"Sozialstaat so nicht mehr leistbar": Kommunen im Kreis Cuxhaven vor Finanzproblem

Steht Kommunen das Wasser bis zum Hals? Nein, vielen Städten und Gemeinden steht es noch sehr viel höher. Kein Wunder, dass der Präsident des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, bei einer Veranstaltung im Cuxland Alarm schlug. Die Kommunen würden in einen Strudel aus Auf- und Ausgaben, "rasant steigenden Sozialkosten" und wachsenden Zinsbelastungen geraten. Wie reagieren Land und Bund? Aus seiner Sicht falsch oder nur halbherzig.

Nicole Friedhoff (SPD) ist ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Wanna und Vorsitzende des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindebundes im Cuxland. Sie kennt die Probleme von Kommunen, wenn sie Erwartungen erfüllen müssen, die Bund und Land durch gesetzgeberische Maßnahmen - wie Rechtsansprüche auf einen Kita-Platz - wecken, aber dabei gerne einmal vergessen, auch die entsprechende Finanzierung zu garantieren. Henrik Wärner (CDU) ist Bürgermeister der Gemeinde Schiffdorf und sammelt Tag für Tag ähnliche Erfahrungen. Während der Sitzung mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Cuxland-Kommunen erklärte er, dass seine Kommune rund die Hälfte der Ausgaben für die Kindertagesstätten selbst tragen müsse.

Die Blickrichtung ist identisch: Dr. Marco Trips (Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen, l.), Nicole Friedhoff (Sprecherin des Städte- und Gemeindebundes im Kreis Cuxhaven sowie Bürgermeisterin in Wanna) und Kreisverbandsgeschäftsführer Jan Tiedemann (Samtgemeindebürgermeister in Hemmoor) beobachten mit Sorge, wie sich die finanzielle Lage der Kommunen entwickelt. Foto: Schröder

Welche Wirkung hat die Finanzspritze?

Aber das müsste Wärner doch inzwischen viel lockerer sehen. Oder nicht? Schließlich hatte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) doch nur einen Tag vor dem Treffen der Cuxland-Bürgermeister in Hannover erklärt, dass das Land jährlich rund 290 Millionen Euro zusätzlich in die laufende Kita-Finanzierung investieren werde. Dabei spielen insbesondere die Personalkosten eine zentrale Rolle.

Natürlich begrüßt auch Marco Trips, der ebenfalls bei der Pressekonferenz in Hannover am Dienstag (7. April 2026) mit am Tisch saß, diese Finanzspritze. Aber in Euphorie verfällt er dabei noch lange nicht. Er möchte zunächst abwarten und fordert eine möglichst zügige Absicherung dieser neuen gesetzlichen Regelung noch vor dem Ende der Wahlperiode des Landtages im Herbst kommenden Jahres.

Ist Wahltermin ein Dreh- und Angelpunkt?

Bei dem Treffen der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister in Schiffdorf wurde auch schnell deutlich, warum Trips gerade dem Wahltermin eine große Bedeutung beimisst. Er sieht nämlich die Gefahr, dass sich die Landesregierung mit einer Verabschiedung eines Doppelhaushaltes 2027/2028 "über die Landtagswahl rettet" und Pflöcke einschlägt, die negative Auswirkungen auf die Kommunen hätten. Denn die niedersächsischen Kommunen hätten Finanzierungsprobleme in einer ganz anderen Größenordnung. So existiere eine Finanzierungslücke nur bei den laufenden Ausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro. Tendenz: steigend.

Trips mahnte ein besseres Austarieren beim sogenannten "Kommunalen Finanzausgleich" an. Dies sei nicht nur notwendig und fair, sondern auch machbar. Er sprach als Größenordnung von einer Milliarde pro Jahr. Der Finanzierungssaldo des Landes bewege sich beim Land aktuell auf positive 1,7 Milliarden Euro - und damit in entgegengesetzter Richtung zur Lage in den Kommunen.

Kundgebung im Mai vor dem Landtag

Um finanzpolitisch für eine Entlastung der kommunalen Ebene zu sorgen, werde der Städte- und Gemeindebund daher am 27. Mai vor dem Landtag in Hannover eine Kundgebung organisieren. An diesem Tag kommen die Landtagsabgeordneten im Plenum zusammen. Die Protestaktion solle zielgerichtet und "geordnet" stattfinden: "Da wird es keine brennenden Ölfässer oder Trillerpfeifen geben", so der Verbandspräsident. Aber: "Wir müssen ein Zeichen setzen, denn so kann es nicht weitergehen."

Und damit spielte er auch darauf an, dass Bund und Land mit offenen Karten spielen müssten, dass "der Sozialstaat in dieser Form so nicht mehr leistbar ist". Trips forderte auch bei dem Treffen im Cuxland eine ehrliche Debatte darüber, dass Einschnitte bei staatlichen Leistungen notwendig sind. Man müsse angesichts der aktuellen Situation  über einen "Rückbau" nachdenken - und auch handeln.