker würde es erst frühestens nach der Auswertung der Tonbandaufzeichnungen der Sitzung geben; wenn überhaupt.
Schulschließung: Die Schließung einer Schule? Das zieht normalerweise einen Sturm der Entrüstung nach sich. Doch bei der Auflösung des Hauptschulzweiges der Grund- und Hauptschule Altenbruch ist dies anders. Eine Kommission hatte den Auftrag erhalten, die Schullandschaft im Cuxland insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, und war unter anderem zu der Erkenntnis gelangt, dass dieses Angebot mittel- und langfristig angesichts der geringen Schülerzahlen keine Daseinsberechtigung hat. Um dem Elternwillen zu entsprechen, wurde einer Auflösung des Standortes erst im Jahre 2031 zugestimmt. Dies ist zwar teurer, aber trägt nach Auffassung des Kreistages eben dem Elternwunsch Rechnung. Und das sahen die Abgeordneten bei der Entscheidung als vorrangig an. Im Gespräch war politisch auch eine kurzfristigere Lösung, Sollte sich zwischenzeitlich eine andere Situation angesichts der Schülerzahlen ergeben, müsse man aber vorzeitig tätig werden.