Was die AfD-Bewertung für Cuxhaven jetzt bedeutet: Reaktionen aus der Politik

Seit dem 17. Februar 2026 führt der Verfassungsschutz Niedersachsen den Landesverband der AfD Niedersachsen als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" beziehungsweise als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Diese Einstufung könnte die politische Landschaft im Kreis Cuxhaven verändern.

Auf Nachfrage von CNV-Medien bewerten Johanna Reusch und Frank Struß vom Ortsverband der Grünen in Cuxhaven die Einstufung als "starkes Signal". Sie sehen darin eine Bestätigung, dass die AfD mit ihren Positionen quer zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe - das sei auch in der Stadt spürbar.

Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen, und Dirk Pejril, Verfassungsschutzchef von Niedersachsen, sprechen bei einer Pressekonferenz im Niedersächsisches Innenministerium in Hannover. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Foto: Julian Stratenschulte

"In unserer Stadt erwarten wir, dass diese Einstufung die AfD weiter isoliert und vielen zeigt: Das ist keine normale Oppositionspartei, sondern eine, die unsere Demokratie infrage stellt", erklären die Sprecher. Zugleich betonen sie, behördliche Schritte allein reichten nicht aus. Rechtsextreme Denkmuster müssten in Vereinen, Schulen und im öffentlichen Raum thematisiert und zurückgedrängt werden. Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD würde der Ortsverband als rechtsstaatlichen Schritt begrüßen.

Johanna Reusch und Frank Struß (M.) vom Ortsverband Cuxhaven der Grünen nehmen die Hochstufung als starkes Signal wahr. Foto: Koppe

"Gute Politik ist das wirksamste Mittel gegen extremistische Tendenzen"

Claus Seebeck, Kommunal- und Landespolitiker der CDU und auch Abgeordneter im Kreistag Cuxhaven, nimmt die Einstufung sehr ernst. "In einem Rechtsstaat gilt, dass solche Bewertungen nachvollziehbar begründet und gerichtlich überprüfbar sein müssen, genau dafür gibt es klare Verfahren und Kontrollmechanismen. Politisch ist die Hochstufung zugleich ein deutliches Signal, dass unsere Sicherheitsbehörden eine weitere Radikalisierung nicht als Randerscheinung betrachten."

Transparenz wichtig, um Vertrauen zu stärken

Aus seiner Sicht sei es wichtig, dass die Öffentlichkeit die wesentlichen Gründe für eine solche Entscheidung nachvollziehen kann. "Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat von Indizien gesprochen, die zur Hochstufung geführt haben. Für das Verständnis in der Bevölkerung wäre es hilfreich, zumindest beispielhaft zu benennen, auf welche konkreten Aussagen oder Entwicklungen sich diese Bewertung stützt, soweit dies rechtlich möglich ist. Transparenz stärkt das Vertrauen in staatliche Entscheidungen." Die Einstufung dürfe seiner Ansicht nach nicht dazu führen, dass berechtigte Alltagsprobleme weniger angesprochen werden, denn davon würden die Falschen profitieren.

Kurzfristig würde die Entscheidung die öffentliche Wahrnehmung der AfD verändern, meint Seebeck - bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei Institutionen, Vereinen und Unternehmen. Für die politische Arbeit gelte aus seiner Sicht, dass Demokraten hart in der Sache streiten müssen, dabei aber klar innerhalb der Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben. "Eine Normalisierung extremistischer Positionen darf es nicht geben", so der Kreistagsabgeordnete.

Claus Seebeck, Kommunal - und Landespolitiker der CDU nimmt die Einstufung sehr ernst, betont aber, dass eine behördliche Einstufungen allein nicht automatisch zu einem veränderten Wahlverhalten führt. Foto: Witthohn

Entscheidung verdeutlicht die reale Gefahr

Auch der Kreisverband der Linken Cuxhaven äußert sich deutlich. Sabrina Rost aus dem Vorstand spricht von einem "notwendigen und überfälligen Signal für den Schutz unserer Demokratie". Die Entscheidung verdeutliche die reale Gefahr, die vom Rechtsextremismus für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgehe.

Die Region sei zuletzt durch überdurchschnittlich hohe AfD-Stimmanteile aufgefallen. Bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Cuxhaven - Stade II, erreichte die AfD bei den Zweitstimmen rund 20 Prozent. In einzelnen Wahlbezirken der Stadt lagen die Werte sogar bei knapp 30 Prozent.

"Die Einstufung dürfte die öffentliche Wahrnehmung schärfen und zu einer kritischeren Betrachtung lokaler AfD-Positionen führen - besonders vor dem Hintergrund, dass der AfD-Kreisverband Cuxland organisatorisch aktiv ist, regelmäßig Veranstaltungen durchführt und sich für die Kommunalwahl 2026 neu aufstellt", so Rost. Nicht nur die ideologische Ausrichtung der AfD sei bedrohlich, sondern auch ihre sozialen, wirtschaftlichen und technischen Konzepte, die eine Gefahr für den Wohlstand und die soziale Sicherheit darstellen würden.

Christoph Frauenpreiß (CDU) hat die Festellungen der Innenministeri so erwartet, hält aber nichts von einem AfD Verbotsverfahren. Foto:Tobias Koch

"Die AfD ist hier gegenwärtig nicht erkennbar - und das ist gut so"

Bundestagsabgeordneter Christoph Frauenpreiß (CDU) hat die Feststellungen der Innenministerin so erwartet. "Von einem Verbotsverfahren gegen die AfD halten wir nach wie vor nichts. Eine inhaltliche und politische Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Die AfD und ihre Politiker müssen inhaltlich gestellt werden - im demokratischen Diskurs, mit klaren Argumenten und einer sachlichen, aber deutlichen Abgrenzung."

Für den Landkreis Cuxhaven erwartet die CDU aktuell keine wesentlichen Veränderungen in der politischen Arbeit. "Die AfD ist hier gegenwärtig nicht erkennbar - und das ist gut so. Zwar gibt es einzelne Anhänger, diese haben jedoch zum Glück in der Region keinerlei politisches Gewicht. Gleichwohl werden wir die Entwicklung aufmerksam beobachten und weiter wachsam bleiben." 

Gunnar Wegener von der SPD-Fraktion Stadt Cuxhaven hält die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch für notwendig, richtig und längst überfällig. Er glaubt, dass es Menschen gibt, die sich durch diese Einstufung davon abhalten lassen, die AfD zu wählen. "Der Zenit der Partei ist überschritten. Ihre Ergebnisse stagnieren und ich kenne niemanden persönlich im Kreis, der sich zur AfD bekennt", so Wegener.

Gunnar Wegener von der SPD (l.), hält die Einstufung für notwendig und längst überflüssig. Foto: Schröder

Stellungnahme des Kreisvorstand AfD-Cuxland

Auch Jens Wiedmann, stellvertretender Vorsitzender und Pressesprecher des Kreisvorstand AfD-Cuxland äußerte sich auf die Anfrage von CNV-Medien. Die Entscheidung sei eindeutig rechtswidrig. "Deswegen hat der Landesverband gestern auch Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Die AfD Niedersachsen steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Anschuldigung, die hier gegen uns vorgebracht wird, weisen wir in aller Deutlichkeit zurück. Offensichtlich steckt politisches Kalkül dahinter. Der Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung des Innenministeriums wird von der SPD-Ministerin instrumentalisiert, um den politischen Gegner zu schaden." Auswirkungen erwartet Wiedmann nicht. "Einschüchtern lassen wir uns nicht. Wir werden uns weiter engagiert und mit ganzer Kraft für unsere Partei einsetzen. Gleichzeitig glaube ich, dass wir sogar noch mehr Zuspruch bekommen werden."