"Katastrophal" und "sehr zufrieden": Reaktionen aus Kreis Cuxhaven auf die Europawahl
Noch vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der EU-Wahl 2024 beziehen die Kreisvorsitzenden der sechs Parteien Stellung. Unser Medienhaus erreichte die Politikerinnen und Politiker telefonisch.
Verständlicherweise war der SPD-Vorsitzende im Cuxland - der Landtagsabgeordnete Oliver Lottke (Loxstedt) - am Sonntagabend nicht gerade in Feierlaune. Der SPD sei es nicht gelungen, den Negativtrend zu stoppen. Einer der Gründe sei "sicherlich auch die Performance der Ampel-Koalition". Dass die AfD europaweit wohl auf dem zweiten Platz im Parteienranking lande, bezeichnete er als "katastrophal". Lottke: "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es in der Bevölkerung einen Kern von Menschen gibt, die zurzeit rechtsradikale Parteien wählen. Aber man muss es nicht akzeptieren, sondern Überzeugungsarbeit leisten, dass es besser ist, eine der demokratischen Parteien zu wählen." Einen der Hauptgründe für die hohen Gewinne der AfD sieht Lottke auch darin, dass "wir in unseren Zeiten leben".
Ferlemann wenig überrascht von gutem Ergebnis für CDU
Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann (Cuxhaven) war wenig überrascht von dem guten Abschneiden der CDU auf Europa-, aber auch Kreisebene. Vor Ort habe die CDU mit vielen Ehrenamtlichen und David McAllister als Spitzenkandidat der Partei in Niedersachsen einen "hervorragenden Wahlkampf" abgeliefert: "Das habe ich bei den anderen Parteien nicht feststellen können." Zugleich sprach er von einer "Anti-Ampel-Wahl" und einer "schweren Klatsche" für die SPD im Cuxland. Insbesondere in der Stadt Cuxhaven habe die SPD die Quittung für "eine bürgerferne Politik" erhalten. "Die SPD ist ja regelrecht abgestürzt", meinte Ferlemann am Sonntagabend. Erfreulich sei die hohe Wahlbeteiligung; "alarmierend" dagegen die Resultate der AfD.
Die Grünen nehmen das Ergebnis als Herausforderung an. "Wir realisieren das Wahlergebnis als Hinweis, dass Polemik als 'Argumentation' die inhaltliche Auseinandersetzung mit zum Beispiel dem Klimawandel ablöst. Wir bleiben aber bei unserem Bestreben, mit Sachargumenten auf allen politischen Ebenen, mit Lösungsansätzen den Problemen gerecht zu werden", sagt Ralf Faber. Der Vorstandssprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen spricht bei den 8 bis 9 Prozent von einer Halbierung des Ergebnisses der vorherigen EU-Wahl.
"Mit der Statistik könnte man natürlich auch sagen, es ist das drittbeste Ergebnis. Aber bei diesem Ergebnis für die AfD hilft kein Schönreden, sondern wir werden nach der Analyse im Kreisverband weiter unsere inhaltliche Arbeit auch in den Ortsverbänden vorantreiben", so Ralf Faber abschließend.
Der Kreisvorsitzende der FDP Günter Wichert zeigt sich mit Blick auf das bundesweite Ergebnis seiner Partei durchaus zufrieden. "Damit habe ich so nicht gerechnet. Ich bin zufrieden mit den 5 Prozent, die wir auf Bundesebene erreicht haben. Im Gegensatz zu den anderen beiden Partnern, mit denen wir die Bundesregierung bilden, haben wir ein gutes Ergebnis erreicht."
Rechtsruck in der Gesellschaft zu beobachten
Die EU-Wahl 2024 ist aus Sicht Wicherts "natürlich kein Spiegelbild" für kommende Kommunalwahlen. "Da müssen wir als FDP deutlich besser werden", sagt Günter Wichert. Der Kommunalpolitiker zeigt sich zuversichtlich, weil die FDP in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren gute Arbeit geleistet hat. Die Ergebnisse, die die AfD in einigen Wahllokalen in der Region erreicht hat, wertet der Kommunalpolitiker hingegen als "äußerst erschreckend".
Für gemischte Gefühle sorgen die ersten Hochrechnungen der Europawahl bei der Partei Die Linke. Kreisvorsitzende Cornelia Buttler äußerte sich in einem ersten Statement zu den Zahlen. "Wir müssen die endgültigen Ergebnisse abwarten, aber die bisherigen Hochrechnungen sind erschreckend. Besonders beunruhigend ist, dass die AfD trotz der zahlreichen Skandale so viele Prozente bekommen hat. Es ist alarmierend, diesen Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu beobachten", sagte Buttler.
"Herber Rückschlag für uns"
Die Linke selbst sieht sich mit einem bitteren Ergebnis konfrontiert. "Dass wir aktuell knapp drei Prozent erreichen, ist bitter und ein herber Rückschlag für uns", so Buttler weiter. Die Partei befinde sich derzeit in einem Prozess der Neuorientierung - die Verluste bei dieser Wahl seien deshalb ein schwerer Dämpfer. Trotz der enttäuschenden Zahlen bleibt ein kleiner Hoffnungsschimmer. "Es wäre schön, wenn wir an die vier Prozent herankommen würden", schließt sie ab.
Ralf Bendig, Kreisvorsitzender der AfD Cuxhaven, äußerte sich positiv zum Ergebnis der Europawahl 2024. "Wir im Landkreis Cuxhaven sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Trotz aller aufwendigen Berichterstattungen gegen uns ist das ein schönes Ergebnis. Das hat sich widergespiegelt in mehreren Gesprächen. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden", kommentierte Bendig.
Von Egbert Schröder, Jens Jürgen Potschka und Tamina Francke
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