Cuxhavener CDU-Kreisvorsitzender Ferlemann zeigt klare Kante gegen AfD

Startschuss für die heiße Wahlkampfphase. Die Kommunalwahl am 13. September drückte dem CDU-Kreisparteitag ihren Stempel auf - außerdem stellte sich der Parteitag hinter das Programm 2026 bis 2031 des Bezirksverbandes Elbe-Weser.

In Rüschs Sommergarten erinnerte Kreisvorsitzender Enak Ferlemann am Freitagabend an die Erfolge, nahm eine Standortbestimmung vor und eröffnete Perspektiven christdemokratischer Kommunalpolitik. In seinen Ausführungen startete er mit den Schulen. Seine Partei stehe für den Neubau des Kreis-Gymnasiums in Schiffdorf mit angeschlossenem Schwimmbad oder der Vorhaltung von vier Sonderschulen, um die Wege für diese Schüler "ohne Lobby" deutlich zu verkürzen. Ferlemann kündigte weitere "Durchsanierung von Schulen" an. Ein Erfolgsprogramm nannte er die Kunstrasenplätze. Auch in der neuen Periode spiele Sportförderung eine Rolle - diesmal mit einem Programm für Leichtathletik-Anlagen. Perspektiven sieht er in der Gewerbeansiedlung und verwies auf das Beispiel in Nordholz sowie den Ausbau des Marinefliegerhorstes. Dies erhöhe das Arbeitsplatzpotenzial.

Bedrohung der Demokratie von innen und außen

Von Bedeutung sei eine gute ärztliche Versorgung in den Kliniken in Otterndorf, Cuxhaven und Bremerhaven. Und im ländlichen Raum benötige man auch Medizinische Versorgungszentren. Die Dauerthemen A 20 und Ertüchtigung B 73 streifte Ferlemann in seinem Bericht nur am Rande. Intensiv ging er auf gesellschaftliche Veränderungen ein. "Unsere Demokratie ist von außen und von innen bedroht", machte der Kreisvorsitzende deutlich. Früher hätten die Amerikaner Sicherheit vermittelt, heute gäbe von dort tägliche und erschreckende Twitter-Nachrichten. "Europa selbst muss verteidigungsfähig werden", konstatierte Ferlemann und erinnerte an den brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russland ziele damit auf die Werte Europas und greife unsere Demokratie an. Hinzu komme auf dem Wirtschaftssektor, dass China mittlerweile zum größten Lieferanten mit deutlich günstigeren Preisen und zur ernsthaften Konkurrenz geworden sei. "Wir brauchen Europa, um uns gegen Konkurrenz zu wehren", betonte Ferlemann.

"Zweimal haben wir die AfD im Kreistag gesprengt"

Erschüttert zeigte sich der CDU-Kreisvorsitzende über zunehmenden Antisemitismus und Ausgrenzung von Gruppen. Dabei seien sich Links- und Rechtsaußen relativ nah. "Gegen diese Gegner der Demokratie müssen sämtliche demokratischen Parteien mit aller Härte dagegenhalten." Im Landkreis Cuxhaven habe das funktioniert, meinte Ferlemann: "Zweimal haben wir die AfD im Kreistag gesprengt." Er nannte die AfD eine völkische Partei. Zum Umgang zeigte er klare Kante: "Keinen Millimeter weichen wir zurück - wir sind die Guten. Mit denen wird nicht zusammengearbeitet. Es gibt keine gemeinsamen Sachen und Absprachen."

Kritik an der Vorgehensweise der Innenministerin

Kritik äußerte er jedoch an Niedersachsens Innenministerin, AfD-Kandidaten nicht zuzulassen. "Das geht schief", warnte Ferlemann vor Auswirkungen möglicher Gerichtsurteile. Problematisch sieht der CDU-Kreisvorsitzende und kommunale Spitzenkandidat zudem die Kandidatur von Innenministerin Daniela Behrens um ein SPD-Kreistagsmandat. Er befürchtet Interessenkonflikte. Immerhin sei sie als Innenministerin oberste Chefin der Kommunalaufsicht.

Dr. Denis Ugurcu unternahm als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion einen Blick auf Erreichtes. Dabei verwies er auf eine solide Finanzpolitik in finanziell schwieriger Zeit. Er nannte eine sichere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und die Neuaufstellung im Rettungsdienst. Vorgenommen seien Investitionen in Kinder und ihre gute Bildung. Zudem gehe es darum, Perspektiven für die Wirtschaft und Arbeitskräfte zu schaffen.

In einer abschließenden Talk-Runde gaben Kreisvorsitzender Ferlemann und seine Stellvertreterin Julia Grebe dem Bundestagsabgeordneten Christoph Frauenpreiß, dem Landtagsabgeordneten Claus Seebeck und Lasse Weritz als Gruppenvorsitzender der CDU-/FDP-Gruppe im Kreistagsfraktion Gelegenheit, aktuelle Punkte zu beleuchten.

Enak Ferlemann, Christoph Frauenpreiß (MdB), Lasse Weritz, Julia Grebe und Claus Seebeck (v.l.) beim CDU-Kreisparteitag in Ihlienworth.