Finanzminister in Otterndorf: Warum die Kommunen trotz Milliarden unter Druck bleiben

Milliarden für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Digitalisierung - und gleichzeitig Kommunen, deren Finanzlage "angespannt bis dramatisch" ist. Diesen Widerspruch stellte Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Vortrag in den Otterndorfer Seelandhallen in den Mittelpunkt. Der in Cuxhaven aufgewachsene Minister war am Montag (7. September) auf Einladung der Hadler Grünen zu einer Wahlkampfveranstaltung unter dem Titel "Starke Kommunen brauchen starke Finanzen" gekommen.

Heere verwies zunächst auf schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Seit der Corona-Pandemie hätten weltweite Krisen, Kriege, unsichere Handels- und Energiepolitik sowie strukturelle Probleme wie Investitionsstau, digitaler Rückstand und Bürokratie die Lage verschärft. Besonders belastend für die öffentlichen Haushalte sei die seit drei Jahren anhaltende wirtschaftliche Stagnation.

Trotzdem hätten Bund und Länder neue Spielräume für Investitionen geschaffen. Heere verwies auf das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen des Bundes für Investitionen und Klimaneutralität sowie auf die Reform der Schuldenbremse für die Länder. Für Niedersachsen ergebe sich daraus zusammen mit einem eigenen Landesprogramm ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 14,5 Milliarden Euro. Etwa 9,4 Milliarden Euro sollen aus dem Bundes-Sondervermögen stammen, weitere fünf Milliarden Euro aus Landesmitteln.

Investiert werden soll unter anderem in Kommunen, Digitalisierung, Bildung, Hochschulen und Hochschulmedizin, öffentlichen Nahverkehr, Verkehrsinfrastruktur, sozialen Wohnungsbau sowie Klima- und Hochwasserschutz. Weitere Schwerpunkte sind Häfen, Krankenhäuser und Energieinfrastruktur sowie die Entlastung der Kommunen bei Kitas und Investitionen.

Investitionsquote des Landes wird bis 2026 verdoppelt

Heere sprach vom größten Investitionshaushalt seit langer Zeit. Die Investitionsquote des Landes, die 2022 bei etwa 4,5 Prozent gelegen habe, werde bis 2026 ungefähr verdoppelt und solle ab 2027 bei mehr als sieben Prozent liegen. "Die Milliarden lösten jedoch nicht automatisch die Probleme der laufenden kommunalen Haushalte", betonte der Minister. Zweckgebundene Investitionsmittel könnten nicht verwendet werden, um dauerhaft steigende laufende Ausgaben zu finanzieren.

Als Hauptursache für die schwierige Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise nannte Heere Leistungsgesetze des Bundes, deren Kosten stark gestiegen seien, ohne dass die Kommunen ausreichend kompensiert würden. Dazu gehörten unter anderem Ganztagsbetreuung, Wohngeld Plus, Eingliederungshilfe, Hilfen zur Erziehung und das Bundesteilhabegesetz.

Zusätzlich belasteten frühere Entscheidungen des Landes etwa bei der Finanzierung von Kitas, Schülerverkehr, Schul-IT und Veterinärämtern die Kommunen. Auch die schwache Konjunktur wirke sich unmittelbar auf deren Steuereinnahmen aus.

Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Mitte) im Gespräch mit Samtgemeindebürgermeister Frank Thielebeule (links) und dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der Grünen, Hans-Jürgen Klein. Foto: Mangels

"Die rot-grüne Landesregierung hat mit verschiedenen Maßnahmen gegengesteuert", sagte Heere. Dazu zählten die Übernahme von Verwaltungskosten beim Wohngeld Plus, Hilfen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, Investitionen in Ganztagsschulen und ein kommunales Investitionsprogramm von 600 Millionen Euro. Von den 9,4 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen sollen nach seinen Angaben 50 Prozent direkt an die Kommunen gehen, weitere 14 Prozent ihnen indirekt zugutekommen.

Doch auch der Landeshaushalt bleibt unter Druck. Für 2026 bis 2030 seien Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Das strukturelle Defizit bezifferte Heere auf etwa zwei Milliarden Euro. Der neue jährliche Verschuldungsspielraum von rund 1,5 Milliarden Euro werde vollständig ausgeschöpft. Hinzu kämen voraussichtlich erhebliche Mehrkosten durch ein Urteil zur Beamtenalimentation.

Seine zentrale politische Forderung richtete Heere deshalb an den Bund: "Jetzt muss auch der Bund liefern." Er verlangte eine gezieltere Unterstützung der Kommunen und einen stärkeren Ausgleich für Kosten, die durch Bundesgesetze entstehen. Außerdem sprach er sich für Reformen bei sozialen Leistungsgesetzen und eine Konnexitätsregelung auf Bundesebene aus: Wer Kommunen neue Aufgaben übertrage, müsse auch für deren Finanzierung sorgen.

In der anschließenden Diskussion mit rund 30 Besucherinnen und Besuchern ging es unter anderem um eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung, die Erbschaftsteuer und die Frage, warum der Investitionsstau nicht schon in wirtschaftlich besseren Zeiten stärker abgebaut wurde.