"Zweimal ist es gelungen": Was die CDU im Kreis Cuxhaven in 2026 erneut schaffen will

Die CDU im Landkreis Cuxhaven ist ins Jahr 2026 eingebogen, um sich für die Kommunalwahlen am 13. September aufzustellen. Ihr klares Ziel: dominierende Kraft bleiben und die bürgerliche Mitte im Schulterschluss mit den anderen demokratischen Kräften stärken, so der CDU-Kreisvorsitzende Enak Ferlemann.

Rechtsextreme Kräfte nicht stärker werden lassen

Dass dies schwieriger werden dürfte als bei vorangegangenen Wahlen, machte Ferlemann auf der traditionellen Jahres-Pressekonferenz der Kreis-CDU im Hotel Bösehof in Bad Bederkesa gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Claus Seebeck und dem Europaabgeordneten David McAllister ebenfalls deutlich. "Der Wahlkampf hat sich durch die sozialen Medien verändert", so Ferlemann. Da müsse die CDU mithalten, um nicht den Radikalen von rechts oder links das Feld zu überlassen. "Zweimal ist es uns im Kreistag gemeinsam mit allen demokratischen Kräften gelungen, die AfD kleinzuhalten", sagte Ferlemann. Das habe dazu geführt, dass die Partei in der Region über keine Strukturen verfüge. Es sei allerdings zu erwarten, dass der Kommunalwahlkampf von der Landespartei aus Hannover gesteuert werde. "Deshalb müssen wir uns erneut unterhaken, damit die Rechtsextremen bei uns nicht stärker werden."

Enak Ferlemann ist CDU-Kreisvorsitzender. Foto: Larschow

Das beste Mittel, um zu verhindern, dass extreme Parteien keine Stimmen bei den Unzufriedenen und Wütenden abfischen, sei eine erfolgreiche Politik, um erst gar keine Protestwahl zu ermöglichen. Und da gebe es einiges auf der Habenseite, etwa beim Schulbauprogramm oder beim Radwegebau. "Wer sehen uns jede Gemeinde an. Wenn wir Probleme erkennen, muss gehandelt werden", sagte Ferlemann. Zudem biete das Cuxland zunehmend wirtschaftliche Perspektiven.

Wichtige Signale aus Berlin für den ländlichen Raum

Auch aus Berlin kämen positive Signale für den ländlichen Raum, auch wenn die Kommunikation im Regierungsbündnis noch ausbaufähig sei. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent sei solch ein wichtiges Signal, das für etliche Betriebe im Landkreis überlebenswichtig sei. Gleiches gelte für die Pendlerpauschale mit 38 Eurocent ab dem ersten Kilometer, eine bedeutende Verbesserung für all jene, die aus dem Landkreis nach Bremerhaven, Stade, Hamburg oder Bremen zur Arbeit pendeln müssten.

Auch die Entlastungen der Agrarbetriebe, die eine wichtige Säule der Wirtschaft im Landkreis seien, spiele eine bedeutende Rolle. Denn sie führe zur Wettbewerbsgleichheit in der EU. Führe man sich vor Augen, dass noch vor zwei Jahren heftige Bauernproteste gegen die Politik der damaligen Bundesregierung das Land erschüttert hätten, werde das ganze Gewicht dieser Maßnahmen deutlich.

Nicht vergessen dürfe man, so Ferlemann, dass die steuerfreien Freibeträge für ehrenamtlich Tätige, die so genannte Ehrenamtspauschale, ab diesem Jahr deutlich angehoben wurden und so die zahllosen Aktiven in den Vereinen und Verbänden profitieren könnten.

Bundesregierung hat beim Thema Wolf geliefert

Und schließlich habe die Bundesregierung auch beim Dauerthema Wolf geliefert. Nach der Absenkung des Schutzstatus in der EU folge nun die Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz und die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Letztlich gehe es darum, den Wolf dort fernzuhalten, wo Weidetiere nicht ausreichend geschützt werden könnten. Das sei in dieser Region vor allem der Deich. Nun komme es darauf an, wie die Länder die neue Bundesgesetzgebung umsetzen. Claus Seebeck kündigte an, dass die CDU-Landtagsfraktion Druck auf die niedersächsischen Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Christian Meyer und Miriam Staudte (Grüne), ausüben werde, wenn es notwendig werden sollte, einen oder mehrere Wölfe abzuschießen.

Claus Seebeck (r.) und Enak Ferlemann stehen an der Spitze der Kreis CDU. Foto: Larschow

Der CDU-Kreisvorsitzende umriss auch die großen Infrastrukturthemen für die Region, zuallererst den Weiterbau der A20. Hier sei ein entscheidender Sprung vom Planen ins Bauen gelungen. Die Abschnitte bei Westerstede in Niedersachsen und Bad Segeberg in Schleswig-Holstein seien finanziert, beschlossen und ausschreibungsreif. Dass das gleiche nicht für Bremervörde gelte, das seit Langem auf die Umgehung im Zuge der A20 warte, sei bedauerlich. Die Behörden hätten noch kein Baurecht geschaffen, aber es sei bald zu erwarten. Auch beim Bau der festen Elbquerung werde es vorangehen, sobald es für die Zuläufe auf beiden Seiten der Elbe Baurecht gebe.

Investitionen stärken die Wirtschaftskraft der Region

Für die Region, so Ferlemann, könne konstatiert werden, dass alle Planungen, die über Jahrzehnte aufgestellt worden seien, nun aufgehen und Wertschöpfung und Stärkung der Wirtschaftskraft brächten. Das gelte insbesondere für den Hafen Cuxhaven, der sich zum Deutschen Offshore Industrie Zentrum entwickelt habe. Siemens plane den Bau einer noch größeren Produktionshalle für die nächsten Turbinengenerationen mit 20 und mehr Megawatt. Eine Erweiterungsfläche für das zweite Werk habe Siemens bereits erworben. Allerdings befinde sich Cuxhaven noch in einem Standortwettbewerb mit einem dänischen Hafen. Ein wichtiger Baustein für die Vergrößerung des Offshorestandorts werde neben dem laufenden Bau der neuen Liegeplätze 5 bis 7 die Umsetzung des so genannten F-Plans 90 sein, also die Erschließung weiterer Gewerbeflächen jenseits der Bahntrasse sowie der Bau einer Schwerlastbrücke über die Gleise mit Anschluss an die B73. Das Projekt solle 2027 gestartet und 2029 fertig sein. Das sei insofern wichtig, als dass damit der nächste Schritt zu noch größeren und leistungsfähigeren Offshore-Windparks zusammenfalle.

Die Region werde - Wirtschaftskrise und globalen Turbulenzen zum Trotz - gestärkt aus dieser Phase hervorgehen.