Trotz negativen Bürger-Votums vor 14 Jahren: Bekommt Osten einen Windpark?

Dem Gemeinderat liegt ein Antrag vor, in dem die Planungen für den Bereich Altendorf und Niederstrich grundsätzlich unterstützt werden. Bislang spielen die Flächen bei der maßgeblichen Raumplanung des Landkreises Cuxhaven nämlich keine Rolle.

Dass sich eine Kommune derart deutlich positioniert, wäre insbesondere in Osten ein ungewöhnlicher Schritt. Zur Erinnerung: Im Jahre 2010 hatte es in der Oste-Gemeinde eine offizielle "Bürger-Befragung" gegeben, bei der sich mit 81,3 Prozent eine deutliche Mehrheit gegen ein Windpark-Projekt im Bereich Isensee ausgesprochen hatte. Bürgermeister war damals wie heute Carsten Hubert. Das Votum aus dem Jahre 2010 wertet er im Rückblick als klare Ansage der Bürgerinnen und Bürger nur gegen den damaligen Standort in Isensee. Aktuell gehe es ja um andere Flächen.

Und so kommt es am Montag im Ostener Rat bei der Sitzung (19.30 Uhr im Osteland-Festhaus; zuvor Ausschusssitzung um 18.30 Uhr) zum Schwur, ob die Ratsmitglieder eine sogenannte "Flächeneingabe" an den Landkreis befürworten. Hinter der Formulierung verbirgt sich eine Art Empfehlungsschreiben, das zunächst der Gemeinde- und später auch der Samtgemeinderat verabschieden sollen. Hubert rechnet fest damit, dass es ein einstimmig abgegebenes grundsätzliches Votum für die Planungen geben wird. Letzten Endes gehe es mehr denn je darum, einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Dazu wolle auch die Gemeinde ihren Beitrag leisten.

"Restriktionen" der Kreisverwaltung

Initiativen für die Umsetzung des Windpark-Projekts - so heißt es in der Vorlage zur Ratssitzung - "gab es in der Vergangenheit immer mal wieder." Im Nachgang zu der im Mai veranstalteten Ostener "Windmesse", bei der auch das Unternehmen "JUWI GmbH" seine aktuellen Pläne vorgestellt hatte, hätten "Gespräche mit Vertretern der Gesellschaft, der Gemeinde Osten und der Samtgemeinde Hemmoor" stattgefunden. Es seien insbesondere die "Historie der Planung und die Veränderungen", die sich im Laufe der Zeit ergeben hätten, erörtert worden. "Der Landkreis Cuxhaven hat die Aufnahme in das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) bisher abgelehnt. Im Hinblick auf den Klimawandel und dem damit verbundenen Ausbau erneuerbarer Energieformen ist ein Wandel eingetreten, der sich auch auf die vom Landkreis angeführten Restriktionen zur Ausweisung dieser Flächen auswirken dürfte", wird in der Vorlage ebenfalls aufgeführt. 

Projekt "positiv begleiten"

Die JUWI GmbH würde "gute Chancen" sehen, dass mit "einem erneuten Vorstoß die ablehnende Haltung des Landkreises, mit Hilfe der Gemeinde Osten und der Samtgemeinde Hemmoor, entkräftet und die Aufnahme in das RROP jetzt erreicht werden kann". Und: "Der Vorhabenträger hat aus den vorgenannten Gründen den Antrag gestellt, das Vorhaben positiv zu begleiten und die Darstellung der Flächen als Vorranggebiet für Windenergie im neu aufzustellenden RROP mit einem Grundsatzbeschluss seitens der Gemeinde Osten zu unterstützen." 

"Moderne Windkraftanlagen"

Die Größe der sogenannten Potenzialfläche "Osten Altendorf" wird auf rund 120 Hektar beziffert. Dort ließen sich bis zu zwölf "moderne Windenergieanlagen" aufstellen - und zwar "ohne Höhenbegrenzung" und damit auch jenseits der 200 Meter. Bei der Niederstricher Fläche ist bislang eine Größe von rund 60 Hektar vorgesehen, auf der fünf "moderne Windenergieanlagen" errichtet werden könnten.

In dem Entwurf für ein Schreiben an den Landkreis sind mehrere kurze Stellungnahmen enthalten, bei denen unter anderem artenschutzrechtliche Aspekte, aber auch die Abstandsreglungen zu Wohnhäusern thematisiert werden.

"Nicht vorhandene Höhenbegrenzung"

Unter dem Strich werden etliche Punkte in der Auflistung aufgeführt, die die Kreisverwaltung bewegen soll, die Planungen positiv zu begleiten. Und erneut taucht darin ein Aspekt auf: "Insbesondere weisen wir noch einmal auf die nicht vorhandene Höhenbegrenzung der Potenzialfläche Osten Altendorf hin, die sich ansonsten in weiten Teilen des Landkreises findet und eine effiziente und wirtschaftliche Nutzung der Windenergie deutlich erschwert."

Akzeptanzabgabe bedeutet einen Anreiz

Dass eine niedersächsische Kommune inzwischen ein deutlich gestiegenes Interesse an der Ausweisung eines Windparks hat, dürfte auch an einer gesetzlichen Neuregelung liegen. So können Städte und Gemeinden durch die sogenannte "Akzeptanzabgabe" wesentlich stärker von der Energieerzeugung durch Windkraftanlagen profitieren. Pro eingespeister Kilowattstunde müssen die Windkraft-Unternehmen nämlich 0,2 Cent an die Kommune überweisen. Wie viel dabei unter dem Strich in die Gemeindekasse fließt, hängt natürlich von der erzeugten Energieleistung ab. Dabei handelt es sich nach Schätzungen pro Anlage aber um Beträge im  fünfstelligen Bereich pro Jahr.