"Völlig unnötiges Abenteuer": Otterndorf landet im Steuerzahlerbund-"Schwarzbuch"

Auf die unfreiwillige Beteiligung an diesem "Buchprojekt" hätte die Stadt Otterndorf sicherlich gerne verzichtet. Doch eines der 100 Kapitel des neuen "Schwarzbuchs" des Steuerzahlerbundes ist dann doch der Medemstadt gewidmet. In dieser Neuerscheinung listet die Organisation bundesweit Fälle auf, die ihrer Meinung nach eine Verschwendung von Steuergeldern nach sich gezogen haben. Konkret geht es dabei in Otterndorf um das ehemalige Café Brüning.

Die Redaktion der Niederelbe-Zeitung und der Cuxhavener Nachrichten hatte zunächst exklusiv über dieses Thema berichtet, bevor später andere Medien nachzogen. Dreh- und Angelpunkt ist das bekannte Café am Kirchplatz. Vergeblich hatte die Betreiberfamilie versucht, eine Nachfolgeregelung zu finden. Letzten Endes schaltete sich die Stadt ein, mietete die Immobilie in dieser zentralen Lage an, um dort einen Leerstand zu verhindern, und sie anschließend an eine private Betreiberin unterzuverpachten.

Die Stadt Otterndorf hatte das Café Brüning angepachtet und an eine Betreiberin unterverpachtet. Als diese die Segel strich, musste in dem Café zurückgebaut werden. Auf den Kosten blieb die Kommune sitzen. Foto: Mangels

Nico Steinert ist Referent für Hauhalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund Niedersachsen/Bremen, hat sich intensiv mit der Vorgehensweise der Stadt beschäftigt und auch den Artikel für das "Schwarzbuch" mit seinen bundesweit 100 Fällen verfasst. Er schreibt unter anderem: "Die Geschäftsfrau wollte mit einem Selbstbedienungs-Kaffeehaus für eine Wiederbelebung des beliebten Treffpunkts sorgen. Hierzu baute sie die Café-Räumlichkeiten aufwendig um. Allerdings vermochte ihr Konzept die Kunden nicht zu überzeugen, weshalb sich die Geschäftsfrau im Frühjahr 2022 mit der Stadt darauf verständigte, den Ende 2022 auslaufenden Unterpachtvertrag nicht zu verlängern. Die Stadt nahm die Kündigung ihrer Pächterin zum Anlass, das Café-Experiment abzubrechen und den mit der Eigentümerfamilie bestehenden Pachtvertrag ebenfalls zu beenden."

Nico Steinert, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt Niedersachsen und Bremen, rügt den Fall Café Brüning. Foto: Bund der Steuerzahler

Daraufhin sei ein Rechtsstreit zwischen der Stadt und den Eigentümern entbrannt. Der Grund: "Vertraglich war von Anfang an festgelegt, dass die Räumlichkeiten bei Beendigung des Pachtverhältnisses und vor Rückgabe an die Eigentümer in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden müssen. Das Problem: Die Stadt hatte es versäumt, diese ihr auferlegte Rückbauverpflichtung vertraglich auch an ihre Unterpächterin weiterzureichen. Entsprechend konnte die Stadt von der ehemaligen Unterpächterin nun auch nicht verlangen, die Kosten für den notwendigen Rückbau ihrer umfangreichen Umbauten zu übernehmen", so Steinert.

Der Rechtsstreit zwischen Eigentümern und Stadt habe sich über Jahre hingezogen und sei schließlich mit einem Vergleich beendet worden: "Demnach muss die Stadt für den Café-Rückbau insgesamt Kosten in Höhe von 199.000 Euro tragen. Hinzu kommen Gerichts- und Prozesskosten, wodurch sich der finanzielle Schaden in Summe auf rund 213.000 Euro beläuft."

Seit Sommer befinde sich nun wieder ein Eiscafé in der zentral gelegenen Immobilie - und zwar "ohne Einmischung der Stadt". Steinert fragt sich: "Warum nicht gleich so?"

"30 Euro pro Einwohner"

Das Fazit des Steuerzahlerbundes im aktuellen "Schwarzbuch" zu dem Fall: "In Otterndorf stürzte sich die Verwaltung in ein völlig unnötiges Café-Abenteuer. Es bestand überhaupt kein Anlass, sich in die Privatangelegenheiten eines Immobilieneigentümers einzumischen. Für diese Unbesonnenheit zahlte am Ende jeder Otterndorfer rechnerisch fast 30 Euro - dafür hätten sie sich auch den einen oder anderen Kaffee samt Kuchen genehmigen können."