Landkreis Cuxhaven stellt kostspielige Schulassistenz auf den Prüfstand

Vor dem Hintergrund immer knapper werdender öffentlicher Finanzen unterzieht auch der Landkreis Cuxhaven seine Bereiche einer Aufgabenkritik. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich seit 2024 mit so genannten Steuerungspotenzialen, die sowohl Optimierung als auch Kosteneinsparung beinhalten.

Einer der gravierendsten Ansatzpunkte für die Ausgabensteuerung im Bereich Soziales ist die Schulassistenz. Sie kostet den Landkreis jährlich etwa 22 Millionen Euro. 600 Schülerinnen und Schüler in den Schulen im Landkreis werden so begleitet. "Das ist ein riesiges Thema und frisst uns auf", sagte Erster Kreisrat Friedhelm Ottens im Sozialausschuss des Kreistages. Im Idealfall bräuchte es eine Schulassistenz gar nicht, wenn die Unterrichtsversorgung besser wäre und die Schulen die Inklusion wirksam umsetzen könnten. Laut Ottens animierten Schulen die Eltern, Schulassistenz zu beantragen.

Und der Bedarf ist offensichtlich in erheblichem Maß vorhanden, er hat sich seit der Corona-Pandemie noch einmal erheblich gesteigert. Immer mehr Schüler brauchen in der Schule zusätzlich Hilfe. Unterstützungsbedarf, den Lehrer allein nicht leisten können. "Wir müssen die Fallzahlen und damit die Kosten senken", machte Ottens indessen im Ausschuss deutlich.

Für ihn kommt ein Modell in Frage, das bereits in der Stadt Geestland erprobt worden ist, ein Schulassistenzen-Pool. Statt die Schulassistenz in allen Fällen für die Bedürfnisse eines einzelnen Kindes zu engagieren, hat der Landkreis drei Jahre lang den Schulassistenzen-Pool im Modellversuch erprobt. Dieser wirke einer Stigmatisierung von Kindern entgegen und bringe auch finanzielle Vorteile für den Landkreis, so der Sozialdezernent.

Förderbedarf nicht mehr individuell ermittelt

In der Praxis wurden für die Schulen in Geestland auf Grundlage der bisherigen Bedarfe Mittelwerte berechnet und den Schulen eine entsprechende Anzahl von Assistenzen zur Verfügung gestellt. Für Schüler bedeutete das, dass ihr Förderbedarf nicht mehr individuell ermittelt wurde. Der Vorteil für die Schulassistenzen: Sie konnten unbefristet eingestellt werden, da ihr Job nicht mehr an einzelne Schüler und Schuljahre gebunden war. Sie erhielten auf diese Weise eine langfristige Perspektive. Zugleich hätten sich die Assistenzen besser in den Alltag der Schule und ins Pädagogenteam integriert gefühlt.

Der Pool ermöglicht es, dass die Assistenz den Blick weg von einem einzigen Kind richtet. Dadurch könnten sich Schüler mit Förderbedarf besser integrieren. Ziel von Schulassistenz sei es am Ende, irgendwann überflüssig zu werden. "Unser Ziel muss es sein, die Schulen so auszustatten, dass jedes Kind erfolgreich ist, auch ohne Schulassistenz", so Ottens. Ein weiterer Vorteil besteht nach Einschätzung des Landkreises darin, dass Schüler auch dann die Schule besuchen können, wenn eine Assistenz erkranke. Das sei bei persönlichen Assistenzen nicht immer der Fall gewesen.

Doch bei dem Modellprojekt, das auf den gesamten Landkreis ausgedehnt werden sollte, taten sich rechtliche Probleme auf. Auf die individuelle Feststellung des Bedarfs einer Schulassistenz könne nicht verzichtet werden, Zudem dürfe der Landkreis aus vergaberechtlichen Gründen nicht dauerhaft einen Anbieter von Sozialassistenzen an eine Schule binden, weil dadurch andere Anbieter behindert würden. Und schließlich müsse das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gewährleistet sein. Einer systemischen Lösung, wie sie der Landkreis anstrebt, stehen diese Punkte entgegen. Hinzu kommt, dass der Kreis mit Schulen und Anbietern von Schulassistenz nur Jahresverträge abschließt.

Kosten für Assistenzen um 
5 Millionen Euro senken

Die Lösung könnte darin bestehen, dass der Landkreis selbst eine Gesellschaft für Schulassistenz gründet, wenn freie Träger dafür nicht in Frage kommen. Ziel sei es, die Kosten für die Schulassistenzen ab dem kommenden Schuljahr von 22 auf 17 Millionen Euro zu senken, gab Ottens vor.

Dabei müsse allerdings auch die Sinnhaftigkeit von Schulassistenzen an sich in Frage gestellt werden. "Ist Assistenz in jedem Fall die beste Lösung?", fragte Ottens. Letztlich gehe es um den Nachteilsausgleich im System Schule. Da müssten die jeweiligen Bedarfe gesichtet werden. Es könnten statt individueller Assistenz auch Lerngruppen oder andere Formen des Begleitens und Förderns in Frage kommen. Unabdinglich sei die Assistenz zwar im Falle von medizinischer Indikation. Aber: "Wir müssen genauer hingucken, sonst bekommen wir die Kosten im Sozialbereich nicht in den Griff", sagte Ottens. Trotz allem müsse die Einzelfallbetrachtung prinzipiell hinterfragt werden. Für den schulischen Erfolg sieht der Dezernent die Assistenz jedenfalls nicht als "Allheilmittel" an.