"Gesichert rechtsextremistisch": Wer kandidiert noch für die AfD im Kreis Cuxhaven?

Die AfD ist in Niedersachsen - und damit im ersten westdeutschen Bundesland - ist als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. In der "Alternative für Deutschland" sorgte diese Nachricht natürlich für Unruhe. Kein Wunder: Im September stehen Kommunalwahlen in Niedersachsen an; die Kandidatensuche ist in vollem Gange. Aber wer kandidiert noch für eine Partei, die die Innenministerin als "größte Gefahr für unsere Gesellschaft" bezeichnet und die vom Verfassungsschutz engmaschig beobachtet wird?

Für die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD): steht fest: "Ich halte ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Umgang mit Extremisten weiterhin für geboten. Die jetzige Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt macht aber bereits heute für Niedersachsen einen Unterschied: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Verfassungsfeinde dürfen keine Waffen besitzen und auch nicht in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig werden können. Daher gilt es nun, jeden Einzelfall genau zu prüfen. Aus meiner Sicht haben wir nach der Einstufung der AfD Niedersachsen zum 'Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung' drei ganz klare Handlungsaufträge: Wir müssen Extremisten entlarven, wir müssen sie entwaffnen und wir müssen sie aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Demokratie und unsere von der Achtung der Grundwerte getragene Gesellschaft destabilisiert und umgekrempelt wird."

Kaum Mandate in den Kommunen

Aber welchen Einfluss hat die AfD bislang überhaupt auf die Politik in den Räten und im Kreistag im Cuxland? Antwort: Er ist gering oder gar nicht vorhanden. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren taumelte die Partei in die politische Bedeutungslosigkeit. So holte die AfD bei der Stadtratswahl in Cuxhaven gerade einmal 5,4 Prozent und errang zwei der 40 Mandate. Inzwischen sitzt nach einem Parteiaustritt nur noch ein AfD-ler im Stadtrat.

Im Kreistag ist die AfD - zumindest auf dem Papier, aber vielleicht nicht in der Gesinnung, - komplett verschwunden. Drei Abgeordnete hatten es 2021 auf dem AfD-Ticket zwar in den Kreistag geschafft. Doch schon ein Jahr später löste sich die Fraktion nach Parteiaustritten auf. Es folgte die Gründung der sogenannten "Bürgerlichen Alternative", die inzwischen aber nur noch aus zwei Mitgliedern besteht.

In Hemmoor hat die AfD zwar einen Sitz jeweils auf Stadt- und Samtgemeinderatsebene, aber dieser ist seit längerer Zeit aus persönlichen Gründen des gewählten Ratsmitgliedes verwaist. In der Börde Lamstedt gibt es eine AfD-freie Zone. Im Samtgemeinderat Land Hadeln hat die Partei mit einem Einzelkämpfer keinen Einfluss.

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 13. September gibt sich der AfD-Kreisverband Cuxhaven kämpferisch. Auf einem Kreisparteitag wurde nicht nur der Vorstand neu gewählt, sondern auch der Blick nach vorn gerichtet. Der Kreisvorstand sei "fest entschlossen", die "Interessen der Bürger voranzutreiben und echte Veränderungen herbeizuführen". Die Kommunalwahl solle zur "Volksabstimmung über die Regierung" werden. Große Worte einer Partei, die kommunalpolitisch bislang nichts zu melden hat.

Beamte stehen vor Problemen

Bleibt die Frage, ob sich das im September ändert. Zwar schnitt die Partei bei den Bundestags-, Landtags- und Europawahlen deutlich besser als bei der Kommunalwahl 2021 ab. Doch die Wahlen an der Basis sind nun einmal personenbezogene Abstimmungen. Und da stellt sich mehr denn je die Frage, wer sich als Kandidat aus der Deckung traut. Der AfD anonym in der Wahlkabine die Stimme zu geben, ist ja kein Problem. Doch als Kandidat öffentlich für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei anzutreten? Das ist ein völlig anderes Kaliber. 

Insbesondere für Beamte im öffentlichen Dienst kann eine AfD-Mitgliedschaft oder -Kandidatur möglicherweise Probleme mit sich bringen. Beamte unterliegen einer besonderen Pflicht zur Verfassungstreue. Bereits im vergangenen Jahr hatte das niedersächsische Innenministerium angedeutet, dass man sich in einer Einzelfallprüfung auch dieser Frage widmen werde.

An Brisanz hat das Thema nach der Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums jedenfalls nicht verloren ...

Unter Beobachtung: Die AfD in Niedersachsen steht im Fokus des Verfassungsschutzes. Foto: Carsten Koall/dpa