Milliarden für Bremerhavens Hafen: Pistorius will Einigung im September verkünden

Mit 1,35 Milliarden Euro wird Bremerhaven als Nato-Hafen ertüchtigt. Die Mittel sind inzwischen endgültig verplant. Ein besonderer Moment. Deshalb reist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an die Weser. Sogar der Termin steht schon fest.

Im November vergangenen Jahres waren 1,35 Milliarden Euro für die militärische Ertüchtigung des Hafens aus dem Haushalt des Verteidigungsministers bewilligt worden. Im Ernstfall sollen über Bremerhaven große Mengen an militärischem Gerät angelandet und dann zügig weiter in die Aufmarschgebiete transportiert werden. Dafür sollen die Hafenanlagen unter militärischen Gesichtspunkten ertüchtigt werden. Bremerhaven wurde für die Aufgabe ausgewählt, weil der Hafen bereits jetzt eine gut funktionierende Nachschubbasis für die US Army ist. Anfang Juli hatte die Nordsee-Zeitung Details dazu veröffentlicht, an welchen Stellen das Geld im Hafen verbaut werden soll. Nun ist alles gänzlich unter Dach und Fach.

Großer Bahnhof für Boris Pistorius

Ende September soll Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nachricht verkünden. Als Datum wird hinter den Kulissen der 29. September genannt. Ob das Ganze in Bremen oder Bremerhaven stattfinden wird, scheint noch nicht geklärt zu sein. Alle Politiker, die an dem Projekt mitgewirkt haben, sollen dabei sein. Dazu gehört Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD), aber auch Bundestagsabgeordnete wie der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU).

Wie berichtet, wird die Bundeswehr nicht alle Projekte komplett finanzieren. Haarklein wurde ermittelt, bei welcher Maßnahme der militärische Aspekt im Vordergrund steht und bei welcher der wirtschaftliche Nutzen. Entsprechend wurden die finanziellen Lasten zwischen Bundeswehr und Land Bremen verteilt. Deshalb muss jetzt auch der Senat die nötigen Mittel bereitstellen.

Senatsbeschluss zu den ergänzenden Millionen

Dem Vernehmen nach soll das bereits in den kommenden Wochen der Fall sein. Als Termin ist hier die Senatssitzung am 1. September im Gespräch. Die Summe, die der Senat bereitstellen muss, wird streng vertraulich behandelt. Zu groß war angeblich die Verärgerung aufseiten der Militärs, als über die Nordsee-Zeitung bereits Details zur Mittelverwendung veröffentlicht wurden.

Nimmt man diese ersten Hinweise als Grundlage, dann muss der Senat eine dreistellige Millionensumme dazu packen. 190 Millionen dürften das wohl werden. Unklar sind noch weitere 20 Millionen Euro, die ergänzend zu Mitteln der Bundeswehr innerhalb der Stadt investiert werden sollen. Dazu gehören die Ertüchtigung der Barkhausenstraßen, der Trog zum Hafen in Weddewarden und der Neubau von Geestebrücken. Unklar ist, ob hier das Land oder die Stadt für die Ergänzungsmittel sorgen muss.

Containerterminal 1 und Drehbrücke

Der finanzielle Aufwand des Landes bedeutet nur einen Bruchteil dessen, was man sonst allein für die immensen Investitionen in die Häfen hätte aufbringen müssen. Wie bereits berichtet, soll die Erneuerung des Containerterminals 1 (286 Millionen Euro) mit einer Schwerlastkaje fast komplett vom Verteidigungsministerium bezahlt werden. Auch den Neubau der Drehbrücke mitsamt der Kanalverbreitung (165 Millionen Euro) will die Bundeswehr mit 115 Millionen Euro unterstützen.

Insgesamt gibt es über 40 Einzelprojekte: Mehr Gleise auf der ABC-Halbinsel, Kajenverstärkungen, Ausbaggerung der Hafenbecken im Kaiserhafen, Ausbau Speckenbütteler Bahnhof, ein Hubschrauberlandeplatz, eine schwerlastfähige Brücke auf dem BLG-Terminal, weitere Gefahrgutflächen, erweiterte Zufahrten, Kontrollstellen und Schutzmaßnahmen.

Die Zeit drängte, weil die Mittel bis 2031 abgerufen werden müssen, wie es heißt. Mit der Verständigung können jetzt die Projekte in Angriff genommen werden. Unklar ist, ob Pistorius bei seinem Besuch verkünden wird, wo der neue Marinehafen an der Nordsee gebaut wird. Im Rennen sind Bremerhaven und Emden, wobei sich die Marinespitze bereits für Emden entschieden haben soll.

Von Klaus Mündelein