"Leuchtturmprojekt" im Kreis Cuxhaven hat seine Schattenseiten

Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sprach von "großartigen Nachrichten für das Moorland Nr. 1": Mit rund 500 Millionen Euro wollen die Bundes- und Landesregierungen in Niedersachsen die Wiedervernässung von mindestens drei Moorgebieten in Niedersachsen fördern. Ein Areal liegt auch im Kreis Cuxhaven. Doch bei den beiden Landvolkverbänden im Cuxland hält sich die Euphorie in Grenzen. Sie haben Vorbehalte angesichts unklarer Rahmenbedingungen. In dieser Woche wird das Thema auf Kreistagsebene diskutiert.

Es geht um sehr viel Geld und komplexe Zusammenhänge. So hatte der Bund im Zuge des sogenannten "Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK)" im April die Richtlinie "Maßnahmen zur dauerhaften und weitgehenden Wiedervernässung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moorböden und zur Unterstützung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung wiedervernässter Moorbodenflächen ('Förderrichtlinie Palu')" in Gang  gesetzt.

Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums sollen dadurch in ausgewählten "Leuchtturmregionen" größere Flächen zu "klimaschonenden Moorregionen sowie zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorten" entwickelt werden. Die Laufzeit betrage insgesamt 13 Jahre. Von einer "Signalwirkung auch auf andere Regionen" war und ist die Rede.

Drei Regionen sind schon bekannt

In Niedersachsen hat der Bund gleich drei dieser "Leuchtturmregionen" ins Visier genommen: das "Ipweger Moor"  im Landkreis Wesermarsch (Fördersumme: 160 Millionen Euro), das "Gnarrenburger Moor" im Kreis Rotenburg (148 Millionen Euro) und eben auch den Bereich "Ahlenmoor und Bovenmoor" im Kreis Cuxhaven  (158 Millionen Euro) Euro. Hinzu kommt möglicherweise noch ein Areal im Raum Vechta.

Ein wesentlicher Dreh- und Angelpunkt sei die gezielte Förderung der "moorschonenden Bewirtschaftung von wiedervernässten Flächen". Zudem werde die Verwertung und Vermarktung von Biomasse aus der "nassen" Nutzung von Moorflächen unterstützt; zum Beispiel durch den "Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten". Auch könnten Moorregionen zur Tourismusförderung genutzt werden.

"Verantwortung für den Moorschutz"

"Niedersachsen ist Moorland Nr. 1 und hat daher eine besondere Verantwortung für den Moorschutz", sagte vor wenigen Tagen der niedersächsische Umweltminister Meyer. Und: "Wir zeigen mit den Leuchtturmregionen, dass wir Klimaschutz gemeinsam mit Landwirtschaft und Verbänden vorantreiben und unsere natürlichen Lebensgrundlagen dadurch schützen können."

"Grundlage ist Freiwilligkeit"

Hört sich alles gut an, doch bei den Landvolkverbänden im Kreis Cuxhaven gibt es inzwischen Zweifel, ob das gesamte Konstrukt tatsächlich für alle Beteiligten tragfähig und sinnvoll ist. In einem Schreiben an Landrat Thorsten Krüger betonen die Interessenvertretungen der Landwirte zwar ausdrücklich, dass wir "gemeinsame, gut durchdachte und örtlich sinnvoll gewählte Aktivitäten zur Wiedervernässung entwässerter Moorböden" begrüßen. Grundlage jeglicher Aktivitäten sei jedoch die "Freiwilligkeit bei der Moorwiedervernässung" durch die Grundstücksbesitzer. Immer wieder habe man Vorstöße unternommen, um insbesondere im Bereich des Ahlenmoors eine Wiedervernässung in einem Umfang von rund 500 Hektar voranzutreiben. Doch das sei leider nicht gelungen. 

"Genaueres Studium der Richtlinie"

Die aktuell diskutierte "Palu-Richtlinie" habe zumindest für die Gebiete Ahlenmoor/Bovenmoor Hoffnungen geweckt, dass es praktikable Lösungen im eher kleinfächigen Bereich geben könnte. Doch nach einem "genaueren Studium" der Richtlinie seien erhebliche Zweifel aufgekommen, ob dies tatsächlich eine akzeptable Lösung sei.

Leider sei für die "Leuchtturmregion" im Cuxland "die Festlegung eines Bereiches von mindestens 5.000 Hektar als Förderkulisse notwendig". Dies betreffe im Fall des Landkreises Cuxhaven einen Korridor, der sich "quer durch das Kreisgebiet" ziehe. Ein inzwischen vorliegender Referentenentwurf verschärft aus Sicht des Landvolks die Situation. So wird befürchtet, dass durch die Schaffung einer solchen Gebietskulisse den Landwirten weitere "ordnungsrechtliche Verschärfungen" drohen.

Erinnerungen an "Natura 2000"

Und da wird's konkret: "Schon einmal wurde uns unter dem Deckmantel, es seien keine Einschränkungen zu befürchten, eine Kulisse untergeschoben", heißt es im Schreiben an Landrat Krüger. Die damalige Negativerfahrung: die Regelungen zu den sogenannten "Natura 2000-Gebieten". Diese hätten zu "massiven Bewirtschaftungseinschränkungen" auf landwirtschaftlichen Flächen geführt (wir berichteten ausführlich).

Zwei Sitzungen am Mittwoch

Die Landvolkverbände greifen daher im aktuellen Fall zu einem drastischen Mittel: Sie ziehen ihre Unterstützung für das Leuchtturmprojekt zurück und bitten darum, dass der Landkreis ebenfalls einen Rückzieher macht. "Förderprogramme, die in der Praxis nicht angenommen werden oder die Gefahr bergen, später mit ordnungsrechtlichen Verschärfungen belegt zu werden, sind nichts wert und können nicht nur der Landwirtschaft, sondern dem gesamten ländlichen Raum schaden", heißt es in einer Erklärung.

Mit dem gesamten Themenkomplex wird sich die Politik am Mittwoch (23. September) um 9 Uhr auf der Sitzung des Agrarausschusses im Cuxhavener Kreishaus sowie ab 16 Uhr auf der Kreistagssitzung beschäftigen.