Bei den Finanzen wird die Luft dünn in der Börde Lamstedt

Zu Beginn der Etatberatungen im Herbst 2025 waren alle Beteiligten eigentlich noch guten Mutes, dass die Samtgemeinde bei den laufenden Ausgaben (Ergebnishaushalt) und den Investitionen (Finanzhaushalt) noch einigermaßen die Kurve kriegt. "Doch dann wurden wir heftig ausgebremst", sagte Kerstin Tiedemann (Bürgerliste/CDU-Gruppe) im Samtgemeinderat mit Blick auf die Ergebnisse der landesweiten Steuerberechnungen, die eine der wesentlichen Grundlagen für den Finanzausgleich sind.

Bei den Mitgliedsgemeinden hatte es einen erheblichen Anstieg des Gewerbesteueraufkommens gegeben. Eigentlich erfreulich; sollte man meinen. Doch so paradox es klingt: Das ist es nur bedingt. Der Grund: Dadurch fließen kaum noch sogenannte Schlüsselweisungen aus Hannover in die Börde. Dabei geht es nicht um Kleingeld, denn 2024 und 2025 handelte es sich in der Summe um rund drei Millionen Euro für eine Kommune, die (noch) als "finanzschwach" galt. 2026 und 2027 dürften es zusammen nur noch rund 360.000 Euro sein. Nach Angaben der Verwaltung handelte es sich bei den Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren jährlich um ein Fünftel der kompletten Einnahmen der Samtgemeinde. 

Börde-Kommunen in einem Boot

Verwaltungschef Frank Springer und sein Stellvertreter Hennig von Bargen (Kämmerer) unterstrichen bei der Haushaltsdarstellung im Rat, dass man die finanzielle Situation der Samtgemeinde und der Mitgliedskommunen nicht isoliert betrachten dürfe. Das wird nicht nur an der Zahlung der Samtgemeindeumlage in Millionenhöhe deutlich, sondern auch beim Anstieg der Personalkosten bei der Samtgemeinde. Dazu kommt es, weil die Mitgliedsgemeinden Stinstedt, Hollnseth und Mittelstenahe die Betriebsführung der Kindertagesstätten und damit auch die Verantwortung für das Personal an die Samtgemeinde abgegeben hatten (wir berichteten).

Im kommenden Jahr muss unter dem Strich bei der Samtgemeinde mit einem Defizit von über 360.000 Euro im Ergebnishaushalt gerechnet werden; ein Jahr später dürften es knapp 400.000 Euro sein. Samtgemeindebürgermeister Frank Springer rechnet mit einigen "schmerzhaften Einschnitten" angesichts der Finanzsituation. 

Gibt es jetzt einen Stillstand? Nein, denn auch Investitionen in Millionenhöhe sind im Finanzhaushalt abgebildet. Die größte Ausgabe mit insgesamt 13 Millionen Euro - verteilt auf zwei Haushaltsjahre - stellt die Sanierung und Erweiterung der Lamstedter Grundschule in der Schützenstraße dar. Unter anderem stehen aber auch noch Projekte wie der Feuerwehrhausneubau in Armstorf (geschätzte 1,1 Millionen Euro), die Erschließung des neuen Lamstedter Gewerbeparks (2,2 Millionen Euro) und auch ein Bauspielplatz für den Ganztagsschulbetrieb und die Jugendarbeit in Lamstedt (600.000 Euro) auf dem Zettel. Hinzu kommen weitere Projekte im sechsstelligen Bereich.

"Wir stochern im Nebel"

Ob, was und in welchem Umfang tatsächlich in Angriff genommen wird, muss sich noch zeigen. Was Heino Klintworth (Bürgerliste/CDU-Gruppe) von dem Konstrukt hält, machte er auf der Ratssitzung deutlich: "Wir stochern hier doch im Nebel." Den Nebelscheinwerfer einschalten muss jetzt zunächst einmal die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven. Erst wenn es dort grünes Licht für eine Genehmigung des Doppelhaushaltes gibt, ist die Finanzplanung - zumindest formal - durch.

Für 2026/2027 ist übrigens ein weiteres Großprojekt der Samtgemeinde noch gar nicht berücksichtigt. So gibt es jetzt den zweiten Anlauf, um das sanierungsbedürftige Lamstedter Schwimmbad auf Vordermann zu bringen. Ins Visier genommen hat die Samtgemeinde das Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" des Bundes, das ein Volumen von 333 Millionen Euro umfasst. Bekommt die Börde Lamstedt von diesem Kuchen ein paar Krümel ab? Kalkuliert werden rund sechs Millionen Euro für einen Neubau. Vor 2028 wird es mit einem (möglichen) Baubeginn auf jeden Fall aber nichts.