Hemmoor: Steueranhebung als letztes Mittel

Bis kurz vor der entscheidenden Ratssitzung wurde unter Hochdruck an Details gearbeitet. Jetzt nimmt der Landkreis den Entwurf unter die Lupe, um ihn zu genehmigen - eventuell. Dass es ein Kraftakt werden würde, war bereits im November und Dezember vergangenen Jahres klar. Nach ersten internen Beratungen zwischen Politik und Verwaltung standen eine Finanzlücke von 400.000 Euro im sogenannten "Ergebnishaushalt" zu Buche und es fehlten über drei Millionen Euro für geplante Kreditaufnahmen im investiven Bereich. Mit diesem "finanziellen Rucksack" wurde die Verwaltung ins Kreishaus geschickt und konnte auch gleich wieder die Heimreise antreten.

Gewerbesteuern hoch - Gewerbesteuer stabil

Daraufhin gab es weitere Gesprächsrunden in unterschiedlicher Konstellation, bei dem es neben Einsparpotenzialen auch auch um zusätzliche Einnahmequellen ging. Doch bei der Frage von Einnahmen wird die Luft dünn, denn die sind nur in begrenzter Form beeinflussbar. Eine große Ausnahme ist die Steuerbelastung für große Teile der Bevölkerung durch die Grundsteuern A und B und natürlich auch die Gewerbesteuer. Steuern sind bei Bürgerinnen und Bürgern bekanntermaßen nicht besonders beliebt und können auch gerade bei Gewerbeansiedlungen eine bedeutende Rolle spielen. Und so einigte sich die große Mehrheit des Stadtrates letzten Endes auf einen Kompromiss: Die Grundsteuern werden angehoben, die Gewerbesteuer bleibt stabil. 

Durch diese Maßnahme ist es möglich, zumindest in der Prognose für die Haushaltsentwicklung 2024 am Jahresende in der Bilanz eine "schwarze Null" zu schreiben. Klar ist aber auch: Sollte der Kreis den Etat genehmigen, werden Politik und Verwaltung im Sommer eine Zwischenbilanz ziehen und über mögliche Kurskorrekturen beraten. Dazu könnten - so Lasse Weritz (CDU) - unter anderem auch die Einführung einer in anderen Kommunen bereits praktizierten "Bettensteuer" im touristischen Bereich oder auch Parkgebühren zählen.

"Mittelzentrum weiterentwickeln"

Birgit Meyn-Horeis (SPD) betonte, dass man angesichts der Finanzlage bei den Steuerhebesätzen einfach handeln musste, auch wenn dies in der Bevölkerung natürlich keinen Beifall auslösen dürfte: "Wir müssen aber das Mittelzentrum Hemmoor weiterentwickeln." Beide unterstrichen, dass in dieser finanziell extrem angespannten Situation auch unpopuläre Entscheidungen notwendig seien.

Das gilt auch für Investitionsmaßnahmen, die zum Teil im Umfang stark reduziert oder auf die lange Bank geschoben werden. Der desolate Zustand des Zementmuseums wird in 2024 - auch durch eine finanzielle Förderung (wir berichteten) - vorangetrieben. Zudem soll es unter anderem neue, buchbare und abschließbare Fahrradboxen am Bahnhof geben und auch für den Bau des seit Jahren geplanten Veranstaltungszentrums "Bürgerhaus" sind zumindest noch Planungsmittel vorgesehen. Eine Realisierung dürfte aber auch angesichts der wenig rosigen Zukunftsaussichten der Stadt und fehlender Entwürfe kurzfristig Wunschdenken bleiben.

Ohne Kredite keine Investitionen

Übrigens: Um die bislang eingeplanten Investitionen der Stadt für 2024 überhaupt in ihrer Gesamtheit finanzieren zu können, ist eine Kreditaufnahme von knapp 1,5 Millionen Euro notwendig.