Haushaltsmisere der Samtgemeinde Land Hadeln: Was wird aus dem Freibad in der Wingst?

Dass die Kommunalaufsicht einer Gemeinde die Genehmigung des Haushaltes versagt, kommt eher selten vor. Der Samtgemeinde Land Hadeln wurde jetzt diese Abfuhr erteilt. Der Grund: Mit einem Minus von 1,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ist der 2024er-Etat nicht ausgeglichen. Der Landkreis bewertet die im Zukunftsvertrag vereinbarten Zielsetzungen als "verfehlt", weist kritisch auf die "sich weiter verschärfende Verschuldung der Samtgemeinde hin" und verlangt deutliche Sparmaßnahmen. Die Argumentation der Samtgemeinde, dass die Defizite überwiegend krisenbedingter Natur seien, lässt die Kommunalaufsicht nicht gelten.

Die Streich- und Kürzungsliste hat es in sich

Nun heißt es sparen, sparen, sparen. Um das Finanzloch wenigstens ansatzweise zu stopfen und eine Genehmigung vom Kreis zu bekommen, hat die Verwaltung ein umfangreiches Haushaltssicherungskonzept für 2024 und die Folgejahre erstellt, das Samtgemeinde-Kämmerer Sönke Westphal am Donnerstag im Finanzausschuss vorstellte. Und diese Streich- und Kürzungsliste hat es in sich. Wir stellen die wichtigsten Sparmaßnahmen vor:

Samtgemeindeumlage: Es führt wohl kein Weg daran vorbei: Die Samtgemeinde wird die Samtgemeindeumlage, also das Geld, das die Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde zahlen müssen, ab 2025 um bis zu vier Prozentpunkte anheben. Dadurch würden sich für die Samtgemeinde Mehrerträge in Höhe von bis zu 1,1 Millionen Euro ergeben - und für die Gemeinden höhere Ausgaben.

Kindergärten: Ein großer Kostenfaktor im Samtgemeinde-Haushalt sind die Kindergärten. Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, wird es keine weitere Ausweitung des Betreuungsangebotes geben. Die Steigerung der Zuschüsse an die Einrichtungsträger soll nach den Plänen der Samtgemeindeverwaltung auf 5 Prozent begrenzt werden. "Außerdem werden die Einrichtungsträger aufgefordert, ihre Wirtschaftspläne zeitnahe vorzulegen", so Westphal.

Erneuerbare Energien: Die Samtgemeinde Land Hadeln setzt auf Windkraft und Solarenergie und hofft, damit die leere Kasse etwas auffüllen zu können. Potenzielle Investoren gibt es durchaus. Wenn die Mitgliedsgemeinden und die Samtgemeinde an den Erträgen der Windräder und Solarparks vor ihrer Haustür beteiligt werden, würde das im Jahr 2025 Erträge in Höhe von 50.000 Euro in die Samtgemeinde-Kasse spülen, so die Berechnung der Kämmerei. 2026 könnten es schon 100.000 Euro sein.

Hallen- und Freibad Wingst: Die Sanierung des Hallen- und Freibads Wingst wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Bis auf Weiteres - das heißt für Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule: bis 2025/2026. "Ein Totalausfall der Technik ist nicht zu erwarten", meint Thielebeule. Den Betrieb des Schwimmbads will die Samtgemeinde auf einen (Förder-)Verein übertragen. Dadurch könnten Personalkosten eingespart werden. Das Schulschwimmen und die Bewirtschaftung des Bads durch die Samtgemeinde (beziehungsweise die Bäderbetriebsgesellschaft) sollen aber aufrechterhalten werden. "Wir wollen auf das Wingster Bad nicht verzichten", betont Frank Thielebeule.

Sole-Therme: Eigentlich sollte die Lüftungstechnik der Otterndorfer Sole-Therme 2024 erneuert werden. Diese 300.000 Euro teure Maßnahme wird verschoben.

Stadtbibliothek: Die Samtgemeinde will die Personalkosten in der Stadtbibliothek in Otterndorf reduzieren. Nach den Vorstellungen der Verwaltungsspitze werden ab Mitte 2025 ehrenamtliche Helfer oder Mitarbeiter im Freiwilligendienst Kultur die Arbeiten teilweise übernehmen.

Moorinformationszentrum: Die Samtgemeinde strebt für 2025 einen Trägerwechsel für das Moorinformationszentrum (MoorIZ) in Wanna-Ahlenfalkenberg an. Gespräche mit dem Landkreis Cuxhaven und der Naturschutzstiftung des Kreises laufen bereits.

Feuerwehrfahrzeug: Die Freiwillige Feuerwehr in Odisheim sollte eigentlich ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) bekommen. Diese Maßnahme wird verschoben.

Mit all diesen Maßnahmen soll das Minus im Ergebnishaushalt 2024 um rund 638.000 Euro auf 1,29 Millionen reduziert werden. "Einen Haushaltsausgleich werden wir aber in diesem Jahr nicht hinbekommen", sagt Sönke Westphal. Aber mittelfristig, das heißt für die Jahre 2025 bis 2027, erwartet der Kämmererer wieder ausgeglichene Haushalte. Westphal betont: "Wir haben keine Streichorgie durchgeführt." Es gehe nicht darum, Einrichtungen zu schließen, sondern sie auf andere Füße zu stellen.