Nato-Ausbau in Bremerhaven: Das sind die milliardenschweren Hafenpläne von Pistorius

1,35 Milliarden Euro hatte das Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt, damit der Hafen von Bremerhaven als Nato-Drehscheibe für einen möglichen Krisenfall in Europa ertüchtigt wird. Monatelang arbeiteten Vertreter von Hafen und Bundeswehr an dem Maßnahmenkatalog. Dabei wurde jeweils der militärische und der wirtschaftlich-zivile Mehrwert bewertet. Und danach wurde dann aufgeteilt, welchen Anteil an den Kosten das Ministerium oder das Land übernehmen muss.

Wird Pistorius Vollzug melden?

Das war für den Senat nicht einfach, diese ergänzenden Ausgaben sicherzustellen. Es geht immerhin um horrende Millionensummen. Aber seit einigen Wochen soll alles geklärt sein. Deshalb erwarten alle Beobachter, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei seinem Besuch in der Marineoperationsschule in Bremerhaven Vollzug melden wird.

Bereits bekannt war, dass der Neubau des Containerterminals 1 mit einer schwerlastfähigen Kaje ein großes Projekt dieser militärisch-zivilen Nutzung werden soll. Inzwischen ist durchgesickert, dass die Bundeswehr sogar den größten Teil der Kosten von 286 Millionen Euro übernimmt. Fast 260 Millionen Euro sollen das sein, heißt es in den gewöhnlich sehr gut informierten Kreisen. Das bedeutet eine echte Entlastung der Landeskasse. Es soll mehrere Gründe geben, warum das Militär so viel Geld bereitstellt. Einer lautet dem Vernehmen nach so: Weil die Bundeswehr in allen Bereichen mit der Aufrüstung auf Tempo drängt, wird der CT1 als erster Abschnitt der Containerkajen-Erneuerung in Angriff genommen. Die Umschlagunternehmen müssen dafür mit der Erneuerung ihrer Terminals etwas länger warten.

Ein weiteres Projekt, bei dem die Bundeswehr einen Großteil der Kosten übernehmen wird, ist die neue Drehbrücke im Kaiserhafen samt der Verbreitung des Verbindungskanals. 165 Millionen Euro kostet das Projekt insgesamt. Dem Vernehmen nach werden dafür aus dem Milliarden-Topf des Verteidigungsministers 115 Millionen Euro genommen. Mit der Verbreitung des Verbindungskanals können auch größere Schiffe über die Nordschleuse hereinkommen und zur Entladung die ABC-Halbinsel ansteuern. Sie ist größer als die Kaiserschleuse, durch die längere Schiffe nur mithilfe einer Dockschleusung bei Hochwasser durchkommen können. Aber die ist bei bestimmten Wetterlagen nicht durchführbar. Das Militär verlangt deshalb Alternativen.

Mehr Gleise auf der ABC-Halbinsel

Der Bereich im Kaiserhafen, der derzeit vorrangig zum Verladen von Material der US-Army genutzt wird, ist die ABC-Halbinsel im Kaiserhafen. Um noch schneller das angelandete Material weiterleiten zu können, soll, so ist zu hören, die Anzahl der Bahngleise auf dem Terminal erhöht werden. Die Kosten von gut 13 Millionen Euro soll ebenfalls die Bundeswehr tragen, weil hier angeblich der militärische Nutzen im Vordergrund steht.

Aber auch die anderen Bereiche im Hafenbereich links und rechts von der ABC-Halbinsel sollen für den Umschlag von schwerem militärischem Gerät nutzbar sein. Deshalb, so ist zu hören, wird die Tragfähigkeit der Kajen für viel Geld verstärkt. Im Kaiserhafen II geht es angeblich um 86 Millionen Euro. Nur ein Bruchteil steuert das Land bei. Das gilt auch für die Kajen im Kaiserhafen III, deren Ertüchtigung 36 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt soll die Wassertiefe im Kaiserhafen wieder auf Sollstärke gebracht werden, um im Notfall alle Anlagen nutzen zu können. Bremenports hatte bislang nur nach Bedarf die Tiefen hergerichtet.

Hubschrauberlandeplatz für die Armee

Der Bau eines Hubschrauberlandeplatzes, der dem Vernehmen nach 12 Millionen Euro kosten soll, soll auch eine reine Angelegenheit der Bundeswehr sein. Anders sieht das bei folgenden Bereichen aus, wo sich militärische und zivile Nutzung die Waage halten. Bei der Ertüchtigung geht es oft darum, möglichst viel Material in kurzer Zeit durch den Hafen zu schleusen. Dass dabei der Ausbau der Gleisgruppe Speckenbütteler Bahnhof nützlich ist, akzeptiert die Bundeswehr, obwohl das Land diesen Ausbau ohnehin in Angriff genommen hat. Die Kosten von 55 Millionen Euro, so ist zu hören, sollen sich deshalb Verteidigungsministerium und Land teilen.

Eine Fülle von Einzelmaßnahmen auf den BLG-Terminals dient dazu, die militärische Nutzung zu verbessern. Schwerlastflächen müssen hier instand gesetzt, Logistikflächen erweitert und zusätzliche Gefahrgutflächen geschaffen werden. Die Zufahrten müsse erweitert, Kontrollstellen eingerichtet und die Stromleitungen vor Angriffen geschützt werden. Zusätzlich zu den Brücken, über die Autos in die verschiedenen Hafenbereiche gefahren werden können, soll eine schwerlastfähige Brücke auf dem Terminal gebaut werden. Dem Vernehmen nach soll allein diese Brücke 55 Millionen Euro kosten.

Von Klaus Mündelein