Land sagt Mittel zur Sanierung des Bördemuseums zu: Finanzierung bleibt unsicher

Die Samtgemeinde Börde Lamstedt hat aus dem Förderprogramm "Zukunftsräume Niedersachsen" Mittel zur Sanierung des Bördemuseums erfolgreich bewilligt bekommen. Erstmals profitiert die Kommune von einer Förderung aus diesem Programm. Doch der positive Bescheid hat auch eine Kehrseite. Und die hat mit der Finanzkraft der Samtgemeinde zu tun.

Baufälliges Gebäude soll erhalten werden

Für die Sanierung des baufälligen und denkmalgeschützten Gebäudes aus dem 19. Jahrhundert, in dem das Bördemuseum untergebracht ist, bekommt die Samtgemeinde vom Land eine Förderung von 60 Prozent der Kosten. Das sind maximal knapp 297.000 Euro bei geschätzten Gesamtkosten von einer halben Million Euro. Neben der baulichen Erhaltung des Gebäudes soll auch die inhaltliche Weiterentwicklung des Bördemuseums Lamstedt damit finanziert werden. Das bedeutet, dass die Exponate überholt und die Ausstellung digitalisiert und digital erlebbar gemacht werden soll. Für die Umsetzung des Projekts sind zwei Jahre vorgesehen.

Samtgemeindebürgermeister Frank Springer hat vor einigen Tagen gemeinsam mit Lamstedts Bürgermeister Manfred Knust den Förderbescheid entgegen genommen. Die Kommune kommt zum ersten Mal in den Genuss, an einer Förderung der "Zukunftsräume" teilzuhaben. Das Programm dient der Stärkung zentraler Orte im ländlichen Raum, hatte bislang aber eine Mindestzahl von 10.000 Einwohnern als Antragsvoraussetzung. Diese wurde nun aufgehoben.

Gegenfinanzierung noch auf schwachen Füßen

Das Problem der Samtgemeinde ist die Gegenfinanzierung der restlichen 40 Prozent der Kosten, sagt Verwaltungschef Springer. "Das wird noch viel Arbeit", nicht nur die restlichen 200.000 Euro aufzutreiben, etwa weitere Mittel bei Stiftungen zu beantragen, sondern auch die vorhandenen Exponate des Museums zu sichern und vorübergehend woanders unterzubringen, zum Beispiel im ehemaligen Radiomuseum im Bördehuus.

Kern des Problems sei aber, dass die Börde Lamstedt zwar in der Realität finanzschwach ist, nach den Kriterien des Landes aber nicht als finanzschwach gilt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat der Kommune und ihren Mitgliedsgemeinden im Januar eine "Haushaltsnotlage" bescheinigt. Samtgemeindebürgermeister Springer hat die zuständige Innenministerin Daniela Behrens (SPD) in einem Schreiben aufgefordert, die Förderkriterien des Landes zu überprüfen. Die strukturelle Unterfinanzierung ländlicher Kommunen verlange nach anderen Bewertungen.

Kriterium "finanzschwach" passt für die Börde nicht

Eigentlich könnte die Samtgemeinde mit ihren knapp 6000 Einwohnern blendend dastehen. Die Steuerkraft ihrer Einwohner ist verhältnismäßig hoch, die Kommune hat ihre Alt-Schulden in den vergangenen Jahren fleißig abgetragen und ihren Haushalt konsolidiert, was jedoch auf Kosten der Rücklagen ging. Dennoch, so Springer, sei die Börde nicht in der Lage, ihre Pflichtaufgaben und notwendige Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. Dennoch gelte sie nicht als "finanzschwach", was die Zielgenauigkeit der Förderinstrumente in Frage stelle. Dabei stehen wichtige Investitionen wie der Neubau des Hallenbades und nicht zuletzt ein Neu- oder Anbau der Grundschule an, um den Anforderungen der Ganztagsschule gerecht zu werden, die im Sommer startet.

Die in diesem Jahr auslaufende Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land könne nicht erfüllt werden, denn ein Haushaltsausgleich sei schon für 2025 und erst recht nicht für 2026 und 2027 erreichbar, trotz Schlüsselzuweisungen von 1,3 Millionen Euro für 2025 aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Gründe laut Springer: steigende Ausgaben, rückläufige Einnahmen, keine Gegenfinanzierung für zusätzliche übertragene Aufgaben sowie die strukturellen Nachteile des ländlichen Raums.

Schlüsselzuweisungen tendieren gegen Null

An Schlüsselzuweisungen erwarte die Samtgemeinde für 2026 nur noch 183.000 Euro, für 2027 voraussichtlich gar nichts mehr. Das liege an den hohen Gewerbesteuereinnahmen im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Damit könne die Zahlungsfähigkeit der Kommune längerfristig nicht gesichert werden. Angesichts der bevorstehenden und zwingend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur werde sich der Schuldenstand auf mehr als 20 Millionen Euro erhöhen, befürchtet der Verwaltungschef.

Eine Überarbeitung der Förderkriterien des Landes sei daher geboten, meint Springer. Sie sollten sich nicht am Begriff der "Finanzschwäche" orientieren, sondern am tatsächlichen Vorliegen einer "Haushaltsnotlage". Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fehle dafür in Niedersachsen bislang eine klare Definition. Eine Überprüfung der Förderkriterien würde nicht nur der Börde Lamstedt helfen, sondern etlichen anderen Kommunen im ländlichen Raum, die ähnlich strukturell belastet seien.

Samtgemeindebürgermeister Frank Springer (2.v.l.) und Lamstedts Bürgermeister Manfred Knust nehmen den Förderbescheid für die Sanierung des Bördemuseums entgegen. Foto: Samtgemeinde Börde Lamstedt