Samtgemeinderat Land Hadeln stimmt für Sparpaket: Diese Einrichtungen sind betroffen

Sachlich kann man das Ergebnis der Samtgemeinderatssitzung so zusammenfassen: Das Haushaltssicherungskonzept wurde in geheimer Abstimmung mit 21 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Damit dürfte der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht nichts mehr im Wege stehen und die Verwaltung endlich wieder über ihre Pflichtaufgaben hinaus handlungsfähig sein.

Alles paletti also? Die Wahrheit könnte kaum weiter entfernt sein. Auf die Samtgemeinde kommen nun harte Zeiten und weitere Diskussionen über Ausgaben und Aufgaben zu. Die emotional geführte Debatte am Donnerstag gab einen ersten Vorgeschmack darauf. Die Ratsmitglieder taten sich sichtlich schwer, die unvermeidlichen Schritte zu empfehlen, um das Defizit im Haushalt zu reduzieren.

Defizit konnte auf 1,29 Millionen reduziert werden

Wie berichtet, klafft im Ergebnishaushalt der Samtgemeinde Land Hadeln für 2024 eine Lücke von 1,9 Millionen Euro. Durch große Sparbemühungen konnte das Defizit auf 1,29 Millionen reduziert werden. Für die Jahre 2025 bis 2027 erwartet der Kämmerer Sönke Westphal wieder ausgeglichene Haushalte. 

Das von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltssicherungskonzept sieht einschneidende Maßnahmen in vielen Bereichen vor. So soll die geplante Sanierung des Hallen- und Freibads Wingst für die Dauer der laufenden Wahlperiode ausgesetzt werden. Den Betrieb des Schwimmbads möchte die Samtgemeinde auf einen Trägerverein übertragen. Auch an der Otterndorfer Sole-Therme geht der Sparkurs nicht vorbei: Die Erneuerung der Lüftungstechnik wird verschoben.

In der Stadtbibliothek in Otterndorf will die Samtgemeinde die Personalkosten reduzieren und prüft, ob die Arbeiten teilweise von Freiwilligen übernommen werden könnten. Im Moorinformationszentrum in Wanna strebt die Samtgemeinde für 2025 einen Trägerwechsel an; Gespräche mit dem Landkreis Cuxhaven und der Naturschutzstiftung des Kreises laufen bereits.

Viele Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen werden sich massiv auf die Mitgliedsgemeinden auswirken, etwa die geplante Erhöhung der Samtgemeindeumlage um bis zu vier Prozentpunkte. Für Malte Hinck, Sprecher der SPD/Grüne/Kurschat-Gruppe, ist das der "härteste Baustein": "Diese Maßnahme wird einige Gemeinden in große Schwierigkeiten bringen." 

Ein großer Kostenfaktor im Samtgemeinde-Haushalt sind die Kindergärten. Um die Ausgaben in den Griff zu bekommen, wird es keine weitere Ausweitung des Betreuungsangebotes geben. Für die Eltern bedeutet das, dass möglicherweise nicht mehr alle Kinder im eigenen Ort einen Kitaplatz bekommen werden, sondern in andere Ortschaften ausweichen müssen. "Das wird zu heftigen Diskussionen führen", so Hinck.

Auch Hans-Peter Weber (CDU), Sprecher der CDU/FDP-Gruppe, glaubt, dass sehr schwere Zeiten auf die Samtgemeinde zukommen werden. Zugleich räumte er selbstkritisch eine Mitverantwortung der Politik an der Finanzmisere ein: "Wir werden uns mit dem Haushalt noch intensiver beschäftigen müssen." Der Diskussion über das Sparpaket und der Abstimmung ohne Fraktionszwang konnte er aber auch etwas Gutes abgewinnen: "Das ist gelebte Demokratie".

Alles schon mal da gewesen. So bewertete der SPD-Politiker Claus Johannßen die Spardebatte. Auf Kreis-Ebene habe er schon ähnlich karge Zeiten miterlebt. Er betonte, dass die steuerschwache Samtgemeinde keineswegs mit dem Geld geaast habe. Am Sparkus führe dennoch kein Weg vorbei: "Wir müssen handeln, sonst werden wir behandelt." 

Patrick Pawlowski (CDU), Ratsvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Wingst, machte keinen Hehl aus seiner skeptischen Haltung gegenüber dem Sparkurs, der die Wingst "in besonderem Maße" treffe. Er zeigte sich besorgt um die Lebensqualität in der Samtgemeinde. Peter von Spreckelsen (SPD) erwiderte mit einer Frage: "Wollen wir weiter das Zepter des Handelns in der Hand behalten?" Dann sei die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes unumgänglich. Es gehe um die Aufrechterhaltung der Leistungen in der Samtgemeinde, ergänzte Carsten Nickel (FDP).

Zum beschlossenen Sparpaket gehören auch einige Prüfaufträge. So will die Samtgemeinde unter anderem ihre Grundschulen, die Grün- und Gebäudepflege und die Bäderbetriebsgesellschaft unter die Lupe nehmen. Besonders bemerkenswert ist die "Prüfung möglicher Änderungen der kommunalrechtlichen Strukturen". Dahinter steckt der Auftrag an den Samtgemeindebürgermeister, die Vor- und Nachteile einer Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde zu prüfen.

Der Samtgemeinderat stimmte dem Sparpaket in seiner jüngsten Sitzung in Kehdingbruch zu. Foto: Mangels