"Manipulation" und "Falsschaussagen": Vorwürfe gegen Rat und Verwaltung in Hemmoor

Was war passiert? In den letzten Jahren gab es immer wieder Themen, bei denen die Vorgehensweise der Verwaltung und Abstimmungsergebnisse des Rates und seiner Ausschüsse für Kritik in Teilen der Bevölkerung gesorgt hatten und haben. Besonders die von McDonald's geplante Ansiedlung einer Filiale in Hemmoor löste eine anhaltende Kontroverse aus (wir berichteten ausführlich). 

Schreiberinnen sprechen von "Rügen"

Gerade in den letzten Monaten gab es vermehrt Situationen bei Rats- und Ausschusssitzungen, bei denen teilweise heftige Kritik aus den Reihen der Zuhörerschaft zu hören war. Kritik, die so manches Ratsmitglied inhaltlich, aber insbesondere in der Form absolut unangemessen fand. Jetzt gab es den bekannten letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dreh- und Angelpunkt war dabei das Protokoll einer Ratssitzung im März.

Am Sonntag und Montag waren E-Mails von zwei Hemmoorerinnen im Rathaus eingegangen, in denen es sich um "Rügen" hinsichtlich der Sitzung am Donnerstagabend handelte. Dabei ging es hauptsächlich um das Protokoll der vorherigen Sitzung, das am Donnerstag vom Rat genehmigt werden sollte - und letzten Endes auch wurde.

Bürgermeisterin: "Aggresive Haltung"

Doch so schnell passierte das nicht, denn bevor Bürgermeisterin Sabine Wist zum formalen Ablauf der Sitzung kam, ging sie auf die Schreiben der beiden Hemmoorerinnen und auf so manche Äußerung an die Adresse von Rat und Verwaltung ein. Es habe Unterstellungen und pauschale Vorwürfe gegen den Rat gegeben und in Wortbeiträgen auf Sitzungen seien nicht mehr die "notwendige Sachlichkeit" und der respektvolle Umgang gewahrt worden. Zudem habe in den Reihen einzelner Bürgerinnen und Bürgern nicht nur gegenüber den Ratsmitgliedern, sondern auch im Umgang mit der Verwaltung eine "aggressive Haltung" geherrscht. Wist: "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir als Rat sagen: Stopp - bitte nicht so." Sie mahnte eine Atmosphäre des gegenseitigen Respekts und der Ernsthaftigkeit an.

In einer der beiden Mails, die der NEZ/CN-Redaktion vorliegen, ist unter der Überschrift "Formelle Protokoll-Rüge zur Sitzung vom 19.03.2026 - Bewusste Manipulation des Sitzungsverlaufs und Verletzung demokratischer Grundsätze" davon die Rede, dass ein Protokoll "möglicherweise gezielt entschärft'" worden sei, "um die Ratsmitglieder vor den Konsequenzen ihrer eigenen fachlichen Inkompetenz und ihrer Falschaussagen zu schützen". Zudem wird eine angeblich "selektive Protokollführung der Verwaltung" erwähnt, um "Verleumdungen" eines Ratsmitgliedes in einer öffentlichen Sitzung zu "kaschieren". Die Verfasserin des Schreibens forderte eine Korrektur des Protokolls, damit Bürger nachvollziehen könnten, "auf welcher (Fehl-)Informationsbasis Entscheidungen im Rat getroffen werden".

Verwaltungschef Jan Tiedemann ließ das nicht unkommentiert und stellte sich vor seine Mitarbeiterin, die das Protokoll angefertigt hat. Die jüngsten Vorwürfe sowie Äußerungen in der Vergangenheit über eine angebliche  "Fälschung" entbehrten jeglicher Grundlage. Sollte dies in einer derartigen Weise noch einmal erfolgen, werde man rechtliche Schritte einleiten, warnte er.

"Später gibt es keine Änderung mehr"

Ganz allgemein: Von Sitzungen werde kein "Wortprotokoll" angefertigt, sondern man fasse dort die Entscheidungen und wichtigsten Wortbeiträge zusammen. Wenn das Protokoll erstellt und vom Rat oder Ausschuss genehmigt worden sei, werde es nicht noch einmal geändert, nur weil später jemand meine, dass er doch eigentlich etwas ganz anderes gesagt oder gemeint habe.

Sollte jemand ein Protokoll anzweifeln wollen, könne er die Kommunalaufsicht des Landkreises einschalten. Dies stehe jedem Bürger und jeder Bürgerin frei.

Dies gilt übrigens auch für das Protokoll, das am Donnerstagabend verabschiedet worden war. Nur die Grünen- Ratsmitglieder Tobias Söhl und Axel Degwitz sowie Jutta Popp (BgH) verweigerten ihre Zustimmung.