Café Brüning in Otterndorf: Rechtsstreit endet mit hohen Kosten für die Stadt

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Otterndorf und der Familie Brüning hat sein Ende gefunden - ein kostspieliges für die Kommune: Rund 278.000 Euro muss sie tragen. Hinzu kommen Anwalts- und Gerichtskosten. Im Verfahren vor dem Landgericht Stade zum Um- und Rückbau des Cafés Brüning einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Die Debatte um die politische und verwaltungsseitige Verantwortung geht derweil weiter.

Ein Blick zurück: Ende 2017 hatte die Familie Brüning beschlossen, das traditionsreiche Café im Herzen der Otterndorfer Altstadt aus Altersgründen abzugeben. Die Suche nach einem Käufer gestaltete sich schwierig. Ein Jahr später wurden Pläne der Stadt Otterndorf bekannt, als "Café-Retter" einzuspringen. Ansinnen des damaligen Stadtdirektors Harald Zahrte war es, "einen städtebaulichen Missstand" am Kirchplatz zu vermeiden. Er wurde dabei von der Mehrheitsgruppe aus CDU und FDP unterstützt, die damals mit Thomas Bullwinkel (CDU) den Bürgermeister stellte. Die SPD kritisierte den Abschluss des Pachtvertrags.

Anfang 2019 präsentierte die Stadt Otterndorf mit Claudia Wolf eine Unternehmerin aus Cuxhaven als Unterpächterin. Der Pachtvertrag, unterzeichnet von Thomas Bullwinkel und dem damaligen stellvertretenden Stadtdirektor Maik Schwanemann, wurde für die Dauer von vier Jahren geschlossen. Claudia Wolf und ihr Geschäftspartner Stefan Grieving bauten das Café komplett um und verpassten den Gasträumen einen "norddeutschen Industriestil". Motto: "Nicht kühl, sondern cool."

Anfängliche Euphorie schlug in Ernüchterung um

Die anfängliche Euphorie über den Neustart im Kaffeehaus schlug bei vielen Otterndorfern schon bald in Ernüchterung um. Claudia Wolfs modernes Konzept mit Selbstbedienung und einer Einrichtung im Fabrikstil wurde in der Medemstadt nie richtig angenommen. Im Mai 2022 bestätigte Wolf Gerüchte, dass der vierjährige Unterpachtvertrag mit der Stadt Otterndorf nicht verlängert werde. Die Stadt kündigte den Pachtvertrag mit Olaf Brüning zum 31. Dezember 2022.

Über den von der Familie Brüning geforderten Rückbau der Café-Räume entbrannte im Anschluss ein Streit. Zwar sah der Pachtvertrag zwischen der Familie Brüning und der Stadt Otterndorf vor, dass das Café nach Ende des Pachtverhältnisses in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden muss, doch im Unterpachtvertrag mit Claudia Wolf fehlte eine entsprechende Regelung. Die Folge war ein Rechtsstreit, der nun mit einem Vergleich endet - zulasten der Stadt Otterndorf, die etwa 300.000 Euro zahlen muss.

Wer die Verantwortung für den entstandenen finanziellen Schaden trägt, war am Dienstag zentraler Gegenstand einer kontroversen Debatte im Otterndorfer Stadtrat. Die SPD habe das Pachtverhältnis von Beginn an kritisch gesehen, erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Malte Hinck. Der aus seiner Sicht problematische Vertrag sei dem Verwaltungsausschuss nie zur Beratung vorgelegt worden. Der Schaden in Höhe von 300.000 Euro gehe letztlich zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Als politisch Verantwortlichen benannte Hinck den damaligen Bürgermeister und heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bullwinkel: "Eine Entschuldigung gegenüber den Otterndorferinnen und Otterndorfern wäre das Mindeste."

Peter Martin Stelzenmüller (Die Grünen) machte deutlich, dass ihn vor allem störe, dass die Verträge dem Verwaltungsausschuss nicht vorgelegt worden seien. Er äußerte die Hoffnung, dass der Fall künftig alle Beteiligten sensibilisiere und zu mehr Sorgfalt in vergleichbaren Situationen führe.

Dem hielt Bianca Schedler (CDU) entgegen, dass die Verantwortung nicht beim damaligen Bürgermeister liege. Sie verteidigte Thomas Bullwinkel und betonte, ein Bürgermeister habe in erster Linie repräsentative Aufgaben und leite nicht die laufenden Geschäfte der Stadt. Verantwortlich sei vielmehr die Verwaltung.

SPD-Ratsfrau Ursula Holthausen äußerte klare Erwartungen an das Amt des Bürgermeisters: "Er muss sorgfältig mit seinem Amt umgehen." Das sei in diesem Fall nicht geschehen. Etwas moderater bewertete Carsten Nickel (FDP) die Vorgänge. Er sprach von einer Verkettung "unglücklicher Umstände" und erinnerte daran, dass das ursprüngliche Ziel gewesen sei, das Café am Kirchplatz wiederzubeleben.

Schließlich meldete sich Thomas Bullwinkel (CDU) selbst zu Wort. Er verteidigte das damalige Vorgehen mit dem Hinweis, dass es darum gegangen sei, den Kirchplatz zu beleben. Aus seiner Sicht hätte ein anderes Handeln womöglich dazu geführt, dass es heute überhaupt kein Café mehr an diesem zentralen Ort in Otterndorf gebe.