Heikles Datum: Senat verschiebt Nato-Beschluss für Bremerhavens Hafen

Am 1. September 1939 hatte das Hitler-Regime Polen überfallen. Es war der Beginn des Zweiten Weltkriegs, der Millionen Menschen das Leben kostete und Not und Verderben in ungeahntem Ausmaß über die Menschheit gebracht hatte. Offenbar hatte der Senat die besondere Bedeutung des Tages nicht bedacht, als er auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 1. September den Beschluss für rund 200 Millionen Euro zur militärischen Ertüchtigung des Hafens in Bremerhaven setzte.

Hafen für Krisenfall ertüchtigen

Wie berichtet, soll der Hafen in Bremerhaven mit Geld aus dem Verteidigungsetat so ertüchtigt werden, dass im Krisenfall die Nato hier möglichst schnell große Menge von Waffen und Material anlanden und weiterleiten kann. 1,35 Milliarden Euro stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür zur Verfügung. Inzwischen ist geklärt, wo das Geld im Hafen investiert werden soll. Dabei wurde genau bei jeder der über 40 Maßnahmen unterschieden, wo der militärische und wo der zivile-wirtschaftliche Nutzen im Vordergrund steht. Die Kosten teilen sich dann Bund und Land. Der Senat muss das Geld zügig bewilligen und wollte das am 1. September unter Dach und Fach bringen.

Jetzt wird es den Senatsbeschluss wohl eine Woche später geben. So will man offensichtlich verhindern, dass der Landesregierung Geschichtsvergessenheit und ein unsensibler Umgang mit historischen Gedenktagen vorgeworfen werden kann.

Entlastung für den Landeshaushalt

Die Landesregierung profitiert enorm von dem Zuschuss aus dem Verteidigungsministerium. Bei Maßnahmen wie dem Neubau der Drehbrücke war bislang unklar, wie man das alles finanzieren soll. Dass die Bundeswehr den Neubau des Containerterminals CT 1 fast vollständig bezahlt, bedeutet ebenfalls eine enorme Entlastung. Allerdings müssen die 1,35 Milliarden Euro bis 2031 abgerufen werden. Die Projekte müssen nun also zügig angegangen werden.

Das heißt aber auch, dass der Senat die ergänzenden rund 200 Millionen Euro in den kommenden Jahren zur Verfügung stellen muss. Damit dürften alle Mittel für Hafeninvestitionen gebunden sein. Andere Projekte müssen dann verschoben werden. Wie viel Geld genau der Senat zur Verfügung stellen muss, ist noch unbekannt. 200 Millionen Euro sind eine geschätzte Summe auf der Basis von Informationen, die bislang durchgesickert sind.

Von Klaus Mündelein