Innenministerin im Kreis Cuxhaven: Keine Extremisten im öffentlichen Dienst

Die Ministerin kündigte auf einer Versammlung ihrer Partei im Cuxland an, dass es in der Parlamentswoche einen "wichtigen Schritt geben wird, um unsere Demokratie zu stabilisieren". So würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass "nur verfassungstreue Demokratinnen und Demokraten im öffentlichen Dienst unterwegs sein werden".

Daher werde das Disziplinargesetz verändert, um Extremismus zu begegnen. "Das bedeutet: entlarven, entlassen, entwaffnen", sagte sie unter dem Beifall der Parteimitglieder in Cuxhaven. Es habe in der Vergangenheit vereinzelt Fälle gegeben, dass Landesbedienstete der Rechtsextremismus- und Reichsbürger-Szene angehört hätten. Dies wolle man durch die Gesetzesnovelle verhindern.

Doch damit nicht genug. Zudem kündigte die Innenministerin an, dass es auch zu einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes kommen solle. Im Fokus stehe dabei die Möglichkeit, dass kommunale Wahlausschüsse  bei einem erhärteten Verdacht, dass ein Kandidat für ein Oberbürgermeister- oder Bürgermeisteramt möglicherweise der Extremismus-Szene angehört, auch den Verfassungsschutz einschalten können. (es)